Heft 11 vom 13.06.1990 2/11 scan 2026-05-10

Rebmann stellt Bürocontainer auf

Bundesanwaltschaft sieht sich schon für die DDR zuständig

Von chl

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Am 28. Mai fand in Karlsruhe wieder die Halbjahrespressekonferenz beim Bundesgerichtshof statt, die letzte für Generalbundesanwalt Rebmann, da er zum 1. Juli in den Ruhestand gehen will. Trotz Rückschlägen z.B. beim Düsseldorfer
129 a-Prozeß gegen 18 Kurdinnen und Kurden wird Rebmann
wohl das Gefühl haben, den Ruhestand verdient zu haben.
Für die Bundesanwaltschaft zeichnen sich die großdeutschen
und europäischen Perspektiven bereits mehr als ab. Als
Nachfolger Rebmanns wurde der 51jährige Alexander von
Stahl bestimmt.

Die „räumliche Unterbringung der Bundesanwaltschaft" sei „auch wegen Ausweitung des Personalbestandes in den
vergangenen 13 Jahren“ unzureichend,
so jedenfalls klagt Generalbundesanwalt Rebmann. „Die Bundesanwaltschaft braucht zur angemessenen Unterbringung dringend einen modernen
und großzügigen Neubau mit Erweiterungsmöglichkeiten — auch wegen zu
erwartender Vermehrung des Personals
durch steigende Geschäftsbelastung
t) z.B. nach Ausdehnung ihrer Zuständigkeit auf die jetzige DDR, nach Öffnung
der Binnengrenzen der Europäischen
Gemeinschaft, durch Zuweisung neuer
Aufgaben auch auf zivilrechtlichem Gebiet, durch die geplante Errichtung eines bundesweiten Strafverfahrensregisters und durch strafregisterrechtliche
Aufgaben nach der staatsrechtlichen
Vereinigung der beiden deutschen
Staaten."
Als „Sofortprogramm" hat Rebmann
noch für dieses Jahr die Aufstellung von
neun Bürocontainern in die Wege geleitet. Dann müssen wenigstens nicht nur
Asylsuchende und Obdachlose in Containern hausen. Es geht aber im wesentlichen darum, durch Vorentscheidungen, z.B. auch durch bereits vorliegende Entwürfe für einen Neubau auf einem
neuen Gelände in Karlsruhe Tatsachen
zu schaffen: „Ich gehe davon aus, daß
mit dem Neubau spätestens 1993 begonnen wird und daß er spätestens 1995
fertiggestellt sein wird. Damit wird dann
auch die Frage des künftigen Standorts
der Stammbehörde des Generalbundesanwalts entschieden sein.“
Karlsruhe: Zukünftiger Sitz für
Europäische Sicherheitsbehörde?
Berlin soll nach der Einverleibung der
DDR Hauptstadt werden. Berlin wäre
dann auch politisches Zentrum für die
(neue) Ostexpansion. Der westeuropäische Kernstaat, zu dem dann auch die
DDR gehören soll, wird aber weiter ausgebaut. Frankreich würde an einer europäischen Staatsschutzbehörde in Berlin
gewiß keinen Gefallen finden, aber
Karlsruhe hätte gute chancen, akzeptiert zu werden, es liegt ja gleichsam im
Herzen Westeuropas, gehörte vor 1 200
Jahren zum Reich Karls des Großen,
das Vorbild für die europäischen Bestrebungen der BRD und Frankreich zu sein
scheint, erinnert sogar mit seinen
Namen daran.
Das Stichwort „Europa bringt Rebmann verhalten auch vor: „Es ist auch als Prognose für die Zukunft zu
befürchten, daß die strafrechtliche Bekämpfung des Terrorismus von Ausländern auf deutschen Boden und auch
bundesweit und europaweit agierender
krimineller Vereinigungen mit Relevanz
für unsere innere Sicherheit auf weite
Sicht die wichtigste Aufgabe der Bundesanwaltschaft im Bereich des Staatsschutzes sein wird." Gegen fünf Angehörige der PIRA (Provisorische IrischRepublikanische Armee) hat Rebmann
Auslieferungsanträge gestellt, gegen
zwei weitere läuft bereits ein Hauptverfahren. Die Praxis eilt hier der politischen Entwicklung bereits vorraus.
Keine Stellungnahmen zur PKK
aber keine „Entwarnung“
Während vor einem Jahr die PKK „an
erster Stelle" in Zusammenhang mit der
„Bedrohung der inneren Sicherheit
durch ausländische terroristische Organisationen“ genannt wurde, tauchte die
PKK bzw. der von Rebmann angestrengte Prozeß in Düsseldorf diesmal in
seinem zusammenfassenden Bericht
überhaupt nicht auf. Nur bei der Aufzählung dervon Rebmann geführten Ermittlungsverfahren oder erhobenen Anklagen wurden die 18 in Düsseldorf angeklagten Kurdinnen und Kurden erwähnt.
Angesichts der zunehmenden Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes in Kurdistan selbst und auch
auf internationaler Ebene will Rebmann
offensichtlich das Thema etwas tiefer
hängen. In der Sache aber weicht die
Bundesanwaltschaft noch nicht zurück,
so wurde jetzt in Celle beim dortigen
Oberlandesgericht gegen drei Kurden
ein weiterer Prozeß eröffnet.
Überraschenderweise wurde auch
die erstmalige Anwendung der Kronzeugenregelung in Westberlin beim Prozeß
gegen den Kurden Ali Cetiner von
Rebmann nicht erwähnt, auf Nachfrage
sogar als „unwichtig“ bezeichnet. Dies,
obwohl die z.T. äußerst widersprüchlichen Aussagen von Ali Cetiner im Düsseldorfer Prozeß Beweiskraft erhalten
sollen. Rebmann war auch immer ein
energischer Befürworter der Kronzeugenregelung.
„Wichtiges Ereignis“?
Durchsuchung der Hafenstraße
Deswegen wurde die ursprünglich für
den 15.5.90 vorgesehene Pressekonferenz verschoben, an dem Tag fand
dann stattdessen die Gewaltaktion
gegen die Hafenstraße statt. Rebmann
wollte pünktlich zu seinem Abgang wohl
noch Erfolge gegen die RAF vorweisen.
Die mit Haftbefehl gesuchten angeblichen RAF-Mitglieder Karl-Heinz Gerum
und Corinna Kammermeier konnten
aber nicht festgenommen werden. In
der Hafenstraße wurden u.a. mehrere
Computer und ein paar Funkgeräte gefunden. Das reicht für Rebmann, um
von „einer fortgeschrittenen Standardisierung der Arbeitsmethoden in den
Bereichen der Fernmelde- Funk- und
Nachrichtentechnik“ zu sprechen.
Je größer der Feind, desto mehr Mittel
und Personal für die Bundesanwaltschaft, das scheint das Motiv zu sein,
und nebenbei kann Rebmann noch zufrieden feststellen: „Mit der Durchsuchungsaktion konnte in den Häusern
der Hafenstraße vorhandene Logistik
weitgehend zerstört werden." Mit der
Verwendung von militärischen Begriffen will Rebmann offensichtlich auch
eine Vorverurteilung erreichen.
Rachsucht einer Behörde:?
Angriffe auf den GNN-Verlag
Zum Ende seines ansonsten schriftlich
vorliegenden Berichts machte Rebmann mündliche Ergänzungen. Er
sprach in betont rechtfertigender Weise
von einem Verlag, der wegen „Erkenntnissen" über einen Angehörigen dieses
Verlages, der auch auf den Pressekonferenzen aufgetreten sei, ausgeladen
worden sei. Am Morgen des 28.5.90 sei
darüber nocheinmal beraten worden,
die „Erkenntnisse" seinen „nicht gerichtsverwertbar", weshalb dieser Verlag jetzt doch wieder zur Pressekonferenz zugelassen worden sei.
Gemeint ist folgender Vorgang: Wenige Tage vor der Pressekonferenz war
die Einladung an den GNN-Verlag ohne
Begündung schriftlich zurückgenommen worden. Nach sofortiger Beschwerde beim Justizministerium mußte am
Freitag vor der Pressekonferenz zugesichert werden, daß die Ausladung nicht
mehr gelte. Dies war ein glatter Angriff
auf die Pressefreiheit und auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz, der zurückgewiesen werden konnte. Es ist
vielleicht eine Art „Retourkutsche“
einer erstaunlich rachsüchtigen Behörde wegen zwei aus ihrer Sicht gegen
den GNN-Verlag verlorengegangenen
Verfahren. Da die angeblichen „Erkenntnisse" zwar einerseits existieren,
andererseits aber nicht genannt werden, weil sie „nicht gerichtsverwertbar"
sind, scheint eine vollständige Zurückweisung dieser Verunglimpfung weder
dem Verlag noch den persönlich Betroffenen möglich. Auf Nachfrage sagte
Rebmann zu, daß der GNN-Verlag künftig wieder mit der Einladung zur halbjährlichen Pressekonferenz rechnen
könne. — (chl)

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