Heft 13 vom 27.06.1990 2/12 scan 2026-05-10

Stadt nicht zuständig?

OB will Abschiebepraxis nicht im Gemeinderat behandeln

Von wmo Ort Konstanz

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In einem Schreiben vom März 1990 hat
die Freie Grüne Liste OB Eickmeyer
aufgefordert, die Abschiebepraxis der
Landesregierung auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Begründung: .....die Neuorganisation
der baden-württembergischen Verwaltung im Asyl- und Ausländerbereich
zeigt auch in Konstanz ihre inhumanen
Auswirkungen. Es ist notwendig, dem
baden-württembergischen Innenministerium in aller Deutlichkeit mitzuteilen,
das derzeit praktizierte Abschiebeverfahren in unserer Stadt auf Ablehnung stößt und daß neue, ein Mindestmaß an Menschenwürde garantierende
Regelungen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern verlangt werden."

OB Eickmeyer lehnte diese Forderung mit der Begründung ab, daß die
Abschiebepraxis nicht in die Zuständigkeit von Großen Kreisstädten falle. Die
Entscheidung in diesem Fall werde
durch die „Landesregierung BadenWürttemberg im Benehmen mit dem
Bundesminister des Innern getroffen."
So Eickmeyer in seinem Brief an die
FGL. Darüberhinaus weist er daraufhin.
daß auch er mit einigen Modalitäten der
Abschiebepraxis nicht einverstanden
sei. er vertraue aber darauf, daß das
Land Regelungen treffe, um nicht vertretbare Härten zu vermeiden.

In einem neuerlichen Schreiben vom
Juli gibt sich die FGL mit der Antwort
Eickmeyers nicht zufrieden und fordert
ihn abermals auf, das Thema auf die
Tagesordnung des Gemeinderats zu
setzen, in dem Schreiben heißt es: „Es
gehört zumindest zu den Aufgabengebieten der Gemeinde, die Abschiebepraxis des Landes im Gemeinderat zu
behandeln, soweit durch diese Praxis
die Tätigkeit und Kompetenz der Ausländerbehörde und die Interessen von
ausländischen Einwohnern der Stadt
berührt werden.“

Warum will Eickmeyer das Thema
nicht im Gemeinderat behandeln? Er
hat doch selber mitbekommen, wie die
Abschiebepraxis in Konstanz funktioniert. Obwohl er mit einigen Modalitäten nicht einverstanden ist. hält er die
Abschiebepraxis insgesamt für gut. An
abgeschobene Asylbewerber muß die
Stadt ja auch keine Sozialhilfe mehr
bezahlen. Dabei wäre es sehr sinnvoll.
im Gemeinderat eine Resolution gegen
die Abschiebepraxis zu verabschieden.
— (wmo)

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