Heft 13 vom 27.06.1990 2/12 scan 2026-05-10

Widerstand gegen DDR-Einverleibung

Dokumentiert: Flugblatt der Initiative gegen Wiedervereinigung, Karlsruhe

Von evc

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# Widerstand gegen DDR-Einverleibung

## Dokumentiert: Flugblatt der Initiative gegen Wiedervereinigung, Karlsruhe

**An verschiedenen Orten in Baden-Württemberg sind am 16.
zw- 17. Juni von örtlichen Bündnissen Stände durchgeführt
und Flugblätter verteilt worden gegen die Propaganda für den
Wiederaufbau des deutschen Reiches und die Verabschiedung des Staatsvertrages. Die ALL Stuttgart hat in ihrem Flugblatt gegen die Unterdrückung des Widerstandes gegen die
Anschlußpolitik protestiert. Die Stadt Saarbrücken hat eine Demonstration am 17. Juni gegen die DDR-Annexion unter Berufung auf das saarländische Feiertagsgesetz verboten. In der Verbotsbegründung heißt es: „... Hinsichtlich des Charakters des 17. Juni ist der Tag der deutschen Einheit zum Symbol der deutschen Einheit in Freiheit geworden ... Da Ihre Veranstaltung gegen die Vereinigung Deutschlands ist,
entspricht sie eindeutig nicht dem Charakter des 17. Juni, so daß Ihr beantragter Aufzug mit anschließender Kundgebung untersagt werden muß . . ." Zu der Aktion hatte die „Initiative gegen Großdeutschland- und Europapläne Saar" aufgerufen.
Der Koordinierungsausschuß des „Bündnis gegen die Großmachtpolitik des BRD-Kapitals“ berichtet: „Am 17. Juni versammelten sich ca. 1200 Demonstranten auf dem Saarbrücker Beethovenplatz .. . Dieses ... Versammlungsverbot hatte sowohl vor dem Verwaltungsgericht wie dem OVG Bestand ... Innenminister Läpple ... hatte eine Ausnahmegenehmigung verweigert ... Eine Stunde später fand trotzdem auf dem St.-Johanna-Markt eine spontane Versammlung mit ca. 1 000 Teilnehmern statt." Die Polizei hat Strafanzeigen angekündigt.

Wir dokumentieren im folgenden (leicht gekürzt) ein Flugblatt der Karlsruher Initiative gegen Wiedervereinigung, in der
folgende Gruppen und Organisationen Zusammenarbeiten:
BWK, DKP, MLPD, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus
und Krieg, VSP, Uni-Liste „Wehrt euch", (evc)**

17. Juni 1990: BRD-Politiker wollen ihren „Siegeszug" der Einverleibung der
DDR feiern. Die Annexion der DDR ist
Grundkonsens aller staatstragenden
Parteien. Das Zusammenzimmern eines deutschen 80 Millionen-EinwohnerReiches soll die BRD zur Weltmacht befördern. 17,Juni 1990: der BRD-Imperialismus ist in seiner Absicht, die von
den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges geschaffene Nachkriegsordnung zu seinen Gunsten zu verändern,
ein gewaltiges Stück vorangekommen.
Staatsstreichvertrag soll schnellstens
unter Dach und Fach

Weg frei für das BRD-Kapital

. . . Der Staatsvertrag ist ein Okkupationsvertrag, der im Handstreich durchgezogen werden soll.
Schwere Belastungen für die Werktätigen in der DDR und der BRD
Sondervergünstigungen für BRD-Monopole und -Konzerne

Mit dem Staatsvertrag werden der
DDR nicht nur alle Wirtschafts-, Sozial-,
Währungs-, Finanz- und Arbeitsrechtsgesetze der BRD übergestülpt, auch alle künftigen Gesetzesentscheidungen
der BRD sollen automatisch in der DDR
gelten. Alle Souveränitätsrechte der
DDR in diesen Bereichen sind gestrichen. Der Staatsstreichvertrag erweitert
den Herrschaftsbereich der BRD-Monopole und -Konzerne auf die DDR. Die
Bundesbank bekommt eine zentrale
Rolle bei der Annexion . . .

BRD-Unternehmen in der DDR werden vor Eingriffen der DDR-Behörden
geschützt, für sie gilt BRD-Recht. Für
die Konzerne, für private Eigner von
Produktionsmitteln ist alles erlaubt:
„Unternehmerische Entscheidungen
sind frei von Planvorgaben.“ „Die Preisbildung ist frei." „Die Freiheit des Erwerbs, der Verfügung und der Nutzung
von Grund und Boden und sonstiger
Produktionsmittel ist für wirtschaftliche
Tätigkeit zu gewährleisten." Die DDR
wird verpflichtet, sämtliche Kombinate
und volkseigenen Betriebe als Pfand für
ihre derzeitigen und künftig entstehenden Staatsschulden bereitzuhalten und
baldmöglichst zu „privatisieren“.

Der Staatsvertrag fordert, die Subventionen für Grundnahrungsmittel,
Mieten und Gesundheitsversorgung in
der DDR zu beseitigen. ...

Kohl-Regierung: Anschluß im Eiltempo
Großmachtkurs durchsetzen

Das Tempo der Einverleibung der
DDR, die Eile, mit der die Bundesregierung den Anschluß der DDR vollziehen
will, ist ein wesentlicher Inhalt des
Staatsvertrages, mit dem die BRD-Imperialisten der DDR ihre Währungs-,
Wirtschafts- und Rechtsordnung überstülpen und sich so einen riesigen
Machtzuwachs auf schnellstem Wege
sichern wollen. Dabei haben sie es so eilig, weil sie wissen, daß die Bedingungen nur ungünstiger für sie werden können. Immer klarer zeichnet sich ab, daß
der Großmachtkurs auf dem Rücken der
Bevölkerung in der DDR und der BRD
ausgetragen werden soll: Es wird Massenpleiten geben, wenn damit gerechnet wird, daß bis zu 80% aller DDR-Betriebe zur Aufgabe gezwungen werden
können. Es wird Massenarbeitslosigkeit
geben, wenn bis zu vier Millionen ihren
Arbeitsplatz verlieren. Es wird Massenarmut geben, wenn allein ein Großteil
der Rentner auf das Sozialhilfeniveau
von 430 DM herabgedrückt wird. In der
BRD wird das für Lohndrückerei genutzt
werden ...

DDR ist nicht das Ende der Fahnenstange — BRD führende europäische Hegemonialmacht

Mit der Annexion der DDR wäre der
BRD-Imperiälismus die führende Wirtschaftsmacht in Ost- und Westeuropa.
Die DDR-Lieferverträge mit der Sowjetunion betrachtet Bonn gleichzeitig als
breites Einfallstor nach Osten. Damit
erwartet sich der BRD-Imperialismus
ein derartiges Übergewicht in Europa,
um so die Bedingungen für den EG-Binnenmarkt und die geplante politische
Union der „Vereinigten Staaten von
Europa" diktieren und seinen Einfluß
nach Osten ausdehnen zu können.

Die BRD-Regierung Kohl betreibt den
Anschluß der DDR nach Artikel 23 GG.

Im Zusammenwirken mit den völkischen
Bestimmungen des Grundgesetzes
über deutsche „Volks- und Staatsangehörige" und über die angebliche Obhutspflicht der Bundesregierung für vermeintliche „Deutsche“ bis weit hinter
dem Ural verfügt der BRD-Imperialismus über rechtliche und ideologische
Grundlagen, die aggressiven Pläne der
Monopole und Konzerne zu fördern.
Volksgruppenrechte für angebliche
„Deutsche“ in jedem Winkel Osteuropas sollen der BRD die Einmischung in
die Angelegenheiten dieser Länder ermöglichen.

Von wegen „neue Friedensordnung" Die Aufrüstung geht weiter

Die Kohl-Regierung hat keineswegs
vor, nachdem sie die Annexion der DDR
bereits für erfolgreich gelaufen hält, den
Militarismus einzudämmen und abzurüsten. Die ständige Aufrüstung der Nato.
von der Kohl-Regierung immer wieder
gefordert und begründet mit dem Argument der Bedrohung aus dem Osten,
geht unvermindert weiter. Während der
Warschauer Pakt dabei ist, sich aufzulösen, rüstet die Nato weiter auf, wird
durch Modernisierung und Einführung
neuer Waffensysteme die Schlagkraft
der Bundeswehr erhöht, die konventionelle Bewaffnung verbessert und ausgebaut. Auch militärisch würde die BRD
bei erfolgreichem Anschluß der DDR zur
stärksten europäischen Macht.

Widerstand leisten gegen die großdeutsche imperialistische Anschlußpolitik

Wir treten u.a. ein für: Volle staatliche
Souveränität der DDR! Weg mit dem
Staatsvertrag! Weg mit dem Artikel 23
Grundgesetz! Verbindliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze! Austritt aus der Nato! Auflösung! Keine gesamtdeutschen Wahlen!

Wir fordern weiter: Sicherung des in der
DDR bestehenden Rechtes auf
Schwangerschaftsabbruch — Ersatzlose Streichung des §218! Verbot von
faschistischen Organisationen in der
BRD! Verbot der Diskriminierung von
Minderheiten! Ausländerwahlrecht!

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