Streiks und Proteste gegen Annexionsfolgen

Die westdeutschen Medien kennen seit langem nur ein Schwerpunktthema: die „Vereinigung . Dabei bringen sie es fertig, die gar nicht so schwachen Proteste in der DDR gegen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Annexionspolitik fast vollständig wegzuzensieren. Die folgenden Kurzberichte sind aus dem „Neuen Deutschland" zusammengefaßt. Seit Wochen führen die Bauern und Landarbeiter Demonstrationen und Grenzblockaden gegen den ungehemmten Import von Agrarprodukten aus der EG, vor allem der BRD, durch. Entgegen früheren Zusagen unternimmt die Regierung nichts, um die Importe zu beschränken. — Die EG-Erzeugerpreise, die die bäuerlichen Produzenten in den Mitgliedsländern vielfnderttausendfach an den Rand des Existenzminimums drängen, liegen um 30 bis 75% (z.B. bei Schweinefleisch) unter denen der DDR. Die Öffnung der Grenzen für EG-Agrarimporte hat bei den LPG zu völlig überfüllten Lagern und zur Vernichtung von Produkten geführt, während gleichzeitig — vor allem in ländlichen Gebieten — Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung zunehmen. Die in der Landwirtschaft Tätigen — mit 800000 relativ viel mehr als in der BRD — fürchten um ihre Existenz. Nach Umfragen will der Großteil um den Erhalt der LPG kämpfen; knapp die Hälfte tritt gegen den Anschluß an die BRD ein. Seit Ende April wehren sich mit Streiks, Demonstrationen und anderen Protestaktionen die Beschäftigten in der Schuh- und Leder-, der Textil- und Bekleidungsindustrie gegen die Folgen der Annexion. Zum einen sind die Betriebe unmittelbar von der Schließung bedroht. Billige Angebote aus dem Westen überschwemmen zur Zeit den DDR-Markt und haben in den DDR-Betrieben riesige Textil- und Schuhlager anwachsen lassen. Die Beschäftigten fordern den Schutz des Binnenmarktes und Senkung der Preise. Die Regierung scheint der Forderung nach Preissenkung nachzukommen, solange die BRD-Regierung sie läßt. — Mit einem Warnstreik am 10.5. und Demonstrationen in mehreren Städten unterstrichen vor allem die Beschäftigten in diesen beiden Industrien, aber auch andere die Forderung nach einem Ausgleich für Subventionsabbau und Teuerung, nach Beendigung des zum 1. Mai verhängten Lohnstopps, 5O°'oiger Lohnerhöhung, 38-Stunden-Woche und Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze. Unter ähnlichen Forderungen — 300 Mark Teuerungsausgleich, 40Stunden-Woche — streikten am 17.5. kurzzeitig die Eisenbahner in zahlreichen Städten, weitere Streiks sind angekündigt. Die Regierung bezeichnet all diese Forderungen als „nicht machbar" und versucht, durch Hinhaltetaktik Zeit zu gewinnen. Große Unruhe herrscht unter den Pädagogen und anderen Beschäftigten im Bildungswesen. Auch sie beteiligten sich an den Streiks und Protestaktionen am 10.5., allein im Kreis Cottbus demonstrierten 20000. Sie fordern die Anerkennung ihrer beruflichen Abschlüsse, den Erhalt der Kindereinrichtungen und soziale und rechtliche Sicherungsmaßnahmen. Der neugegründete Behindertenverband hat den Staatsvertrag zum Teil hart angegriffen und insbesondere kritisiert, daß die Invalidenrente — bisher 330 DM mindestens für jeden Behinderten ab dem 18. Lebensjahr — zukünftig durch Sozialhilfe abgelöst werden soll. Mehrere hundert Behinderte demonstrierten am 16.5. in Berlin u.a. für den Erhalt der Invalidenrenten auch nach Inkrafttreten des Staatsvertrages. Quellenhinweis: Neues Deutschland, 7.5.— 18.5.1990— (scc)