Heft 11 vom 13.06.1990 2/11 scan 2026-05-10

Massakerpläne und verschärfter Ausnahmezustand

Veranstaltung zur Lage in Kurdistan/Erklärung des Kurdistan-Komitees Stuttgart

Von jüg Ort Stuttgart

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Mehr als 50 Leute folgten am 30. Mai einer Einladung des
Konstanzer Kurdistan-Komitees und der Flüchtlingsinitiative
,,Asyl-D.A.ch Bodensee“ zu einer Veranstaltung, auf der
über die aktuelle Lage im türkisch besetzen Teil Kurdistans
berichtet wurde. Hauptreferent des Abends: Alexander
Sternberg-Spohr von der „Gesellschaft für bedrohte Völker“,
bis vor kurzem hauptamtlicher Mitarbeiter des Nah-Ost-Referats dieser Organisation.
Sternberg-Spohr qualifizierte die Politik des türkischen
Staates im kolonial besetzen Kurdistan als „gezielte antikurdische Bevölkerungspolitik", die nichts Neues sei, sondern
„nahtlos" seit 1923 betrieben werde. Als Beispiel nannte er
die gezielte Vertreibung kurdischer Bauern von ihrem Land,
die die Türkei unter dem Vorwand der „Umsiedlung zum
Schutz der Forstwirtschaft“ betreibe. Das ganze Ausmaß der
Repression, dem die kurdische Bevölkerung ausgesetzt ist,
stellte er jedoch nicht dar; ebensowenig wie er über den bewaffneten Kampf gegen die türkischen Kolonialisten unter
Führung der PKK und den Volksaufstand berichtete. Teilweise unerträglich außerdem seine eurozentristische Haltung,
die streckenweise den Eindruck erweckte, man habe einen
Mitarbeiter des Bundesministeriums für Entwicklung und
wirtschaftliche Zusammenarbeit vor sich.
Um einen Eindruck über die Lage in Kurdistan, die brutale
Repression des türkischen Regimes und den Widerstand
des kurdischen Volks zu vermitteln, veröffentlichen wir im folgenden deshalb eine Erklärung des Kurdistan-Komitees
Stuttgart vom 15. Mai. — (jüg)

Nachdem im März und April dieses
Jahres über 1,5 Mio. Menschen in
Nordwest-Kurdistan sich zum Serhildan
.Vkurdisch: Volksaufstand) erhoben hat4^n und damit eine neue Phase im nationalen Befreiungskampf einleiteten,
ergriff der türkische Staat drastische
Maßnahmen und verschärfte den Ausnahmezustand. Derzeit herrscht de facto Kriegsrecht, mit dem einzigen Unterschid, daß sich die ganze Mach in der
Hand des Kolonialgouverneurs (offiziell
Gouverneur für die Gebiete im Ausnahmezustand) konzentriert. Seitdem der
Ministerrat am 9. April d.J. die Verfügung mit Gesetzeskraft Nr. 413 verkündet hat, ist Kurdistan völlig von der
Außenwelt abgeschnitten. Während in
den Städten und Dörfern eine gespannte Ruhe herrscht und die Menschen ihren Protest durch verschiedene Formen
des zivilen Ungehorsams bekunden, indem sie sich dem kolonialistischen Apparat verweigern, setzt die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) ihre
Offensive in den Bergen fort.
£ Kurdistan ist heute ein riesiges Volks^gefängnis, in dem alle Menschen auf
Schritt und Tritt verfolgt werden und Repressionen ausgesetzt sind. Zeitungen
dürfen nach dem Beschluß vom 9. April
nicht mehr aus der Region berichten.
Die Statssicherheitsgerichte machen
Überstunden und machen hunderten
von kurdischen Menschen den Prozeß.
Alles deutet darauf hin, daß der kolonialistische türkische Staat für die
nächsten Monate eine größere Operation plant, die sich in bewährter Tradition
in ein Massaker gegen das kurdische
Volk umwandeln kann. Gleichzeitig
begegnet die Weltöffentlichkeit der Situation in Kurdistan mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit, die den
türkischen Staat in ihren menschenrechtswidrigen Praktiken noch weiter
bestärkt.
In der ersten Woche des Monats Mai
ist der Vorsitzende der SHP (Sozialdemokratische Volkspartei) Erdal Inönü
durch Kurdistan gereist...
Daß ein Massaker geplant ist, sieht
man noch einmal daran, daß Erdal Inönü
während seiner Kurdistan-Reise Berichte über den begrenzten Einsatz von chemischen Waffen gegen die Kämpfer der
ARGK erhalten hat. Diese Entwicklung
ist in der Türkei bekannt, darf aber nicht
publiziert werden. Dies vergrößert die
Verantwortung der Weltöffentlichkeit.
(...) Beispielhaft und besonders begrüßenswert ist die Haltung der Regierung von Österreich, die den Verkauf
von Kriegsgeräten an die Türkei durch
österreichische Firmen verboten hat mit
der Begründung, daß diese Kriegsgeräte gegen das kurdische Volk eingesetzt
werden können. In diesem konkreten
Fall ist es sehr interessant, daß das Verteidigungsministerium, die Polizei und
die Gendarmerie in der Türkei u.a.
450000 Stück Munition für die Gewehre
der Marke AK-47 (Kalaschnikow) und
40 mm Bombenabwurfzielgeräte bestellt
hatte. Als Natomitglied hat die türkische
Armee zumindest offiziell keine AK-47 in
ihrem Repertoire. An dieser Ausschreibung hatten sich auch Firmen aus der
BRD beteiligt. Es ist zu vermuten, daß
nachdem Österreich ein Ausfuhrverbot
an die Türkei verkündet hat, eben diese
Firmen aus der BRD einspringen werden. Dies gilt es im Namen der Menschlichkeit zu verhindern. Die Türkei kann
nur über einen massiven Druck daran
gehindert werden, irgendwelche Wahnsinnstaten zu begehen. Die Türkei befindet sich mit ihrer Kurdistan-Politik in einer Sackgasse und kennt nur die Sprache der Gewalt.

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