"Die Bremsen müssen fallen..."

Die Konstanzer CDU hatte geladen: Der Generalsekretär der Partei, Volker Rühe, ließ sich am 17. Mai zum Thema „Deutschlandpolitik vor der Entscheidung" aus — gekommen waren nur spärliche 120, zumeist CDU-Anhänger. Rühe ließ keinen Zweifel daran, was die „Vereinigung“ für die Herrschenden ist: Der Anschluß nach Artikel 23 sei nötig, so Rühe, weil er jede Ungewissheit in der Frage beseitige, „was für ein Deutschland kommt dabei heraus". Es geht um die Unterwerfung von 16 Mio. I Menschen unter BRD-Konzernkommando. Alle „Bremsen“ die dem „drüben" noch entgegenstehen „müssen fallen", sagte Rühe. Er meint damit Regelungen, die die arbeitenden Menschen gegen die Willkür der neuen Herren schützen könnten, wie z.B. das Recht auf Arbeit, Wohnung und öffentliche Versorgung. Deshalb sind den Konservativen die von der BRD diktierten „Reformen nicht weitgehend genug". Die CDU werde alle Versuche, „Inseln des Sozialismus“ aufrechtzuerhalten, bekämpfen; solle dort bloß niemand auf die Idee kommen „DDR spielen zu wollen", drohte Kohls Getreue. Um den Widerstand zu brechen, will die CDU den Anschluß im Eiltempo durchziehen, vor allem den Staatsvertrag schnell unter Dach und Fach bringen. Denn dann, triumphierte Rühe, „können die keinen Kredit mehr aufnehmen, lohne daß wir nicht zustimmen“. Danach sollen schnell gesamtdeutsche Wahlen im Dezember folgen. Wissen doch Rühe und seine Kumpane, daß die Begeisterung umso geringer werden wird, je länger sich der Vereinigungsprozeß zieht: Schon gibt es breite Proteste gegen Sozialabbau und Entlassungen in der DDR; Arbeitslosigkeit, Arbeitshetze, Mietsteigerungen und ähnliche kapitalistische Schönheiten in der DDR (aber auch in der BRD) könnten die Stimmung schnell umschlagen lassen. Rühe machte auch deutlich, daß die BRD-Expansion nicht an den Ost- und Südgrenzen der DDR enden soll. Er verhieß dem anwesenden Parteivolk florierende Geschäfte bei der Erschließung der „Ostmärkte“. Mit dem zu erwartenden Widerstand will das Vierte Reich schon fertig werden: „Militärisch ist Deutschland für die Sowjetunion der entscheidende Partner für die Modernisierung“, drohte Rühe unverhohlen und erklärte „Deutschland" unumwunden zum weltweiten „Problemloser“. Früher hieß das etwas anders: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. — (jüg)