Bündnis zur Bundestagswahl

Am 19. Mai trafen sich in Stuttgart ein weiteres Mal linke, alternative Kommunalwahlbündnisse aus Baden-Württemberg zur Diskussion einer linken Kandidatur zu den Bundestagswahlen; die Anwesenden erklärten ihre Bereitschaft, in einem linken Wahlbündnis mit einer Landesliste anzutreten. Einigkeit bestand auch darin, daß die Bündnispolitik im Hinblick auf gesamtdeutsche Wahlen vorangetrieben werden muß. Anwesend waren etwa zwanzig Leute aus den Orten Stuttgart, Heilbronn, Wiesloch, Weinheim, Freiburg, Karlsruhe und Konstanz; aus den Organisationen BWK, DKP. MLPD, Volksfront, VVN/BdA und VSP. Als Gäste waren weiter anwesend zwei Genossen des Präsidiums der PDS Dresden. Folgende Erklärung wurde beschlossen:

„1. Angesichts des vom Kapital und seiner Bundesregierung betriebenen Einverleibungsprozesses der DDR unter kapitalistischem Vorzeichen halten wir das Eingreifen einer antikapitalistischen und demokratischen Alternative in die Bundestagswahlen für dringend notwendig. Grundlage unseres aktiven Eingreifens in den Anschlußprozeß könnten unter anderem sein: Widerstand gegen ein Viertes Reich — gegen großdeutsche imperialistische Anschlußpolitik! Verbindliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze! Weg mit dem Artikel 23 Grundgesetz — Streichung der Präambel des GG! Entmilitarisierung! Sicherung des in der DDR bestehenden eigenbestimmten Rechts auf Schwangerschaftsabbruch — Streichung des § 218! Verbot von faschistischen Organisationen! Verbot der Diskriminierung von Minderheiten! Ausländerwahlrecht! Streichung der Notstandsgesetze! Weg mit dem KPD-Verbot! Verteidigung der sozialen Errungenschaften, wie z.B. des Rechts auf Wohnung zu sozial tragbaren Mieten und eine flächendeckende Versorgung mit Einrichtungen zur Kinderbetreuung! Für gesellschaftlichen Besitz an Grund und Boden und wesentlichen Industriebereichen! Kostenlose, allgemeine und gleiche Bildung!

2. Ein wesentlicher Teil der Großdeutschlandpolitik der Bundesregi'Ä rung ist der Versuch, schnellstmöglicii unter Umgehung der Bundestagswahl gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen. Gerade im Hinblick darauf gewinnt das Zusammengehen der Linkskräfte auch bei Wahlen zusätzliches Gewicht. Die Orientierung auf ein Wahlbündnis sollte deshalb auch alle Linkskräfte in der DDR einbeziehen, einschließlich der PDS.

• 3. Wir wenden uns an alle linken Kräfte, namentlich an die Wülfrather Konferenz der DKP und den Parteivorstand der PDS, sich aktiv für das Zustandekommen eines solchen Bündnisses einzusetzen. Wir halten es für notwendig, möglichst frühzeitig (im September) einen Kongreß einzuberufen, der sich mit dieser Problematik beschäftigt und zu dem möglichst breit eingeladen werden soll." Punkt 1 und 3 wurden bei Enthaltung, Punkt 2 gegen die Stimme des Vertreters der MLPD beschlossen
• (alk)