Massakerpläne und verschärfter Ausnahmezustand
Mehr als 50 Leute folgten am 30. Mai einer Einladung des Konstanzer Kurdistan-Komitees und der Flüchtlingsinitiative ,,Asyl-D.A.ch Bodensee“ zu einer Veranstaltung, auf der über die aktuelle Lage im türkisch besetzen Teil Kurdistans berichtet wurde. Hauptreferent des Abends: Alexander Sternberg-Spohr von der „Gesellschaft für bedrohte Völker“, bis vor kurzem hauptamtlicher Mitarbeiter des Nah-Ost-Referats dieser Organisation. Sternberg-Spohr qualifizierte die Politik des türkischen Staates im kolonial besetzen Kurdistan als „gezielte antikurdische Bevölkerungspolitik", die nichts Neues sei, sondern „nahtlos" seit 1923 betrieben werde. Als Beispiel nannte er die gezielte Vertreibung kurdischer Bauern von ihrem Land, die die Türkei unter dem Vorwand der „Umsiedlung zum Schutz der Forstwirtschaft“ betreibe. Das ganze Ausmaß der Repression, dem die kurdische Bevölkerung ausgesetzt ist, stellte er jedoch nicht dar; ebensowenig wie er über den bewaffneten Kampf gegen die türkischen Kolonialisten unter Führung der PKK und den Volksaufstand berichtete. Teilweise unerträglich außerdem seine eurozentristische Haltung, die streckenweise den Eindruck erweckte, man habe einen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor sich. Um einen Eindruck über die Lage in Kurdistan, die brutale Repression des türkischen Regimes und den Widerstand des kurdischen Volks zu vermitteln, veröffentlichen wir im folgenden deshalb eine Erklärung des Kurdistan-Komitees Stuttgart vom 15. Mai. — (jüg)
Nachdem im März und April dieses Jahres über 1,5 Mio. Menschen in Nordwest-Kurdistan sich zum Serhildan .Vkurdisch: Volksaufstand) erhoben hat4^n und damit eine neue Phase im nationalen Befreiungskampf einleiteten, ergriff der türkische Staat drastische Maßnahmen und verschärfte den Ausnahmezustand. Derzeit herrscht de facto Kriegsrecht, mit dem einzigen Unterschid, daß sich die ganze Mach in der Hand des Kolonialgouverneurs (offiziell Gouverneur für die Gebiete im Ausnahmezustand) konzentriert. Seitdem der Ministerrat am 9. April d.J. die Verfügung mit Gesetzeskraft Nr. 413 verkündet hat, ist Kurdistan völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Während in den Städten und Dörfern eine gespannte Ruhe herrscht und die Menschen ihren Protest durch verschiedene Formen des zivilen Ungehorsams bekunden, indem sie sich dem kolonialistischen Apparat verweigern, setzt die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) ihre Offensive in den Bergen fort. £ Kurdistan ist heute ein riesiges Volks^gefängnis, in dem alle Menschen auf Schritt und Tritt verfolgt werden und Repressionen ausgesetzt sind. Zeitungen dürfen nach dem Beschluß vom 9. April nicht mehr aus der Region berichten. Die Statssicherheitsgerichte machen Überstunden und machen hunderten von kurdischen Menschen den Prozeß. Alles deutet darauf hin, daß der kolonialistische türkische Staat für die nächsten Monate eine größere Operation plant, die sich in bewährter Tradition in ein Massaker gegen das kurdische Volk umwandeln kann. Gleichzeitig begegnet die Weltöffentlichkeit der Situation in Kurdistan mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit, die den türkischen Staat in ihren menschenrechtswidrigen Praktiken noch weiter bestärkt. In der ersten Woche des Monats Mai ist der Vorsitzende der SHP (Sozialdemokratische Volkspartei) Erdal Inönü durch Kurdistan gereist... Daß ein Massaker geplant ist, sieht man noch einmal daran, daß Erdal Inönü während seiner Kurdistan-Reise Berichte über den begrenzten Einsatz von chemischen Waffen gegen die Kämpfer der ARGK erhalten hat. Diese Entwicklung ist in der Türkei bekannt, darf aber nicht publiziert werden. Dies vergrößert die Verantwortung der Weltöffentlichkeit. (...) Beispielhaft und besonders begrüßenswert ist die Haltung der Regierung von Österreich, die den Verkauf von Kriegsgeräten an die Türkei durch österreichische Firmen verboten hat mit der Begründung, daß diese Kriegsgeräte gegen das kurdische Volk eingesetzt werden können. In diesem konkreten Fall ist es sehr interessant, daß das Verteidigungsministerium, die Polizei und die Gendarmerie in der Türkei u.a. 450000 Stück Munition für die Gewehre der Marke AK-47 (Kalaschnikow) und 40 mm Bombenabwurfzielgeräte bestellt hatte. Als Natomitglied hat die türkische Armee zumindest offiziell keine AK-47 in ihrem Repertoire. An dieser Ausschreibung hatten sich auch Firmen aus der BRD beteiligt. Es ist zu vermuten, daß nachdem Österreich ein Ausfuhrverbot an die Türkei verkündet hat, eben diese Firmen aus der BRD einspringen werden. Dies gilt es im Namen der Menschlichkeit zu verhindern. Die Türkei kann nur über einen massiven Druck daran gehindert werden, irgendwelche Wahnsinnstaten zu begehen. Die Türkei befindet sich mit ihrer Kurdistan-Politik in einer Sackgasse und kennt nur die Sprache der Gewalt.