Kongress Radikale Linke

Etwa 1 500 bis 2000 Menschen folgten am Pfingstwochenende der Einladung zum Kongreß Radikale Linke in Köln. Das Alter der Teilnehmerinnen bewegte sich eher um die 25 — es war also kein Treffen der „Alt-Linken". Ziel des Kongreßes sollte sein: „zum Zwecke des Lernens, des gegenseitigen Kennenlernens und der Planung gemeinsamer gesellschaftlicher Interventionen unterschiedliche politische Positionen innerhalb der Linken aufeinanderprallen zu lassen“ (Einladung). Die Diskussion war in acht „Runden" unterteilt. Die Themen reichten vom Kampf gegen Nationalismus und Anschluß über Antifaschismus, Neoeugenik, das Ende des Realen Sozialismus H^zu Ökologie und Interventions- bzw. Wlerstandsperspektiven. Die Eingangsstatements, die zu Beginn jeder Runde meist von sogenannten Promis gehalten wurden, waren inhaltlich oft mehr als dürftig. So referierte Winfried Wolf (VSP) in der Runde „Ende des Realsozialismus" eine trotzkistische Bürokratie-Kritik auf dem Stand Ende der siebziger Jahre. Auch Jutta Ditfurth machte es sich in der Runde „Ökologie" mit einer Verurteilung des „Öko-Spießertums" etwas einfach. Der Rest ihres Statements bestand dann aus Thesen, die schon 1982 zu Zeiten der Initative Sozialistische Politik (dem ökosozialistischen Zusammenhang, der 1980 in die Grünen eingetreten war), heftigst diskutiert wurden. Neue Ansätze oder Ideen waren nicht zu erkennen. Viel Kritik an der Struktur des Konoreßes kam von Frauen aus radikalfe^istischen Zusammenhängen. Diese warfen den Organisatorinnen vor, daß „die radikale Linke in letzter Minute Alibi-Frauen suchen muß, weil sie bislang keine Auseinandersetzung mit Feministinnen geführt hat, sondern in ungebrochener, linker Tradition Frauenunterdrückung als Nebenwiderspruch behandelt“ (Flugblatt der Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung, agisra). Daß eine irgendwie geartete Vereinheitlichung der radikal-linken Positionen noch nicht stafttgefunden hat, war nicht nur an den Einleitungsreferaten, sondern auch aus den Plenumsbeiträgen zu erkennen. Diese waren teilweise noch wirrer und undurchdachter als die Promi-Referate — sicher auch ein Zeichen der mangelnden lokalen und regionalen Verankerung und Diskussion des Projekts Radikale Linke. Es ist aber auch ein Zeichen für die Zersplitterung, die Ohnmacht und Ratlosigkeit der bundesrepublikanischen Linken angesichts des Anschlußes der DDR und des wachsendes Rassismus und Nationalismus. Neben dem im Kasten dokumentierten Text über die Zukunft der Radikalen Linken wurde eine Protestresolution gegen die neuen sog. Ausländergesetze sowie eine weitere gegen die Beschlagnahmung des Vermögens der PDS verabschiedet. Ich bin nach dem Kongreß eher geneigt. der Radikalen Linken keine große Zukunft zu geben. Weder ergab die Diskussion etwas vorwärtsweisendes noch wurde eine konkretere Aktionsperspektive beschlossen. Ein pures Weiterfahren in der altbewährten Kampagnenpolitik mit einer neuerlichen bundesweiten Demonstration ist mir zu wenig. Ich würde bundesweite lokale Aktionswochen gegen Nationalismus, Rasismus und Antisemitismus für viel geeigneter halten, den Widerstand zu zeigen. Lokale Aktionswochen würden auch die Lernprozesse für Menschen, die sich weiterhin radikallinks verstehen, mehr befördern, als eine bundesweite Demonstration. Nicht diskutiert wurde auf dem Kongreß auch die Frage der Wahlbeteiligung bzw. des Verhältnisses zur PDS. Auch wenn in der Erklärung steht „eine Parteibildung sei weiterhin nicht angesagt“, heißt das zur Frage der Wahlbeteiligung noch gar nichts. Einzelne Stimmen aus der Radikalen Linken scheinen ja ein Bündnis mit der PDS zu wollen. Mit der ursprünglichen Intention der Radikalen Linken hat das nichts mehr zu tun. — (be)