Heft 11 vom 13.06.1990 2/11 scan 2026-05-10

Neues Feindbild "Narcoguerilla"

"Drogenkrieg" als Vorwand für den Krieg gegen "3. Welt"

Von bhs

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„Drogenkrieg“ als Vorwand für den Krieg gegen ,,3.Weit“
Mitte der 80er Jahren entwickelten usamerikanische Strategen eine neue
Strategie für die imperialistische Kriegführung gegen die „3. Welt“, die bekannt wurde unter dem Titel „low intensity war" („Kriegsführung niedriger Intensität“, d.h. auf niederer Stufe). Damit wurden Rückschlüße gezogen aus
der Niederlage des USA-Imperialismus
im Vietnamkrieg, der nicht nur, aber
auch in der us-amerikanischen und
westeuropäischen Öffentlichkeit verloren ging. Zum „low intensity war“-Konzept zählen u.a. folgende Maximen:
1. Die NATO-Staaten halten sich, wenn
möglich, vordergründig aus dem
Kriegsgeschehen heraus und greifen,
wenn vermeidbar, nicht direkt ein, sondern verdeckt über von ihnen aufgerüstete Vertreter (Terrortruppen wie die
Contra, „Wächter“-Regime usw.) in der
Region.
2. Die imperialistischen Staaten unterstützen nicht mehr wahllos alle bluttriefenden, autoritären und diktatorischen
Regime, welche die Wahrung der Ausplünderungsordnung garantieren, sondern versuchen, demokratische Fassaden vor dem Ausbeutersystem zu installieren und — im Interesse der Stabilität dieser Ordnung — nicht mehr haltbare (weil gar zu brutale und gehaßte)
Diktatoren selber zu entmachten und
durch „maßvollere", doch effektivere
Regime zu ersetzen. Wie passiert in
Haiti 1986, auf den Philippinen 1986, in
Südkorea 1987. in chile 1989. . .
3. Imperialistische Kriege gegen die unterdrückte „3. Weit“ werden nicht mehr
offenkundig im Namen der Ausplünderung und Ausbeutung der 3 Kontinente
geführt, sondern unter gut verkäuflichen Vorwänden. Vorwände bot bisher
bspw. die „Wiederherstellung der Demokratie“ gegen die eigenen Marionetten-Regime (s.o.).
Die aufgeführten Maßnahmen ermöglichen eine subtilere und darum effektivere und v.a.: besser verkäufliche
und legitimierte Strategie zur Unterdrückung der Befreiungsbewegungen
der um ihre Menschenwürde und für ihre Befreiung aus Hungertod und
Knechtschaft kämpfenden Menschen
in den 3 Kontinenten.
Während sich die imperialistischen
Staaten (angesichts der für sie extrem
günstigen internationalen Konstellation) den 1. Punkt noch weniger beherzigen als früher (Dezember 1989 Überfall auf Panama, Juno 1990 französische militärische Intervention in Äquatorialafrika, aktuell drohender Aufmarsch der USA gegen Kuba), wurden
der 2. und v.a. der 3. Punkt zur Grundlage einer neuen Kriegführung gegen
die „3. Welt", die aktuell v.a. in Lateinamerika vorexerziert wird.
Die aktuelle globale Situation — der
Zusammenbruch des sog. real existierenden Sozialismus, der Erfolg der
Strategie des „Totrüstens" der realsozialistischen Staaten durch den Imperialismus, die ideologische Offensive des
Kapitalismus/Imperialismus — wird
vom Imperialismus ausgenutzt zum
Aufrollen und zur Zerschlagung der Befreiungsbewegungen in den 3 Kontinenten. Vor allem in Lateinamerika
bläst in jüngster Vergangenheit den
Guerillabewegungen und den antiimperialistischen Kräften ein äußerst
scharfer Wind ins Gesicht. Das große
Abräumen ist angesagt über ihre Zurückrollung bis zur Zerschlagung.
Den Vorwand für die neue imperialistische Kanonenbootpolitik (nicht nur)
der USA gegen ihren „Hinterhof“, den
lateinamerikanischen Subkontinent liefert der „Drogenkrieg". Der „Krieg gegen Drogen" bot den Vorwand für den
Überfall auf Panama im Dezember 89
ebenso wie für die Aufstandsbekämpfung gegen die Guerilla in den nördlichen Andenstaaten (Kolumbien, Peru,
Bolivien) und, aktuell, für die militärische Präsenz in der Karibik zum drohenden Aufmarsch gegen Kuba. In Kolumbien werden oppositionelle Massenbewegungen zerschlagen, die Guerillabewegung „M 19" legte schon im März
ihre Waffen nieder. In Peru wird eine
gigantische us-amerikanische Militärbasis im Hauptkampfgebiet der Guerilla
errichtet, an verschiedenen Orten ist
die nordamerikanische Elitetruppe der
„Green Berets“ in Kämpfe mit den Aufständischen verwickelt. In Bolivien werden us-amerikanische Truppen stationiert. Biologische und chemische Waffen werden z.T. schon flächendeckend
eingesetzt unter dem Vorwand der Giftsprühung, um das Wachstum der Kokapflanzen zu stören — Vietnam läßt
grüßen.
Das Außenministerium der USA fühlte sich im Herbst 1989 durch den
„Kampf gegen Drogen“ moralisch derart abgesichert, daß ein Sprecher des
Ministeriums öffentlich hinausposaunte, die andere Hälfte des „Anti-DrogenKriegs“ bestünde aus dem Feldzug zur
Vernichtung der aufständischen Kräfte
in Lateinamerika. Die Propaganda in
den USA — ihres überall lauernden
Überfeinds „internationaler Kommunismus" ideologisch verlustig gegangen spricht bereits vom Kampf gegen „die
Narcoguerilla“ (narcotics = Drogen):
das neue Feindbild, das (wieder einmal) völlig unterschiedliche und und
nicht zusammenhängende Kräfte zur
einen großen Verschwörung bündelt.
In Wirklichkeit besteht der für die Aufstandsbekämpfung konstruierte Zusammenhang zwischen den Guerillabewegungen und dem Drogen-Anbau
überhaupt nicht. Doch die USA selber
sind am Geschäft mit harten, potentiell
tödlichen Drogen keinesfalls unschuldig. Über die Schiene über die Contra
in Nicaragua (Kokainhandel nachgwiesen im Fall „Oliver North“ im Iran/Contra-Skandal 1987) wie über die exil-kubanische Mafia in Florida (die durch die
USA kräftig gegen Kuba unterstützt
wird), über die nahezu der komplette
Kokainhandel aus Mittelamerika/Karibikraum in die USA läuft, stecken die
USA tief im Drogenhandel drin. Überdies sind die USA durch die gnadenlose Ausplünderung ihres „Hinterhofs"
schuldig am Drogen-Anbau und -Handel. Hätten bspw. die USA nicht im
Sommer 1989 die Nichtverlängerng
des Internationalen Kaffee-Abkommens mit Kolumbien heraufbeschworen und nicht dadurch Kolumbien Exporterlös-Verluste von nahezu 200 Mio.
Dollar allein im darauffolgenden halben
Jahr beigebracht, so wären dort wesentlich weniger Bauern dazu gezwungen, Kokapflanzen anzubauen, um
nicht in bitterste Armut abzurutschen.
(Nahrungsmittel für sich selber anzupflanzen. kann sich ohnehin kein ausgebeuteter „3. Welt“-Staat erlauben,
der auf Gedeih und Verderb vom Export abhängt.)
Der ..Drogenkrieg“ wäre überhaupt
das mit Abstand am wenigsten taugliche Mittel, wenn man wirklich den Handel mit harten Drogen zurückdrängen
wollte. Mittel gewaltsamer Unterdrükkung werden die Produzentinnen in Kolumbien, in Bolivien usw. nicht davon
abbringen können, weiterhin Koka anzupflanzen. weil diese nur durch ihre
bittere Armut dazu gezwungen werden.
In die Anbaustaaten der Kokapflanze
zusammen fließen höchstens circa 10
% der Drogengewinne, die ursprünglichen Produzentinnen erblicken circa
0,1 % des Kokaingewinns. In ihrem Interesse ist der Drogen-Anbau und -Handel also ohnehin nicht.
Den dicken Profit im Drogenhandel
hingegen können die Zwischen- und
Großhändler einstreichen. In den USA
wandern diese „schmutzigen Gelder“
dann in die Ökonomie v.a. der Südostbundesstaaten und werden dort im Investitions-Profit-Zyklus „weißgewaschen". Diesem Kapital kann niemand
ansehen, ob es aus dem Drogenhandel
stammt oder aus dem (legalen) Rüstungsgeschäft oder aus der Produktion von Konsumgütern, wie das im Kapitalismus nun mal so ist, wo nur die
Profitrate im Mittelpunkt steht und nicht
die menschlichen, ökologischen und
sozialen Folgen der Profit-Erzieiung.
— (bhs)

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