Heft 9 vom 16.05.1990 2/9 scan 2026-05-10

15000 gegen Großdeutschland

Polizei knüppelt bei bundesweiter Demonstration

Von jüg Ort Frankfurt

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Polizei knüppelt bei bundesweiter Demonstration
Rund 15000 Menschen demonstrierten
am 12. Mai in Frankfurt gegen den
deutschen Nationalismus, die Kolonialisierung Osteuropas und die Annexion
^P'-r DDR durch die BRD. Zu der bundesweiten Demonstration hatten auf
Initiative der „Radikalen Linken“ nach
Angaben der Veranstalter 116 Gruppen, Initiativen und Organisationen sowie mehr als 140 Personen aufgerufen.
Auf der Auftakt- und Abschlußkundgebung riefen Redner aus verschiedenen
Strömungen der BRD-Linken sowie einige Vertreter fortschrittlicher Organisationen aus der DDR zum Widerstand
gegen die Großmachtpläne des westdeutschen Imperialismus auf; verschiedene Redner stellten den Zusammenhang zwischem dem Erstarken faschistischer Kräfte und dem aggressiven
außenpolitischen Kurs der BRD her und
griffen die Sonderbehandlung der Ausländer durch den Staat an. Neben der
„Radikalen Linken" hatten vor allem
revolutionär sozialistische Organisationen, autonome und antiimperialistische
Ä'uppen, die DKP und vereinzelt auch
Kräfte aus dem grün-alternativen Spektrum zu der Demonstration mobilisiert.
Autonome und Antiimperialisten riefen
mit verschiedenen eigenen Aufrufen zu
der Demonstration auf; auch die DKP
mobilisierte mit einem eigenen Aufruf,
weil sie sich nicht hinter die Hauptlosung „Nie wieder Deutschland" stellen
mochte, ebenso wie die MLPD. Während die DKP die Losung angesichts
des fortgeschrittenen Vereinigungsprozesses für „überholt“ hielt, trat die
MLPD für ein „vereinigtes sozialistisches Deutschland“ ein. Diese Zersplitterung spiegelte sich auch bei der Abschlußkundgebung wider: die Organisatoren konnten sich nicht auf einen
gemeinsamen Hauptredner einigen.
Trotzdem muß als Erfolg betrachtet
werden, daß 15000 gegen die Politik
des westdeutschen Imperialismus demonstrierten, trotz des von der bürgerlichen Politik geschürten großdeutschen
nationalistischen Taumels. Erfreulich
auch die Beteiligung aus Konstanz und
Radolfzell, wo die Alternative Linke Liste und der KB mobilisiert hatten: 60
Leute (darunter auch einige aus Friedrichshafen) fuhren nach Frankfurt.
Die Staatsgewalt im rot-grün regierten Frankfurt hatte ein riesiges Polizeiaufgebot aufgefahren. Nach Polizeiangaben waren 10000 Beamte, neben
Bereitschaftspolizei auch SEK-Einheiten. im Einsatz, die schon bei der Anfahrt der Demonstranten versuchten,
einzuschüchtern und zu provozieren.
So hatte die Polizei schon die Zufahrtsstraßen zur Innenstadt abgeriegelt,
durchsuchte viele Busse und PKWs
sowie Demonstrantengruppen, die vom
Bahnhof bzw. den Parkplätzen ihrer
Busse zum Opernplatz gingen, wo die
Auftaktkundgebung stattfand. So wie
der Konstanzer Delegation ging es vielen: zuerst filzten schwerbewaffnete
Polizeieinheiten den Bus bei der Anfahrt, erfolglos natürlich. Dann wurde
die Gruppe beim Anmarsch zum
Opernplatz zweimal von Polizisten angehalten. Rucksäche durchsucht, mit
Mühe konnte die Beschlagnahme von
zwei Transparentstangen verhindert
werden. Als der Platz schließlich erreicht wurde, der vollständig von der
Polizei umstellt war, mußte sich jeder
einzelne nocheinmal durchsuchen lassen, bevor man endlich zur Demonstration stoßen konnte. Kaum hatte die
Demonstration begonnen, knüppelten Polizisten auf Demonstranten ein, die
sich nicht so einfach darin fügen wollten, daß große Teile des Demonstrationszuges auf beiden Seiten von martialisch ausstaffierten Polizeieinheiten eskortiert wurden. Kaum hatte die Abschlußkundgebung auf dem Römer begonnen, schlug die Polizei zu. Den Anfang machte ein kleiner Polizeitrupp,
der in provokativer Absicht ein Transparent abhängen wollte. Als sich einige
Leute zur Wehr setzten knüppelten die
Beamten sofort los. Als dann einige Coladosen flogen setzte die schon bereitstehende Verstärkung sofort nach:
mehrere Hundertschaft griffen die Abschlußkundgebung an und prügelten
auf die Demonstranten ein, von denen
sich einige inzwischen mit Stein- und
Flaschenwürfen wehrten. Vier Wasserwerfer fuhren auf und feuerten in breiter Front in die dichtgedrängte Menschenmenge. Nur der Besonnenheit
und Geschlossenheit des Großteils der
Demonstranten, die sich in Ketten der
Polizei entgegenstellten, ist es zu verdanken, daß es auf dem auf allen Seiten von Häusern gesäumten Platz nicht
zu einer Katastrophe kam. Trotzdem
fiel die Bilanz ist schlimm genug aus:
Mindestens 16 Festnahmen, viele Verletzte, darunter auch ein Mitglied der
Konstanzer Demonstration, den ein
Wasserwerferstrahl voll ins Gesicht
traf.
Am 12. Mai erhielten 15000 einen
Vorgeschmack auf „Deutschland“.
Sorgen wir dafür daß es die vielen erfahren, die nicht dabei waren. — (jüg)

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