Heft 10 vom 30.05.1990 2/10 scan 2026-05-10

Späths geplantes "Leistungsrecht" für Asylbewerber ist völkerrechtswidrig

Von rac Ort Baden-Württemberg

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Nur einen Tag nach der Verabschiedung des neuen Ausländergesetzes am
26.4.1989 im Bundestag trat die Landesregierung von Baden-Württemberg
mit einer Gesetzesinitiative an die Öffentlichkeit, wonach Geld- und Sachleistungen für Asylbewerber nicht mehr als
Sozialhilfe, sondern nach den Vorschriften eines neu zu schaffenden „Leistungsgesetzes" zu bezahlen sind. Der
Gesetzentwurf soll bereits am 1. Juni im
Bundesrat eingebracht werden.
Späth erklärte, daß es „im Zusammenhang mit der deutschen Einigung
und der Ausiedlerproblematik nicht
mehr zu vertreten sei, Asylbewerber in
der Bundesrepublik finanziell mit einheiÄtischen Sozialhilfeempfängern gleich^ustellen". Bei Leistungen für Asylbewerber sei meist von einem wesentlich
geringeren Lebensstandard in den
Heimatländern auszugehen. Das geplante Gesetz werde von einem monatlichen Leistungssatz ausgehen, der sich
am konkreten Bedarf eines Asylbewerbers ausrichte. Daneben werde berücksichtigt, daß Geldleistungen für Asylbewerber nicht zur dauernden Bestreitung
des Lebensunterhalts gedacht seien,
sondern nur vorübergehend gewährt
würden. Die Landesregierung will daher
einen monatlichen Satz Vorschlägen,
der etwa 20% unter dem Sozialhilferegelsatz liegt. Mit diesem „Leistungsgesetz'' sollen die Kommunen gezwungen
werden können, die Asylbewerber zur
Zwangsarbeit heranzuziehen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die
Landesregierung im Bundesrat einen
■jnitiativantrag eingebracht, der eine
pauschale Kürzung der Sozialhilfesätze
für Asylbewerber vorsah. Der Antrag
fand im Bundesrat keine Mehrheit.
Dagegen stand auch ein Beschluß des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14.
März 1985, der eine pauschale Kürzung
der Sozialhilfesätze für unzulässig erklärte. Die Landesregierung hatte dennoch mit dem sogenannten „Asylbewerberunterbringungsgesetz (AsylUG)" in
Baden-Württemberg den Kommunen ab
1.1.1989 die Kostenerstattung für deren
Sozialhilfezahlungen an Asylbewerber
um 10% gekürzt mit der Aufforderung,
die Kürzung auf die Asylbewerber abzuwälzen. Die Landesverbände (Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag) hatten gegen das AsylUG protestiert. Sie
hatten aber gleichzeitig der Landesregierung die „volle Unterstützung durch
die Kommunen“ bei der „Schaffung
einer klaren gesetzlichen Regelung
zur „Kürzung der Regelsätze" zugesagt
und für die Schaffung einer „sondergesetzlichen Regelung für asylsuchende
Ausländer“ plädiert. Dies war auch
schon in dem BVG-Urteil empfohlen
worden. Mit ihrer reaktionären Gesetzesinitiative nimmt die Landesregierung
die Kommunen jetzt beim Wort.
Die Absicht, die Sozialhilfe für Asylbewerber aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) herauszunehmen ist
nicht neu. Schon vor Jahren hatte die
Bundesvereinigung der Kommunalen
Spitzenverbände eine Regelung über
das Ausländerrecht und eine Kürzung
verlangt. Die Forderung konnte damals
nicht durchgesetzt werden, hatte aber
zur Folge, daß mit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz mit Wirkung ab 1.1.1982
eine Sonderregelung für die Behandlung asylsuchender Ausländer ins
BSHG eingeführt wurde. Nach dessen
Verabschiedung hatte der Deutsche
Verein nachgehakt und erneut in sieben
Thesen eine ausländerrechtiiche Regelung der Sozialhilfezahlungen an Asylbewerbergefordert. Diese Forderungen
gingen auch in den Entwurf der BundLänder-Arbeitsgruppe für gesetzgeberische Maßnahmen zum Asylverfahrensund Ausländergesetz vom Februar bis
Mai 1987 ein. Auf einer Konferenz der
Arbeits- und Sozialminister im September 1987 hatte der damalige Westberliner Sozialsenator Fink eine entsprechende Beschlußvorlage zu einer gesetzlichen Regelung außerhalb des
BSHG vorgelegt.
Der massive Widerstand von Flüchtlingsräten und kirchlichen Organisationen verhinderte damals die Durchsetzung dieser Pläne. Die Bundesgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
sprach sich gegen eine Änderung der
bestehenden Regelung aus. Der Westberliner Antrag fand daraufhin nicht die
Unterstützung aller Bundesländer. Bei
einem Treffen der Wohlfahrtsverbände
mit dem UNHCR (UN-Flüchtlingskommissar) wurde die Erstellung eines
Rechtsgutachtens zu dieser Frage vereinbart. Dieses von Prof. Manfred Zuleeg erstellte Gutachten stellt fest, daß
eine Ausgliederung der Sozialhilferegelungen aus dem BSGH der Menschenwürde und völkerrechtlichen Prinzipien
widerspricht. Der Grundsatz der einheitlichen Mindestsicherung würde untergraben. Das sozialstaatliche Prinzip der
Gleichheit aller Personen innerhalb
eines Staatsgebiets wäre liquidiert.
Erstmals wäre eine soziale Sonderbehandlung einer Gruppe von Menschen
rechtlich begründet. Nach Völkerrecht
bestimmt sich die Menschenwürde
einer Person auch aus der für seine
Daseinssicherung und Entfaltung seiner Persönlichkeit notwendigen Mitteln.
Späth will das Dasein eines Asylbewerbers auf die rein physische Lebenshaltung reduzieren. Seine menschliche
Würde wird geringer bewertet als die
eines Deutschen. Das ist praktiziertes
Herrenmenschentum in Reinform.
Die Verwirklichung von Späths erneutem Anlauf zur Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber würde einen weiteren Verstoß der BRD gegen geltendes
Völkerrecht bedeuten. In Artikel drei —
„Verbot unterschiedlicher Behandlung“
— des internationalen „Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" heißt es: „Die vertragsschließenden
Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne
unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, Religion oder des Herkunftslandes anwenden" und in Artikel
23 — „Öffentliche Fürsorge" — „Die
vertragsschließenden Staaten werden
den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in
ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf dem
Gebiet der öffentlichen Fürsorge und
sonstigen Hilfeleistungen die gleiche
Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren." — (rac)

--Auszüge aus einem Gutachten für den Vertreter des UN-Flüchtlingskommissar

Das „Asylsozialgesetz“ zeigt den Weg in eine Klassengesellschaft an, die in einem
Sozialstaat eigentlich keinen Platz haben dürfte. Eine Gruppe der Bevölkerung wird
ausgegrenzt und unter ein Sonderregime gestellt. Gerade das soll die Einheit des
Sozialrechts, insbesondere des Sozialhilterechts, verhindern. Die Sozialhilfe soll
eine Grundsicherung für alle Menschen bewirken und muß daher auf Gleichheit
beruhen, was mit einer Ausgrenzung unterlaufen werden kann und hier auch unterlaufen werden soll ... Für Asylbewerber und vergleichbare Personengruppen ist
hingegen daran gedacht, das für sie geltende Sozialrecht dem Ausländerrecht
zuzuschlagen. Dieses Rechtsgebiet ist als ein Recht der Gefahrenabwehr konzipiert und beeinflußt aller Wahrscheinlichkeit nach aus diesem Geiste heraus das
„Asylsozialrecht", zumal dann, wenn die Zuständigkeit von den Sozialämtern auf
die Ausländerbehörden übergeht. Geschieht das, liegt ein Rückfall in Zeiten vor, in
denen man Armut als Störung der öffentlichen Ordnung betrachtete ...
Aus dem Kurzgutachten zur Ausgliederung der Sozialhilfeleistung von Asylbewerbern und
anderen Ausländergruppen für den Vertreter des UN-Flüchtingskommissar in der BRD von
Prof. Manfred Zuleeg, Frankfurt.

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