Bündniskandidatur zur Bundestagswahl angestrebt

Am 19. Mai trafen sich in Stuttgart erneut linke Kommunalwahlbündnisse zur Diskussion einer Kandidatur zu den Bundestagswahlen bzw. gesamtdeutschen Wahlen; die Anwesenden erklärten ihre Bereitschaft, in einem linken Wahlbündnis mit einer Landesliste anzutreten. Anwesend waren etwa zwanzig Leute aus Stuttgart, Heilbronn, Wiesloch, Weinheim, Freiburg, Karlsruhe und Konstanz; aus den Organisationen BWK, DKP, MLPD (die Vorbehalte bei gesamtdeutschen Wahlen anmeldete), Volksfront, VVN/BdA und VSP sowie zwei Genossen des Präsidiums der PDS Dresden. In einer Erklärung werden als Grundlage u.a. genannt: Widerstand gegen ein Viertes Reich! Verbindliche Anerkennung der OderNeiße-Grenze als Friedensgrenze! Weg mit dem Artikel 23 Grundgesetz — Streichung der Präambel des GG! Entmilitarisierung! Sicherung des in der DDR bestehenden eigenbestimmten Rechts auf Schwangerschaftsabbruch — Streichung des § 218! Verbot von faschistischen Organisationen! Verbot der Diskriminierung von Minderheiten! Ausländerwahlrecht! Verteidigung sozialer Errungenschaften! Weiter wurde beschlossen, Gespräche mit allen Linkskräften der DDR, einschließlich der PDS anzustreben. Die bundesweite Parteikonferenz der DKP am 24. Mai hat die Frage der Bundestagswahlen zwar offen gelassen, aber immerhin empfohlen, auf Landesebene Gespräche mit Linkskräften über Möglichkeiten sozialistischer Wahlbündnisse zu suchen. — (alk)