Stadt nicht zuständig?

In einem Schreiben vom März 1990 hat die Freie Grüne Liste OB Eickmeyer aufgefordert, die Abschiebepraxis der Landesregierung auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Begründung: .....die Neuorganisation der baden-württembergischen Verwaltung im Asyl- und Ausländerbereich zeigt auch in Konstanz ihre inhumanen Auswirkungen. Es ist notwendig, dem baden-württembergischen Innenministerium in aller Deutlichkeit mitzuteilen, das derzeit praktizierte Abschiebeverfahren in unserer Stadt auf Ablehnung stößt und daß neue, ein Mindestmaß an Menschenwürde garantierende Regelungen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern verlangt werden."

OB Eickmeyer lehnte diese Forderung mit der Begründung ab, daß die Abschiebepraxis nicht in die Zuständigkeit von Großen Kreisstädten falle. Die Entscheidung in diesem Fall werde durch die „Landesregierung BadenWürttemberg im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern getroffen." So Eickmeyer in seinem Brief an die FGL. Darüberhinaus weist er daraufhin. daß auch er mit einigen Modalitäten der Abschiebepraxis nicht einverstanden sei. er vertraue aber darauf, daß das Land Regelungen treffe, um nicht vertretbare Härten zu vermeiden.

In einem neuerlichen Schreiben vom Juli gibt sich die FGL mit der Antwort Eickmeyers nicht zufrieden und fordert ihn abermals auf, das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen, in dem Schreiben heißt es: „Es gehört zumindest zu den Aufgabengebieten der Gemeinde, die Abschiebepraxis des Landes im Gemeinderat zu behandeln, soweit durch diese Praxis die Tätigkeit und Kompetenz der Ausländerbehörde und die Interessen von ausländischen Einwohnern der Stadt berührt werden.“

Warum will Eickmeyer das Thema nicht im Gemeinderat behandeln? Er hat doch selber mitbekommen, wie die Abschiebepraxis in Konstanz funktioniert. Obwohl er mit einigen Modalitäten nicht einverstanden ist. hält er die Abschiebepraxis insgesamt für gut. An abgeschobene Asylbewerber muß die Stadt ja auch keine Sozialhilfe mehr bezahlen. Dabei wäre es sehr sinnvoll. im Gemeinderat eine Resolution gegen die Abschiebepraxis zu verabschieden. — (wmo)