Widerstand gegen DDR-Einverleibung

Dokumentiert: Flugblatt der Initiative gegen Wiedervereinigung, Karlsruhe

**An verschiedenen Orten in Baden-Württemberg sind am 16. zw- 17. Juni von örtlichen Bündnissen Stände durchgeführt und Flugblätter verteilt worden gegen die Propaganda für den Wiederaufbau des deutschen Reiches und die Verabschiedung des Staatsvertrages. Die ALL Stuttgart hat in ihrem Flugblatt gegen die Unterdrückung des Widerstandes gegen die Anschlußpolitik protestiert. Die Stadt Saarbrücken hat eine Demonstration am 17. Juni gegen die DDR-Annexion unter Berufung auf das saarländische Feiertagsgesetz verboten. In der Verbotsbegründung heißt es: „... Hinsichtlich des Charakters des 17. Juni ist der Tag der deutschen Einheit zum Symbol der deutschen Einheit in Freiheit geworden ... Da Ihre Veranstaltung gegen die Vereinigung Deutschlands ist, entspricht sie eindeutig nicht dem Charakter des 17. Juni, so daß Ihr beantragter Aufzug mit anschließender Kundgebung untersagt werden muß . . ." Zu der Aktion hatte die „Initiative gegen Großdeutschland- und Europapläne Saar" aufgerufen. Der Koordinierungsausschuß des „Bündnis gegen die Großmachtpolitik des BRD-Kapitals“ berichtet: „Am 17. Juni versammelten sich ca. 1200 Demonstranten auf dem Saarbrücker Beethovenplatz .. . Dieses ... Versammlungsverbot hatte sowohl vor dem Verwaltungsgericht wie dem OVG Bestand ... Innenminister Läpple ... hatte eine Ausnahmegenehmigung verweigert ... Eine Stunde später fand trotzdem auf dem St.-Johanna-Markt eine spontane Versammlung mit ca. 1 000 Teilnehmern statt." Die Polizei hat Strafanzeigen angekündigt.

Wir dokumentieren im folgenden (leicht gekürzt) ein Flugblatt der Karlsruher Initiative gegen Wiedervereinigung, in der folgende Gruppen und Organisationen Zusammenarbeiten: BWK, DKP, MLPD, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, VSP, Uni-Liste „Wehrt euch", (evc)**

17. Juni 1990: BRD-Politiker wollen ihren „Siegeszug" der Einverleibung der DDR feiern. Die Annexion der DDR ist Grundkonsens aller staatstragenden Parteien. Das Zusammenzimmern eines deutschen 80 Millionen-EinwohnerReiches soll die BRD zur Weltmacht befördern. 17,Juni 1990: der BRD-Imperialismus ist in seiner Absicht, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges geschaffene Nachkriegsordnung zu seinen Gunsten zu verändern, ein gewaltiges Stück vorangekommen. Staatsstreichvertrag soll schnellstens unter Dach und Fach

Weg frei für das BRD-Kapital

. . . Der Staatsvertrag ist ein Okkupationsvertrag, der im Handstreich durchgezogen werden soll. Schwere Belastungen für die Werktätigen in der DDR und der BRD Sondervergünstigungen für BRD-Monopole und -Konzerne

Mit dem Staatsvertrag werden der DDR nicht nur alle Wirtschafts-, Sozial-, Währungs-, Finanz- und Arbeitsrechtsgesetze der BRD übergestülpt, auch alle künftigen Gesetzesentscheidungen der BRD sollen automatisch in der DDR gelten. Alle Souveränitätsrechte der DDR in diesen Bereichen sind gestrichen. Der Staatsstreichvertrag erweitert den Herrschaftsbereich der BRD-Monopole und -Konzerne auf die DDR. Die Bundesbank bekommt eine zentrale Rolle bei der Annexion . . .

BRD-Unternehmen in der DDR werden vor Eingriffen der DDR-Behörden geschützt, für sie gilt BRD-Recht. Für die Konzerne, für private Eigner von Produktionsmitteln ist alles erlaubt: „Unternehmerische Entscheidungen sind frei von Planvorgaben.“ „Die Preisbildung ist frei." „Die Freiheit des Erwerbs, der Verfügung und der Nutzung von Grund und Boden und sonstiger Produktionsmittel ist für wirtschaftliche Tätigkeit zu gewährleisten." Die DDR wird verpflichtet, sämtliche Kombinate und volkseigenen Betriebe als Pfand für ihre derzeitigen und künftig entstehenden Staatsschulden bereitzuhalten und baldmöglichst zu „privatisieren“.

Der Staatsvertrag fordert, die Subventionen für Grundnahrungsmittel, Mieten und Gesundheitsversorgung in der DDR zu beseitigen. ...

Kohl-Regierung: Anschluß im Eiltempo Großmachtkurs durchsetzen

Das Tempo der Einverleibung der DDR, die Eile, mit der die Bundesregierung den Anschluß der DDR vollziehen will, ist ein wesentlicher Inhalt des Staatsvertrages, mit dem die BRD-Imperialisten der DDR ihre Währungs-, Wirtschafts- und Rechtsordnung überstülpen und sich so einen riesigen Machtzuwachs auf schnellstem Wege sichern wollen. Dabei haben sie es so eilig, weil sie wissen, daß die Bedingungen nur ungünstiger für sie werden können. Immer klarer zeichnet sich ab, daß der Großmachtkurs auf dem Rücken der Bevölkerung in der DDR und der BRD ausgetragen werden soll: Es wird Massenpleiten geben, wenn damit gerechnet wird, daß bis zu 80% aller DDR-Betriebe zur Aufgabe gezwungen werden können. Es wird Massenarbeitslosigkeit geben, wenn bis zu vier Millionen ihren Arbeitsplatz verlieren. Es wird Massenarmut geben, wenn allein ein Großteil der Rentner auf das Sozialhilfeniveau von 430 DM herabgedrückt wird. In der BRD wird das für Lohndrückerei genutzt werden ...

DDR ist nicht das Ende der Fahnenstange — BRD führende europäische Hegemonialmacht

Mit der Annexion der DDR wäre der BRD-Imperiälismus die führende Wirtschaftsmacht in Ost- und Westeuropa. Die DDR-Lieferverträge mit der Sowjetunion betrachtet Bonn gleichzeitig als breites Einfallstor nach Osten. Damit erwartet sich der BRD-Imperialismus ein derartiges Übergewicht in Europa, um so die Bedingungen für den EG-Binnenmarkt und die geplante politische Union der „Vereinigten Staaten von Europa" diktieren und seinen Einfluß nach Osten ausdehnen zu können.

Die BRD-Regierung Kohl betreibt den Anschluß der DDR nach Artikel 23 GG.

Im Zusammenwirken mit den völkischen Bestimmungen des Grundgesetzes über deutsche „Volks- und Staatsangehörige" und über die angebliche Obhutspflicht der Bundesregierung für vermeintliche „Deutsche“ bis weit hinter dem Ural verfügt der BRD-Imperialismus über rechtliche und ideologische Grundlagen, die aggressiven Pläne der Monopole und Konzerne zu fördern. Volksgruppenrechte für angebliche „Deutsche“ in jedem Winkel Osteuropas sollen der BRD die Einmischung in die Angelegenheiten dieser Länder ermöglichen.

Von wegen „neue Friedensordnung" Die Aufrüstung geht weiter

Die Kohl-Regierung hat keineswegs vor, nachdem sie die Annexion der DDR bereits für erfolgreich gelaufen hält, den Militarismus einzudämmen und abzurüsten. Die ständige Aufrüstung der Nato. von der Kohl-Regierung immer wieder gefordert und begründet mit dem Argument der Bedrohung aus dem Osten, geht unvermindert weiter. Während der Warschauer Pakt dabei ist, sich aufzulösen, rüstet die Nato weiter auf, wird durch Modernisierung und Einführung neuer Waffensysteme die Schlagkraft der Bundeswehr erhöht, die konventionelle Bewaffnung verbessert und ausgebaut. Auch militärisch würde die BRD bei erfolgreichem Anschluß der DDR zur stärksten europäischen Macht.

Widerstand leisten gegen die großdeutsche imperialistische Anschlußpolitik

Wir treten u.a. ein für: Volle staatliche Souveränität der DDR! Weg mit dem Staatsvertrag! Weg mit dem Artikel 23 Grundgesetz! Verbindliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze! Austritt aus der Nato! Auflösung! Keine gesamtdeutschen Wahlen!

Wir fordern weiter: Sicherung des in der DDR bestehenden Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch — Ersatzlose Streichung des §218! Verbot von faschistischen Organisationen in der BRD! Verbot der Diskriminierung von Minderheiten! Ausländerwahlrecht!