Heft 13 vom 27.06.1990 2/12 scan 2026-05-10

"Parlament als Sprachrohr brauchen wir nicht"

Einige Anmerkungen des autonomen Plenums zur Sondersitzung der ALL am 20.6.90

Von jüg Ort Konstanz

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# „Parlament als Sprachrohr brauchen wir nicht“

## Einige Anmerkungen des autonomen Plenums zur Sondersitzung der ALL am 20.6.90

**Das Konstanzer autonome Plenum hat zu der Sondersitzung
der ALL am 20. Juni ein Papier vorgelegt, das wir in Auszügen veröffentlichen. Bei der Sitzung ging es um die Frage, ob
die ALL eine Veranstaltung organisiert, um innerhalb der
Konstanzer Linken über die weiteren Perspektiven des Widerstands gegen die Großdeutschlandpolitik des BRD-Imperialismus zu diskutieren (siehe auch Seite 1). In ihrer Stellungnahme setzt sich das autonome Plenum hauptsächlich
mit der Frage auseinander, ob eine Wahlbeteiligung einen
Beitrag zum Widerstand leisten kann. — (jüg)**

Widerstand gegen das 4. Reich.. .
. . .Wollen wir mit allen, die sich selbst
vertreten wollen, jenseits von Apparatschiks und Funktionärinnen, von Parteien und Gewerkschaftsapparaten, jenseits von Zentralismus und Hierarchien.
Unsere Kraft ist die eigenständige Basisorganisierung von jedem und jeder. Unser Ziel ist, daß jede Stimme zählt, deshalb haben wir keine abzugeben, (revolutionärer 1. Mai-Aufruf West-Berlin)

Widerstand gegen das 4. Reich wollen
wir weiter leisten, wollen diesen Widerstand aber nicht auf die Frage der Wahlbeteiligung reduzieren.

Wir sind uns der neuen Situation, die
durch die Einverleibung der DDR durch
den BRD-Imperialismus gekennzeichnet
ist, durchaus bewußt. Auf die Fragen,
die die Veränderungen in Osteuropa
aufgeworfen haben, haben wir jedoch
noch keine Antwort parat. Unsere Kämpfe gegen Ausbeutung und HERRschaft,
Kapital und Patriarchat, gegen Umstrukturierung und Repression haben allerdings an ihrer Aktualität nichts eingebüßt; im Gegennteil sie sind dringender
denn je!

Widerstand gegen das 4. Reich stellen wir uns auch als einen Diskussionsprozeß vor, wie wir unsere Kämpfe an
der neuen Situation ausrichten können.
Ein solcher Diskussionsprozeß impliziert
unseres Erachtens die Aufarbeitung unserer eigenen Geschichte, der letzten
gut zwanzig Jahre radikale Linke. Daneben werden wir weiterhin die Institutionen und Instrumente imperialistischer
und patriarchaler HERRschaft, auch militant, angreifen.

Den Widerstand über eine Wahlbeteiligung organisieren und mobilisieren zu
wollen, halten wir für falsch. Wir lehnen
eine Kandidatur ab, und werden uns am
Wahlkampf für eine wie auch immer geartete Bündniskandidatur nicht beteiligen. Wie kommen bestimmte Kräfte der
revolutionären Linken dazu, eine parlamentarische Strategie zu propagieren?
Ist es Opportunimsus oder eine Folge
von Resignation (wo bleibt die Revolution?)? Die Beteiligung an irgendwelchen Wahlen setzt die Anerkennung der
Regeln des Machtapparates gerade
durch diejenigen voraus, die ansonsten
vorgeben, ihn auflösen zu wollen. Das
Verhältnis gilt zwar als ein rein taktisches — aber ganz widerspruchslos ist
die Verkündung der Parole „Nie wieder
Deutschland" und die Beteiligung an
Wahlen, die gerade dieses Deutschland
in „demokratischer" Art und Weise legitimieren sollen, nicht.

Über die Funktion des Parlamentes
(und weiterer staatlicher Institutionen)
sind wir uns wohl alle einig: Sie liegt in
der Gewährleistung der Reproduktion
der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft. Wenn nun revolutionäre Sozialistinnen die parlamentarische Strategie
ausrufen, ohne Zweifel mit den besten
Absichten, so müssen sie sich auch mit
den folgenden Fragen auseinandersetzen:

— Inwieweit wird ihr (taktisches) Anliegen, die parlamentarischen Regeln
und Möglichkeiten ausnutzen, um
bestimmte Inhalte (langfristig eben
auch die Auflösung des bestehenden Machtapparates samt Parlamenten) zu vermitteln, durch das Integrations- und Befriedungspotential
des Parlamentes konterkariert bzw.
aufgesogen?

— Wie läßt sich der Widerspruch .Veränderung durch Anpassung' in eine
revolutionäre Bewegung kanalisieren?

— Inwieweit ist die parlamentarische Strategie in der Lage, eine revolutionäre Situation heraufzubeschwören, bzw. inwieweit verschiebt oder verhindert sie?

These 1: In der Perspektive der realen
Entwicklung tragen die konkurrierenden, nicht antagonistischen Kämpfe innerhalb des Parlamentes dazu bei, die
großen Massen von den konkreten Klassenkonflikten abzulenken (J.Agnoli).

These 2: Eine wesentliche Voraussetzung für eine konsequente Politik der
Emanzipation ist die Ablehnung jeglicher Institutionen.

These 3: Der parlamentarische Weg kann eine revolutionäre Bewegung nicht ersetzen.

Der zweite Ansatz unserer grundsätzlicher Kritik an Wahlbeteiligung fußt auf
der Ablehnung jeglicher Stellvertreterpolitik. Es gilt, den Willen zur Selbstorganisation anzuregen. Selbstbestimmte Basisorganisierung vereinbart sich nicht
mit Parlamentarismus. Was wir zu sJ
gen haben, werden wir weiterhin nach
außen tragen. Das Parlament als
Sprachrohr brauchen wir dafür nicht.
Auch unserer Glaubwürdigkeit und
Selbstachtung willen. Jedes Wahlprogramm, so fortschrittlich und emanzipatorisch es auch sein mag, bleibt ein
Wahlprogramm. Eine wirkliche Veränderung kann nur dann stattfinden, wenn
die Leute damit beginnen, ihre Interessen selbst zu vertreten — auf der Straße
und in der Fabrik, in der Schule und im
Viertel, in der Familie und Ehe. Die Parlamente sind Instrumente ihrer Machterhaltung. Lassen wir uns auf sie ein, machen wir ihnen unseren Widerstand berechenbarer und kontrollierbarer. „Zum Widerstand gehört
auch, daß wir uns unser handeln nicht
von denen vorschreiben lassen, die an
unserem scheitern interessiert sind".
(H. Hannover)

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