Heft 10 vom 30.05.1990 2/10 scan 2026-05-10

"Die Bremsen müssen fallen..."

CDU-Rühe hielt in Konstanz Brandrede für Viertes Reich

Von jüg Ort Konstanz

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Die Konstanzer CDU hatte geladen:
Der Generalsekretär der Partei, Volker
Rühe, ließ sich am 17. Mai zum Thema
„Deutschlandpolitik vor der Entscheidung" aus — gekommen waren nur
spärliche 120, zumeist CDU-Anhänger.
Rühe ließ keinen Zweifel daran, was die
„Vereinigung“ für die Herrschenden
ist: Der Anschluß nach Artikel 23 sei nötig, so Rühe, weil er jede Ungewissheit
in der Frage beseitige, „was für ein
Deutschland kommt dabei heraus". Es
geht um die Unterwerfung von 16 Mio.
I Menschen unter BRD-Konzernkommando. Alle „Bremsen“ die dem „drüben" noch entgegenstehen „müssen
fallen", sagte Rühe. Er meint damit
Regelungen, die die arbeitenden Menschen gegen die Willkür der neuen Herren schützen könnten, wie z.B. das
Recht auf Arbeit, Wohnung und öffentliche Versorgung. Deshalb sind den
Konservativen die von der BRD diktierten „Reformen nicht weitgehend genug". Die CDU werde alle Versuche,
„Inseln des Sozialismus“ aufrechtzuerhalten, bekämpfen; solle dort bloß niemand auf die Idee kommen „DDR spielen zu wollen", drohte Kohls Getreue.
Um den Widerstand zu brechen, will die
CDU den Anschluß im Eiltempo durchziehen, vor allem den Staatsvertrag
schnell unter Dach und Fach bringen.
Denn dann, triumphierte Rühe, „können die keinen Kredit mehr aufnehmen,
lohne daß wir nicht zustimmen“. Danach sollen schnell gesamtdeutsche
Wahlen im Dezember folgen. Wissen
doch Rühe und seine Kumpane, daß
die Begeisterung umso geringer werden wird, je länger sich der Vereinigungsprozeß zieht: Schon gibt es breite
Proteste gegen Sozialabbau und Entlassungen in der DDR; Arbeitslosigkeit,
Arbeitshetze, Mietsteigerungen und
ähnliche kapitalistische Schönheiten in
der DDR (aber auch in der BRD) könnten die Stimmung schnell umschlagen
lassen. Rühe machte auch deutlich,
daß die BRD-Expansion nicht an den
Ost- und Südgrenzen der DDR enden
soll. Er verhieß dem anwesenden Parteivolk florierende Geschäfte bei der
Erschließung der „Ostmärkte“. Mit dem
zu erwartenden Widerstand will das
Vierte Reich schon fertig werden: „Militärisch ist Deutschland für die Sowjetunion der entscheidende Partner für die
Modernisierung“, drohte Rühe unverhohlen und erklärte „Deutschland" unumwunden zum weltweiten „Problemloser“. Früher hieß das etwas anders:
„Am deutschen Wesen soll die Welt
genesen“. — (jüg)

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