Heft 10 vom 30.05.1990 2/10 scan 2026-05-10

Streiks und Proteste gegen Annexionsfolgen

Existenzunsicherheit großer Teile der Bauern- und Arbeiterbevölkerung in der DDR

Von scc

Schlagwort aus Systematik hinzufügen ▶

Die westdeutschen Medien kennen seit
langem nur ein Schwerpunktthema: die
„Vereinigung . Dabei bringen sie es
fertig, die gar nicht so schwachen Proteste in der DDR gegen die sozialen
und wirtschaftlichen Auswirkungen der
Annexionspolitik fast vollständig wegzuzensieren. Die folgenden Kurzberichte sind aus dem „Neuen Deutschland"
zusammengefaßt.
Seit Wochen führen die Bauern und
Landarbeiter Demonstrationen und
Grenzblockaden gegen den ungehemmten Import von Agrarprodukten
aus der EG, vor allem der BRD, durch.
Entgegen früheren Zusagen unternimmt die Regierung nichts, um die
Importe zu beschränken. — Die EG-Erzeugerpreise, die die bäuerlichen Produzenten in den Mitgliedsländern vielfnderttausendfach an den Rand des
Existenzminimums drängen, liegen um
30 bis 75% (z.B. bei Schweinefleisch)
unter denen der DDR. Die Öffnung der
Grenzen für EG-Agrarimporte hat bei
den LPG zu völlig überfüllten Lagern
und zur Vernichtung von Produkten geführt, während gleichzeitig — vor allem
in ländlichen Gebieten — Engpässe bei
der Nahrungsmittelversorgung zunehmen. Die in der Landwirtschaft Tätigen
— mit 800000 relativ viel mehr als in
der BRD — fürchten um ihre Existenz.
Nach Umfragen will der Großteil um
den Erhalt der LPG kämpfen; knapp die
Hälfte tritt gegen den Anschluß an die
BRD ein.
Seit Ende April wehren sich mit
Streiks, Demonstrationen und anderen
Protestaktionen die Beschäftigten in
der Schuh- und Leder-, der Textil- und
Bekleidungsindustrie gegen die Folgen
der Annexion. Zum einen sind die Betriebe unmittelbar von der Schließung
bedroht. Billige Angebote aus dem Westen überschwemmen zur Zeit den
DDR-Markt und haben in den DDR-Betrieben riesige Textil- und Schuhlager
anwachsen lassen. Die Beschäftigten
fordern den Schutz des Binnenmarktes
und Senkung der Preise. Die Regierung scheint der Forderung nach Preissenkung nachzukommen, solange die
BRD-Regierung sie läßt. — Mit einem
Warnstreik am 10.5. und Demonstrationen in mehreren Städten unterstrichen
vor allem die Beschäftigten in diesen
beiden Industrien, aber auch andere
die Forderung nach einem Ausgleich
für Subventionsabbau und Teuerung,
nach Beendigung des zum 1. Mai verhängten Lohnstopps, 5O°'oiger Lohnerhöhung, 38-Stunden-Woche und Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze. Unter ähnlichen Forderungen —
300 Mark Teuerungsausgleich, 40Stunden-Woche — streikten am 17.5.
kurzzeitig die Eisenbahner in zahlreichen Städten, weitere Streiks sind angekündigt. Die Regierung bezeichnet
all diese Forderungen als „nicht machbar" und versucht, durch Hinhaltetaktik
Zeit zu gewinnen.
Große Unruhe herrscht unter den Pädagogen und anderen Beschäftigten im
Bildungswesen. Auch sie beteiligten
sich an den Streiks und Protestaktionen am 10.5., allein im Kreis Cottbus
demonstrierten 20000. Sie fordern die
Anerkennung ihrer beruflichen Abschlüsse, den Erhalt der Kindereinrichtungen und soziale und rechtliche Sicherungsmaßnahmen.
Der neugegründete Behindertenverband hat den Staatsvertrag zum Teil
hart angegriffen und insbesondere kritisiert, daß die Invalidenrente — bisher
330 DM mindestens für jeden Behinderten ab dem 18. Lebensjahr — zukünftig
durch Sozialhilfe abgelöst werden soll.
Mehrere hundert Behinderte demonstrierten am 16.5. in Berlin u.a. für den
Erhalt der Invalidenrenten auch nach
Inkrafttreten des Staatsvertrages.
Quellenhinweis: Neues Deutschland, 7.5.—
18.5.1990— (scc)

Abbrechen