Nationalismus in der Linken

Im 2. Teil wurde die Hinwendung größerer Teile der bundesdeutschen Linken zur „Vaterlandsverteidigung“ in den 70er Jahren infolge der reaktionären Wende in der chinesischen Außenpolitik geschildert. In der Ideologie der GRÜNEN und der „neuen sozialen Bewegungen“ in den 80er Jahren, die ein ideologisches Zerfallsprodukt und den Ausdruck der Krise der organisierten Linken bilden, widerspiegelt sich die Strömung der „Vaterlandsverteidigung" als Erbe einer gescheiterten (Ex-)Linken. Wichtigster Ansatzpunkt für das Eindringen der Ideologie der „Vaterlandsverteidigung“ und des „linken“/„alternativen" Doitschnationalismus in das gesellschaftliche Protestpotential war die Stationierung amerikanischer Atomraketen (Pershing 2 und Cruise Missiles) auf dem westdeutschen Territorium ab 1983 gemäß dem sog. NATO„Doppelbeschluß" vom Dezember 1979. Für größere Teile der Friedensbewegung war dies ein Zeichen der Unterdrückung der Westdeutschen/Westeuropäer durch die „Supermacht USA". Hier kam alsbald die „Drei-Welten-Theorie" der KP chinas (vgl. Teil 2, „Die chinesische Außenpolitik und die westdeutsche Linke“) in Gestalt der „Supermächte“-Theorie wieder zum Tragen. Mit dieser Brille war die internationale Konstellation klar: Das „Ringen der Supermächte“, „der beiden Supermächte“, um die Weltherrschaft führe zum Anwachsen der Kriegsgefahr. Die arme BRD finde sich mitten drinnen und kriege im Ernstfall das Schlimmste ab (Stichwort: „Schlachtfeld Deutschland“). Die Deutschen müßten darum ihre „nationalen Interessen" gegen „die Supermächte" erkennen. Die „Überwindung der Teilung Europas und Deutschlands" führe zum Ende der „Blockkonfrontation" und beseitige damit die „Wurzel der Kriegsgefahr". Dabei machte die Friedensbewegung in den 80er Jahren wieder genau den gleichen Fehler wie die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung in den 50er Jahren. Die BRD wurde gesehen als potentielles Opfer des drohenden Krieges, hineingetrieben durch ihre „Vormacht", die USA. Eine aktive Beteiligung des westdeutschen Imperialismus aus eigenen Ambitionen und Interessen, nicht nur als „Handlanger“ des USA-Imperialismus, wurde geleugnet. Die „deutsche Teilung" wurde in Teilen der Friedensbewegung gar als „friedensgefährdend" statt als positiv angesehen, weil durch die „Teilung“ die Interessen „der beiden Supermächte“ in Europa direkt aufeinanderstießen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die BRD ist eine imperialistische Macht mit speziellen eigenen Interessen, beispielsweise Revidierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und Ostexpansion. Die BRD besitzt darum ein eigenes Interesse an Rüstung und Kriegsvorbereitung. Im Kriegsbündnis NATO kommt der BRD denn auch ein entsprechendes Gewicht für die atomare Kriegsvorbereitung zu. Erstens durch die Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe, zum Zweiten durch die permanente Drohung, selber Atomwaffenmacht zu werden usw. Die BRD kann auch ihre imperialistischen Interessen oftmals gegen die USA durchsetzen. Beispielsweise wollen die USA das A-Waffen-Monopol der heutigen A-Waffen-Mächte bewahren (zu ihren eigenen Gunsten), während die BRD dieses (zugunsten ihrer A-WaffenAmbitionen) aufweichen möchte. Wäre die BRD nun wirklich das (durch die USA) unterdrückte Opfer, so könnte der westdeutsche Imperialismus wohl kaum eine blutrünstige „3. Welf-Diktatur nach der anderen mit A-Waffen aufrüsten, auch wenn ihm die USA das ausdrücklich verbieten wollen. Wie geschehen in Brasilien (USA forderten 1977 die Kündigung des gigantischen BRD-Atomgeschäfts mit Brasilien), in Argentinien, in Pakistan usw. Die Bestrebungen des westdeutschen Imperialismus zur Revidierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Wiederaufstieg des westdeutschen Imperialismus (als eigenständige Macht) an der Seite des verbündeten USA-Imperialismus ist eine ganz wesentliche Ursache der Kriegsgefahr. Die (leider mißlungene) Zerschlagung des Deutschen Reichs wäre ein wesentlicher Schritt hin zum Besseren gewesen. Erklärbar ist die Verharmlosung des westdeutschen Imperialismus und seiner Kriegsführungs-Ambitionen aus der Kenntnis des historischen Kontextes. Erstens die Tradition der sowjetischen Außenpolitik ab 1945 und der Politik der KPD (BRD = „unterdrückt“ durch die USA), verkörpert durch die DKP, und zum Zweiten die Tradition der chinesischen Außenpolitik in den 70er Jahren und der „Vaterlandsverteidigung" der „K-Gruppen“ (gegen „die Supermächte“ bzw. den „Sozialimperialismus") führten zur Herausbildung einer Opferideologie (Deutschland/BRD = „Opfer“ der USA bzw. „der beiden Supermächte"). Durch ihre nationalistisch gefärbte Propaganda leistete die Friedensbewegung dem westdeutschen Imperialismus (wenn auch ungewollt) ganz wesentlichen Vorschub. Die Konfronation mit den Herrschenden im „eigenen" Staat wurde abgebügelt zugunsten einer vermeintlich weit entfernten herrschenden Macht außerhalb dieses Staates. Aus dieser Bewegung nationalistischen Saft herauszusaugen, fiel Kräften wie der SPD nun wirklich nicht schwer. Zu deren Agieren mehr im Teil vier. — (bhs)