Heft 9 vom 16.05.1990 2/9 scan 2026-05-10

Späth plant "Leistungsgesetz" für Asylbewerber

Von rac Ort Baden-Württemberg

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Die Landesregierung plant eine Gesetzesinitiative, wonach Geld- und Sachleistungen für Asylbewerber nicht mehr
als Sozialhilfe, sondern nach den Vorschriften eines neu zu schaffenden
„Leistungsgesetzes" zu bezahlen sind.
Der Gesetzentwurf soll bereits am 1.
Juni im Bundesrat eingebracht werden.
Späth erklärte, daß es „im Zusammenhang mit der deutschen Einigung und
der Aussiedlerproblematik nicht mehr
zu vertreten sei, Asylbewerber in der
Bundesrepublik finanziell mit einheimischen Sozialhilfeempfängern gleichzustellen." In dem Gesetzentwurf will die
Landesregierung einen monatlichen
Satz vorschlagen, der etwa 20% unter
dem Sozialhilferegelsatz liegt. Damit
solle berücksichtigt werden, daß in den
Herkunftsländern der Lebensstandard
wesentlich niedriger ist und daß Geldleistungen für Asylbewerber nicht zur
dauernden Bestreitung des Lebensunterhalts geleistet werden. Die Leistungsempfänger sollen darüberhinaus verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeiten durchzuführen. Im vergangenen
Jahr ist Späth im Bundesrat gescheitert.
als er die Sozialhilfe für Asylbewerber
pauschal um 20% kürzen wollte. Mit der
Ausgliederung der Leistungen aus dem
Bundessozialhilfegesetz will er die
Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, die eine pauschale Kürzung untersagt, umgehen. Unterschiede zum rassistischen Programm der
Republikaner sind nicht mehr zu erkennen. — (rac)

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