Neues Feindbild "Narcoguerilla"

„Drogenkrieg“ als Vorwand für den Krieg gegen ,,3.Weit“ Mitte der 80er Jahren entwickelten usamerikanische Strategen eine neue Strategie für die imperialistische Kriegführung gegen die „3. Welt“, die bekannt wurde unter dem Titel „low intensity war" („Kriegsführung niedriger Intensität“, d.h. auf niederer Stufe). Damit wurden Rückschlüße gezogen aus der Niederlage des USA-Imperialismus im Vietnamkrieg, der nicht nur, aber auch in der us-amerikanischen und westeuropäischen Öffentlichkeit verloren ging. Zum „low intensity war“-Konzept zählen u.a. folgende Maximen: 1. Die NATO-Staaten halten sich, wenn möglich, vordergründig aus dem Kriegsgeschehen heraus und greifen, wenn vermeidbar, nicht direkt ein, sondern verdeckt über von ihnen aufgerüstete Vertreter (Terrortruppen wie die Contra, „Wächter“-Regime usw.) in der Region. 2. Die imperialistischen Staaten unterstützen nicht mehr wahllos alle bluttriefenden, autoritären und diktatorischen Regime, welche die Wahrung der Ausplünderungsordnung garantieren, sondern versuchen, demokratische Fassaden vor dem Ausbeutersystem zu installieren und — im Interesse der Stabilität dieser Ordnung — nicht mehr haltbare (weil gar zu brutale und gehaßte) Diktatoren selber zu entmachten und durch „maßvollere", doch effektivere Regime zu ersetzen. Wie passiert in Haiti 1986, auf den Philippinen 1986, in Südkorea 1987. in chile 1989. . . 3. Imperialistische Kriege gegen die unterdrückte „3. Weit“ werden nicht mehr offenkundig im Namen der Ausplünderung und Ausbeutung der 3 Kontinente geführt, sondern unter gut verkäuflichen Vorwänden. Vorwände bot bisher bspw. die „Wiederherstellung der Demokratie“ gegen die eigenen Marionetten-Regime (s.o.). Die aufgeführten Maßnahmen ermöglichen eine subtilere und darum effektivere und v.a.: besser verkäufliche und legitimierte Strategie zur Unterdrückung der Befreiungsbewegungen der um ihre Menschenwürde und für ihre Befreiung aus Hungertod und Knechtschaft kämpfenden Menschen in den 3 Kontinenten. Während sich die imperialistischen Staaten (angesichts der für sie extrem günstigen internationalen Konstellation) den 1. Punkt noch weniger beherzigen als früher (Dezember 1989 Überfall auf Panama, Juno 1990 französische militärische Intervention in Äquatorialafrika, aktuell drohender Aufmarsch der USA gegen Kuba), wurden der 2. und v.a. der 3. Punkt zur Grundlage einer neuen Kriegführung gegen die „3. Welt", die aktuell v.a. in Lateinamerika vorexerziert wird. Die aktuelle globale Situation — der Zusammenbruch des sog. real existierenden Sozialismus, der Erfolg der Strategie des „Totrüstens" der realsozialistischen Staaten durch den Imperialismus, die ideologische Offensive des Kapitalismus/Imperialismus — wird vom Imperialismus ausgenutzt zum Aufrollen und zur Zerschlagung der Befreiungsbewegungen in den 3 Kontinenten. Vor allem in Lateinamerika bläst in jüngster Vergangenheit den Guerillabewegungen und den antiimperialistischen Kräften ein äußerst scharfer Wind ins Gesicht. Das große Abräumen ist angesagt über ihre Zurückrollung bis zur Zerschlagung. Den Vorwand für die neue imperialistische Kanonenbootpolitik (nicht nur) der USA gegen ihren „Hinterhof“, den lateinamerikanischen Subkontinent liefert der „Drogenkrieg". Der „Krieg gegen Drogen" bot den Vorwand für den Überfall auf Panama im Dezember 89 ebenso wie für die Aufstandsbekämpfung gegen die Guerilla in den nördlichen Andenstaaten (Kolumbien, Peru, Bolivien) und, aktuell, für die militärische Präsenz in der Karibik zum drohenden Aufmarsch gegen Kuba. In Kolumbien werden oppositionelle Massenbewegungen zerschlagen, die Guerillabewegung „M 19" legte schon im März ihre Waffen nieder. In Peru wird eine gigantische us-amerikanische Militärbasis im Hauptkampfgebiet der Guerilla errichtet, an verschiedenen Orten ist die nordamerikanische Elitetruppe der „Green Berets“ in Kämpfe mit den Aufständischen verwickelt. In Bolivien werden us-amerikanische Truppen stationiert. Biologische und chemische Waffen werden z.T. schon flächendeckend eingesetzt unter dem Vorwand der Giftsprühung, um das Wachstum der Kokapflanzen zu stören — Vietnam läßt grüßen. Das Außenministerium der USA fühlte sich im Herbst 1989 durch den „Kampf gegen Drogen“ moralisch derart abgesichert, daß ein Sprecher des Ministeriums öffentlich hinausposaunte, die andere Hälfte des „Anti-DrogenKriegs“ bestünde aus dem Feldzug zur Vernichtung der aufständischen Kräfte in Lateinamerika. Die Propaganda in den USA — ihres überall lauernden Überfeinds „internationaler Kommunismus" ideologisch verlustig gegangen spricht bereits vom Kampf gegen „die Narcoguerilla“ (narcotics = Drogen): das neue Feindbild, das (wieder einmal) völlig unterschiedliche und und nicht zusammenhängende Kräfte zur einen großen Verschwörung bündelt. In Wirklichkeit besteht der für die Aufstandsbekämpfung konstruierte Zusammenhang zwischen den Guerillabewegungen und dem Drogen-Anbau überhaupt nicht. Doch die USA selber sind am Geschäft mit harten, potentiell tödlichen Drogen keinesfalls unschuldig. Über die Schiene über die Contra in Nicaragua (Kokainhandel nachgwiesen im Fall „Oliver North“ im Iran/Contra-Skandal 1987) wie über die exil-kubanische Mafia in Florida (die durch die USA kräftig gegen Kuba unterstützt wird), über die nahezu der komplette Kokainhandel aus Mittelamerika/Karibikraum in die USA läuft, stecken die USA tief im Drogenhandel drin. Überdies sind die USA durch die gnadenlose Ausplünderung ihres „Hinterhofs" schuldig am Drogen-Anbau und -Handel. Hätten bspw. die USA nicht im Sommer 1989 die Nichtverlängerng des Internationalen Kaffee-Abkommens mit Kolumbien heraufbeschworen und nicht dadurch Kolumbien Exporterlös-Verluste von nahezu 200 Mio. Dollar allein im darauffolgenden halben Jahr beigebracht, so wären dort wesentlich weniger Bauern dazu gezwungen, Kokapflanzen anzubauen, um nicht in bitterste Armut abzurutschen. (Nahrungsmittel für sich selber anzupflanzen. kann sich ohnehin kein ausgebeuteter „3. Welt“-Staat erlauben, der auf Gedeih und Verderb vom Export abhängt.) Der ..Drogenkrieg“ wäre überhaupt das mit Abstand am wenigsten taugliche Mittel, wenn man wirklich den Handel mit harten Drogen zurückdrängen wollte. Mittel gewaltsamer Unterdrükkung werden die Produzentinnen in Kolumbien, in Bolivien usw. nicht davon abbringen können, weiterhin Koka anzupflanzen. weil diese nur durch ihre bittere Armut dazu gezwungen werden. In die Anbaustaaten der Kokapflanze zusammen fließen höchstens circa 10 % der Drogengewinne, die ursprünglichen Produzentinnen erblicken circa 0,1 % des Kokaingewinns. In ihrem Interesse ist der Drogen-Anbau und -Handel also ohnehin nicht. Den dicken Profit im Drogenhandel hingegen können die Zwischen- und Großhändler einstreichen. In den USA wandern diese „schmutzigen Gelder“ dann in die Ökonomie v.a. der Südostbundesstaaten und werden dort im Investitions-Profit-Zyklus „weißgewaschen". Diesem Kapital kann niemand ansehen, ob es aus dem Drogenhandel stammt oder aus dem (legalen) Rüstungsgeschäft oder aus der Produktion von Konsumgütern, wie das im Kapitalismus nun mal so ist, wo nur die Profitrate im Mittelpunkt steht und nicht die menschlichen, ökologischen und sozialen Folgen der Profit-Erzieiung. — (bhs)