Heft 10 vom 30.05.1990 2/10 scan 2026-05-10

Bündnis zur Bundestagswahl

Gegen Viertes Reich / Erklärung von linken Kommunallisten

Von alk Ort Baden-Württemberg

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Am 19. Mai trafen sich in Stuttgart ein
weiteres Mal linke, alternative Kommunalwahlbündnisse aus Baden-Württemberg zur Diskussion einer linken Kandidatur zu den Bundestagswahlen; die
Anwesenden erklärten ihre Bereitschaft, in einem linken Wahlbündnis
mit einer Landesliste anzutreten. Einigkeit bestand auch darin, daß die Bündnispolitik im Hinblick auf gesamtdeutsche Wahlen vorangetrieben werden
muß. Anwesend waren etwa zwanzig
Leute aus den Orten Stuttgart, Heilbronn, Wiesloch, Weinheim, Freiburg,
Karlsruhe und Konstanz; aus den Organisationen BWK, DKP. MLPD, Volksfront, VVN/BdA und VSP. Als Gäste
waren weiter anwesend zwei Genossen
des Präsidiums der PDS Dresden. Folgende Erklärung wurde beschlossen:

„1. Angesichts des vom Kapital und
seiner Bundesregierung betriebenen
Einverleibungsprozesses der DDR unter kapitalistischem Vorzeichen halten
wir das Eingreifen einer antikapitalistischen und demokratischen Alternative
in die Bundestagswahlen für dringend notwendig. Grundlage unseres aktiven
Eingreifens in den Anschlußprozeß
könnten unter anderem sein:
Widerstand gegen ein Viertes Reich
— gegen großdeutsche imperialistische
Anschlußpolitik! Verbindliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze! Weg mit dem Artikel 23
Grundgesetz — Streichung der Präambel des GG! Entmilitarisierung! Sicherung des in der DDR bestehenden eigenbestimmten Rechts auf Schwangerschaftsabbruch — Streichung des §
218! Verbot von faschistischen Organisationen! Verbot der Diskriminierung
von Minderheiten! Ausländerwahlrecht!
Streichung der Notstandsgesetze! Weg
mit dem KPD-Verbot! Verteidigung der
sozialen Errungenschaften, wie z.B.
des Rechts auf Wohnung zu sozial tragbaren Mieten und eine flächendeckende Versorgung mit Einrichtungen zur
Kinderbetreuung! Für gesellschaftlichen Besitz an Grund und Boden und
wesentlichen Industriebereichen! Kostenlose, allgemeine und gleiche Bildung!

2. Ein wesentlicher Teil der Großdeutschlandpolitik der Bundesregi'Ä
rung ist der Versuch, schnellstmöglicii
unter Umgehung der Bundestagswahl
gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen. Gerade im Hinblick darauf gewinnt
das Zusammengehen der Linkskräfte
auch bei Wahlen zusätzliches Gewicht.
Die Orientierung auf ein Wahlbündnis
sollte deshalb auch alle Linkskräfte in
der DDR einbeziehen, einschließlich
der PDS.

3. Wir wenden uns an alle linken
Kräfte, namentlich an die Wülfrather
Konferenz der DKP und den Parteivorstand der PDS, sich aktiv für das Zustandekommen eines solchen Bündnisses einzusetzen. Wir halten es für notwendig, möglichst frühzeitig (im September) einen Kongreß einzuberufen,
der sich mit dieser Problematik beschäftigt und zu dem möglichst breit
eingeladen werden soll."
Punkt 1 und 3 wurden bei Enthaltung, Punkt 2 gegen die Stimme des
Vertreters der MLPD beschlossen
- (alk)

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