Zum Hungerstreik der politischen Gefangenen in Spanien

Die Aktuelle Situation nach dem Tod Jose Sevillanos

Am 25.5.1990 starb Jose Manuel Sevillano Martin. Er war 177 Tage im Hungerstreik. In einem Brief, den er wenige Wochen vor seinem Tod zusammen mit drei anderen Gefangenen aus dem Knastkrankenhaus von Carabanchel an die gefangenen Genossinnen und Genossen in westdeutschen Knästen schrieb, heißt es: „.. . Wir sind sicher, daß ein Sieg in diesem Kampf bedeuten würde, ebenfalls die Vernichtungspläne zu bremsen, die alle Länder der NATO gegen alle politischen Gefangenen weiterbringen wollen, um kontinuierlich im Angriff gegen den Widerstand und alle Völker Europas fortzufahren. Und deshalb wissen wir: Wir müssen jetzt in diesem Kampf auf Leben und Tod gewinnen, um uns nicht nachher zerschlagen zu sehen. ... Gegen die Zerstreuung für die Wiederzusammenlegung!"

"Seit dem 30.11.1989 sind über 40 Gefangene aus GRAPO und PCE(r) und ein libertärer Gefangener im Hungerstreik für ihre Wiederzusammenlegung. Bis heute ist die spanische Regierung nicht auf ihre Forderungen eingegangen. Seit 20 Jahren wird in der BRD gegen Gefangene aus der Guerilla und, seit es Gefangene aus dem Widerstand gibt, auch gegen diese Isolationsfolter angewandt. Das Ziel dieser Folter ist, die politische Identität zu brechen. Solange kämpfen die Gefangenen für ihre Zusammenlegung in große Gruppen unter Bedingungen, die politisches Leben und Arbeiten im Kollektiv ermöglichen. 1981 haben die Gefangenen aus GRAPO und PCE(r) und ETA große Gefangenenkollektive erkämpft. Diese Kollektive sind ein wichtiger Orientierungsund Bezugspunkt für die Gefan■ genen aus RAF und Widerstand in der BRD gewesen. 1987 hat der spanische Staat angefangen, die Gefangenenkollektive zu zerschlagen, d.h. Isolationshaftbedingungen nach BRD-Muster einzuführen. Er setzt damit die in Westeuropa durch NATO und TREVI tendenziell vereinheitlichte Strategie fort, die revolutionären Gefangenen durch Folter zu vernichten. Gegen diese Strategie kämpfen die Gefangenen aus GRAPO und PCE(r) mit ihrem Hungerstreik, wie vor ihnen die Gefangenen aus RAF und Widerstand.

Die spanische Regierung versucht durch die erstmals in der BRD angewandte „Koma-Lösung“ den Hungerstreik der Gefangenen zu brechen und die zugespitzte Konfrontation auf eine „medizinische Ebene" zu verschieben. Es gibt keine „Koma-Lösung". Es gibt keine „medizinische Lösung“. Es gibt nur die politische Lösung: die Wiederzusammenlegung!

Heute — bei Erscheinen dieser Ausgabe — ist der 210. Tag des Hungerstreiks. Nach dem Tod Jose Sevillanos hat der Druck der spanischen Öffentlichkeit auf die Regierung weiter zugenommen. Von verschiedenen Vertretern der Kirche, aus Menschenrechtsorganisationen kommt immer wieder die Aufforderung, mit den Gefangenen in Verhandlungen zu treten, die harte Haltung aufzugeben, bevor ein weiterer Gefangener stirbt, sie zusammenzulegen. Dagegen gibt es von Sprechern der Regierung — zumindest öffentlich — nur die monotonen Wiederholungen, daß sie bei ihrer Auseinanderlegungspolitik bleiben werde.

Angesichts der Unnachgiebigkeit der Regierung hat die spanische „Vereinigung für Menschenrechte" angekündigt, sie werde sich an internationale Organisationen wenden, u.a. die Juristinnenkommission in Genf, die Liga für die Rechte des Menschen und das Netz der Weltorganisation gegen die Folter. Der Erzbischof von Santiago de Compostela hat sich im Namen der Angehörigen an den spanischen Nuntius des Vatikans gewandt, zwischen Regierung und Gefangenen zu vermitteln. Es sind zur Zeit etwa 45 Gefangene, die den Hungerstreik weiterführen. Der Gesundheitszustand der allermeisten ist sehr schlecht. Jeden Tag kann eine Gefangene oder ein Gefangener sterben. Ein Gefangener — Juan Manuel Perez Hernandez — erlitt innerhalb von einer Woche zweimal einen Herzstillstand! Ein anderer Gefangener wurde trotz seines schlechten Zustandes in einen Knast verlegt, wo es keine Krankenstation gibt. Irreversible Gesundheitsschäden sind bei den meisten Gefangenen schon seit einigen Monaten zu verzeichnen.

Die Nachrichtensperre ist zumindest in Spanien mittlerweile zusammengebrochen. Presse und Fernsehen bringen fast täglich Berichte. El Mundo, eine linksliberale Zeitung, berichtet regelmäßig auch über internationale Solidaritätsakte und greift die Regierung in ihren Artikeln zum Hungerstreik scharf an, bezichtigt sie der Folter politischer Gefangener zieht Parallelen zu den KZs des Nazi-Faschismus. Selbst die regierungsnahe „El Pais“ hielt sich nach dem Tod Joses nicht mehr an die Nachrichtensperre.

Die Praxis des Terrors durch die Zwangsernährung, der seit Ende Februar alle Gefangenen ausgesetzt sind, sieht z.Zt. so aus, daß die Gefangenen 8 bis 10 Tage lang brutal zwangsernährt werden; d.h. sie werden, wenn sie sich wehren, zusammengeschlagen, mit Handschellen und Heftpflaster gefesselt oder auch mit Drogen ruhiggestellt, um die (intravenöse) Verabreichung einer KohlehydratNährlösung durchzusetzen. Sobald sich ihr Zustand stabilisiert hat, wird die Zwangsernährung abgebrochen und sie werden in den Knast zurückgebracht. Dann wird so lange abgewartet, bis sich ihr Zustand soweit verschlechtert, daß sie ins Koma fallen (oder kurz davor sind), um erneut mit der Zwangsernährung zu beginnen. Das ist die als „Koma-Lösung" bekannte Methode, die in ihrem Erfinderland BRD zynischerweise von offizieller Seite als „Ping-Pong-Spiel“ bezeichnet wurde. Der/die Gefangene schwebt dabei über einen längeren oder kürzeren Zeitraum zwischen Leben und Tod. Wie der Tod von Jose Sevillano auf brutale und schmerzliche Weise deutlich macht, bedeutet diese Methode keineswegs, daß das Sterben verhindert werden kann. Der Sterbeprozeß wird lediglich hinausgeschoben. Der Tod einer/s Gefangenen wird bewußt in Kauf genommen. Mit der Verzögerungstaktik soll der Widerstandswille der Gefangenen gebrochen werden. Zugleich soll die Solidarität draußen zermürbt werden. Zwangsernährung ist darüberhinaus der Versuch, die Wirksamkeit des Kampfmittels Hungerstreik für die Gefangenen zunichte zu machen.

Im Wissen, daß der Ausgang des Hungerstreiks der Gefangenen aus GRAPO und PCE(r) Bedeutung für ihre eigenen Bedingungen haben wird, machen die Gefangenen aus RAF und Widerstand seit Januar eine Kette von Solidaritätshungerstreiks, mit der sie ihre Verbundenheit mit den Genossinnen und Genossen in Spanien zeigen. Was „in einem Land erkämpft ist, kann in einem anderen nicht auf Dauer verhindert werden“, schreiben Helmut Pohl und Rolf C. Wagner in einer Erklärung. — (stf)