Heft 9 vom 16.05.1990 2/9 scan 2026-05-10

Nationalismus in der Linken

3. Teil: Nationale Töne in der Friedensbewegung

Von bhs

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Im 2. Teil wurde die Hinwendung größerer Teile der bundesdeutschen Linken
zur „Vaterlandsverteidigung“ in den
70er Jahren infolge der reaktionären
Wende in der chinesischen Außenpolitik geschildert. In der Ideologie der
GRÜNEN und der „neuen sozialen
Bewegungen“ in den 80er Jahren, die
ein ideologisches Zerfallsprodukt und
den Ausdruck der Krise der organisierten Linken bilden, widerspiegelt sich
die Strömung der „Vaterlandsverteidigung" als Erbe einer gescheiterten
(Ex-)Linken.
Wichtigster Ansatzpunkt für das Eindringen der Ideologie der „Vaterlandsverteidigung“ und des „linken“/„alternativen" Doitschnationalismus in das
gesellschaftliche Protestpotential war
die Stationierung amerikanischer Atomraketen (Pershing 2 und Cruise Missiles) auf dem westdeutschen Territorium ab 1983 gemäß dem sog. NATO„Doppelbeschluß" vom Dezember
1979. Für größere Teile der Friedensbewegung war dies ein Zeichen der Unterdrückung der Westdeutschen/Westeuropäer durch die „Supermacht
USA". Hier kam alsbald die „Drei-Welten-Theorie" der KP chinas (vgl. Teil 2,
„Die chinesische Außenpolitik und die
westdeutsche Linke“) in Gestalt der
„Supermächte“-Theorie wieder zum
Tragen. Mit dieser Brille war die internationale Konstellation klar: Das „Ringen der Supermächte“, „der beiden
Supermächte“, um die Weltherrschaft
führe zum Anwachsen der Kriegsgefahr. Die arme BRD finde sich mitten
drinnen und kriege im Ernstfall das
Schlimmste ab (Stichwort: „Schlachtfeld Deutschland“). Die Deutschen
müßten darum ihre „nationalen Interessen" gegen „die Supermächte" erkennen. Die „Überwindung der Teilung Europas und Deutschlands" führe zum
Ende der „Blockkonfrontation" und beseitige damit die „Wurzel der Kriegsgefahr".
Dabei machte die Friedensbewegung
in den 80er Jahren wieder genau den
gleichen Fehler wie die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung in den 50er
Jahren. Die BRD wurde gesehen als
potentielles Opfer des drohenden Krieges, hineingetrieben durch ihre „Vormacht", die USA. Eine aktive Beteiligung des westdeutschen Imperialismus
aus eigenen Ambitionen und Interessen, nicht nur als „Handlanger“ des
USA-Imperialismus, wurde geleugnet.
Die „deutsche Teilung" wurde in Teilen
der Friedensbewegung gar als „friedensgefährdend" statt als positiv angesehen, weil durch die „Teilung“ die Interessen „der beiden Supermächte“ in
Europa direkt aufeinanderstießen.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die
BRD ist eine imperialistische Macht mit speziellen eigenen Interessen, beispielsweise Revidierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und Ostexpansion. Die BRD besitzt darum ein eigenes Interesse an Rüstung und
Kriegsvorbereitung. Im Kriegsbündnis
NATO kommt der BRD denn auch ein
entsprechendes Gewicht für die atomare Kriegsvorbereitung zu. Erstens
durch die Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe, zum Zweiten
durch die permanente Drohung, selber
Atomwaffenmacht zu werden usw. Die
BRD kann auch ihre imperialistischen
Interessen oftmals gegen die USA
durchsetzen. Beispielsweise wollen die
USA das A-Waffen-Monopol der heutigen A-Waffen-Mächte bewahren (zu ihren eigenen Gunsten), während die
BRD dieses (zugunsten ihrer A-WaffenAmbitionen) aufweichen möchte. Wäre
die BRD nun wirklich das (durch die
USA) unterdrückte Opfer, so könnte der
westdeutsche Imperialismus wohl
kaum eine blutrünstige „3. Welf-Diktatur nach der anderen mit A-Waffen aufrüsten, auch wenn ihm die USA das
ausdrücklich verbieten wollen. Wie geschehen in Brasilien (USA forderten
1977 die Kündigung des gigantischen
BRD-Atomgeschäfts mit Brasilien), in
Argentinien, in Pakistan usw. Die Bestrebungen des westdeutschen Imperialismus zur Revidierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Wiederaufstieg des westdeutschen Imperialismus (als eigenständige Macht) an
der Seite des verbündeten USA-Imperialismus ist eine ganz wesentliche Ursache der Kriegsgefahr. Die (leider mißlungene) Zerschlagung des Deutschen
Reichs wäre ein wesentlicher Schritt
hin zum Besseren gewesen.
Erklärbar ist die Verharmlosung des
westdeutschen Imperialismus und seiner Kriegsführungs-Ambitionen aus der
Kenntnis des historischen Kontextes.
Erstens die Tradition der sowjetischen
Außenpolitik ab 1945 und der Politik der
KPD (BRD = „unterdrückt“ durch die
USA), verkörpert durch die DKP, und
zum Zweiten die Tradition der chinesischen Außenpolitik in den 70er Jahren
und der „Vaterlandsverteidigung" der
„K-Gruppen“ (gegen „die Supermächte“ bzw. den „Sozialimperialismus")
führten zur Herausbildung einer Opferideologie (Deutschland/BRD =
„Opfer“ der USA bzw. „der beiden
Supermächte").
Durch ihre nationalistisch gefärbte
Propaganda leistete die Friedensbewegung dem westdeutschen Imperialismus (wenn auch ungewollt) ganz wesentlichen Vorschub. Die Konfronation
mit den Herrschenden im „eigenen"
Staat wurde abgebügelt zugunsten einer vermeintlich weit entfernten herrschenden Macht außerhalb dieses
Staates. Aus dieser Bewegung nationalistischen Saft herauszusaugen, fiel
Kräften wie der SPD nun wirklich nicht
schwer. Zu deren Agieren mehr im Teil
vier. — (bhs)

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