„Parlament als Sprachrohr brauchen wir nicht“

Einige Anmerkungen des autonomen Plenums zur Sondersitzung der ALL am 20.6.90

**Das Konstanzer autonome Plenum hat zu der Sondersitzung der ALL am 20. Juni ein Papier vorgelegt, das wir in Auszügen veröffentlichen. Bei der Sitzung ging es um die Frage, ob die ALL eine Veranstaltung organisiert, um innerhalb der Konstanzer Linken über die weiteren Perspektiven des Widerstands gegen die Großdeutschlandpolitik des BRD-Imperialismus zu diskutieren (siehe auch Seite 1). In ihrer Stellungnahme setzt sich das autonome Plenum hauptsächlich mit der Frage auseinander, ob eine Wahlbeteiligung einen Beitrag zum Widerstand leisten kann. — (jüg)**

Widerstand gegen das 4. Reich.. . . . .Wollen wir mit allen, die sich selbst vertreten wollen, jenseits von Apparatschiks und Funktionärinnen, von Parteien und Gewerkschaftsapparaten, jenseits von Zentralismus und Hierarchien. Unsere Kraft ist die eigenständige Basisorganisierung von jedem und jeder. Unser Ziel ist, daß jede Stimme zählt, deshalb haben wir keine abzugeben, (revolutionärer 1. Mai-Aufruf West-Berlin)

Widerstand gegen das 4. Reich wollen wir weiter leisten, wollen diesen Widerstand aber nicht auf die Frage der Wahlbeteiligung reduzieren.

Wir sind uns der neuen Situation, die durch die Einverleibung der DDR durch den BRD-Imperialismus gekennzeichnet ist, durchaus bewußt. Auf die Fragen, die die Veränderungen in Osteuropa aufgeworfen haben, haben wir jedoch noch keine Antwort parat. Unsere Kämpfe gegen Ausbeutung und HERRschaft, Kapital und Patriarchat, gegen Umstrukturierung und Repression haben allerdings an ihrer Aktualität nichts eingebüßt; im Gegennteil sie sind dringender denn je!

Widerstand gegen das 4. Reich stellen wir uns auch als einen Diskussionsprozeß vor, wie wir unsere Kämpfe an der neuen Situation ausrichten können. Ein solcher Diskussionsprozeß impliziert unseres Erachtens die Aufarbeitung unserer eigenen Geschichte, der letzten gut zwanzig Jahre radikale Linke. Daneben werden wir weiterhin die Institutionen und Instrumente imperialistischer und patriarchaler HERRschaft, auch militant, angreifen.

Den Widerstand über eine Wahlbeteiligung organisieren und mobilisieren zu wollen, halten wir für falsch. Wir lehnen eine Kandidatur ab, und werden uns am Wahlkampf für eine wie auch immer geartete Bündniskandidatur nicht beteiligen. Wie kommen bestimmte Kräfte der revolutionären Linken dazu, eine parlamentarische Strategie zu propagieren? Ist es Opportunimsus oder eine Folge von Resignation (wo bleibt die Revolution?)? Die Beteiligung an irgendwelchen Wahlen setzt die Anerkennung der Regeln des Machtapparates gerade durch diejenigen voraus, die ansonsten vorgeben, ihn auflösen zu wollen. Das Verhältnis gilt zwar als ein rein taktisches — aber ganz widerspruchslos ist die Verkündung der Parole „Nie wieder Deutschland" und die Beteiligung an Wahlen, die gerade dieses Deutschland in „demokratischer" Art und Weise legitimieren sollen, nicht.

Über die Funktion des Parlamentes (und weiterer staatlicher Institutionen) sind wir uns wohl alle einig: Sie liegt in der Gewährleistung der Reproduktion der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft. Wenn nun revolutionäre Sozialistinnen die parlamentarische Strategie ausrufen, ohne Zweifel mit den besten Absichten, so müssen sie sich auch mit den folgenden Fragen auseinandersetzen:

— Inwieweit wird ihr (taktisches) Anliegen, die parlamentarischen Regeln und Möglichkeiten ausnutzen, um bestimmte Inhalte (langfristig eben auch die Auflösung des bestehenden Machtapparates samt Parlamenten) zu vermitteln, durch das Integrations- und Befriedungspotential des Parlamentes konterkariert bzw. aufgesogen?

— Wie läßt sich der Widerspruch .Veränderung durch Anpassung' in eine revolutionäre Bewegung kanalisieren?

— Inwieweit ist die parlamentarische Strategie in der Lage, eine revolutionäre Situation heraufzubeschwören, bzw. inwieweit verschiebt oder verhindert sie?

These 1: In der Perspektive der realen Entwicklung tragen die konkurrierenden, nicht antagonistischen Kämpfe innerhalb des Parlamentes dazu bei, die großen Massen von den konkreten Klassenkonflikten abzulenken (J.Agnoli).

These 2: Eine wesentliche Voraussetzung für eine konsequente Politik der Emanzipation ist die Ablehnung jeglicher Institutionen.

These 3: Der parlamentarische Weg kann eine revolutionäre Bewegung nicht ersetzen.

Der zweite Ansatz unserer grundsätzlicher Kritik an Wahlbeteiligung fußt auf der Ablehnung jeglicher Stellvertreterpolitik. Es gilt, den Willen zur Selbstorganisation anzuregen. Selbstbestimmte Basisorganisierung vereinbart sich nicht mit Parlamentarismus. Was wir zu sJ gen haben, werden wir weiterhin nach außen tragen. Das Parlament als Sprachrohr brauchen wir dafür nicht. Auch unserer Glaubwürdigkeit und Selbstachtung willen. Jedes Wahlprogramm, so fortschrittlich und emanzipatorisch es auch sein mag, bleibt ein Wahlprogramm. Eine wirkliche Veränderung kann nur dann stattfinden, wenn die Leute damit beginnen, ihre Interessen selbst zu vertreten — auf der Straße und in der Fabrik, in der Schule und im Viertel, in der Familie und Ehe. Die Parlamente sind Instrumente ihrer Machterhaltung. Lassen wir uns auf sie ein, machen wir ihnen unseren Widerstand berechenbarer und kontrollierbarer. „Zum Widerstand gehört auch, daß wir uns unser handeln nicht von denen vorschreiben lassen, die an unserem scheitern interessiert sind". (H. Hannover)