Cherisy-Perspektiven nach 1992

Ist eine politische Verhandlungslösung möglich?

In unserer letzten Ausgabe berichteten wir über die Bewohnerlnnen-Aktivitä- ten, in dieser wollen wir untersuchen, ob und welche Lösungen die „Neue Arbeit", die die Cherisy (Häuser 1 bis 4) verwaltet, durch Verhandlungen erreichen kann.

26. April führten Bürgermeister Wilhelm Hansen und der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz, Hans-Peter Repnik (beide CDU) Gespräche im Bonner Finanzministerium. Das Ergebnis ist aus der Sicht der Neuen Arbeit eher dürftig. Die bebauten Flächen (Gebäude 1 bis 4 und 6) will der Bund, sofern möglich, verkaufen. Das Bundesbauministerium erstellt noch ein Gutachten zur Festsetzung des Bodenpreises. Möglicherweise wird dieser etwas niedriger als 290 DM Quadratmeter angesetzt, weil das Verhältnis von anteiliger Grundfläche zu Geschloßfläche relativ ungünstig ist. Die Stadt Konstanz will sich am Erwerb der Flächen, soweit sie die Gebäude 1 bis 4 betreffen, nicht beteiligen, bekommt allerdings für die unbebauten Teile des Cherisy-Areals einen günstigen Erbpachtvertrag zugebilligt.

Die Möglichkeit, daß die Neue Arbeit vom Bund oder der Stadt einen Erbpachtvertrag erhält, scheidet also aus. Da diese finanziell beste Alternative gegenüber dem Bund nicht verhandlungsfähig ist, muß die Neue Arbeit dar- über nachdenken, wie sie einerseits die zu den Gebäuden zugehörigen Grundstücke kaufen kann, ohne die Sozialmieten über Bord zu werfen. Sie kann die Gebäude samt den zugehörigen Grundstücken nur erwerben, wenn es finanzielle Unterstützung gibt. Die Fiflnzierungslücke von 4 Mio. DM für die eue Arbeit wird überhaupt erst verursacht durch die profitorientierte Verkaufspolitik des Bundes und den damit verknüpften Zwang, das Grundstück kaufen zu müssen. Das Finanzdefizit kann durch einorme Anhebung der Mieten, günstige Privatdarlehen oder Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel aufgefangen werden.

Da die Neue Arbeit nicht die Absicht hat, die Mieten zu erhöhen, kommt nur die’ Ausschöpfung staatlicher Fördermittel in Betracht. Vor dem Hintergrund einer zukünftig modifizierten Nutzungskonzeption (ein Drittel des Wohnraums für Familien bzw. studentische Familien und zwei Drittel für Studenten) der Cherisy ist eine Kombination von zwei Finanzierungsmodellen möglich, um das Defizit zu beseitigen. Für die rund 3660 Quadratmeter, die von (studentischen) Familien bewohnt werden, kann beim Innenministerium des Landes Baden-Württemberg ein zinsgünstiges Darlehen beantragt werden, wie es auch zur Finanzierung von Sozialwohnungen üblich ist. 3.8 Mio. DM reichten aus, um einen Teil des durch den aufgezwungenen Grunderwerb verursachten Defizits abzudecken. Umgerechnet auf den Quadratmeter ergibt dies einen Förderbetrag von 1040 DM, weit unter der Höchstgrenze von 1875 DM pro Quadratmeter. Den noch verbleibenden Geldbedarf in Höhe von 2,7 Mio. DM könnte das Wissenschaftsministerium von Bden-Württemberg für die 220 geplanten studentischen Wohnplätze locker machen. Damit würde jeder Wohnplatz mit ca. 1300 DM gefördert und der für die Errichtung neuer Wohnheimplätze erforderliche Förderbetrag weit unterschritten.

Da von Seiten der Bewohnerinnen kein ausreichendes und kompetetenes Engagement für die Cherisy vorhanden ist, bleibt praktisch nur die Verhandlungslösung. Das heißt die Neue Arbeit versucht mit bevollmächtigten Vertretern aller zuständigen Behörden und Institutionen (Innenministerium, Wissenschaftsministerium, Bundesfinanzministerium, Stadt Konstanz. Universität Konstanz, Diakonisches Werk als Dachverband der Neuen Arbeit) in gemeinsamer Runde sich über die Zukunft der Cherisy zu verständigen. Zentraler Verhandlungsgegenstand wird das Ringen der Neuen Arbeit um staatliche Transferleistungen sein, um den jetzigen Charakter der Cherisy so weit wie möglich zu erhalten (mehr Freiräume beim Wohnen, Sozialmieten, Erhalt der Arbeitsplätze, die mehr selbstbestimmtes Arbeiten ermöglichen als dies bei anderen Firmen der Fall ist). Auch wenn es schwierig ist. so sollte doch auf eine Senkung des Grundstückspreises hingewirkt werden.

Schlüpfen wir nun in die Haut eines bürgerlichen Politikers oder Beamten und versuchen aus dieser Perspektive das Pro und Contra des aufgezeigten, realpolitischen Lösungsansatzes auszuloten.

Befassen wir uns zuerst mit den Gründen, die gegen eine Weiterführung des Projektes in Anschlag gebracht werden können. Das Cherisy-Projekt weicht von den staatlicherseits gesetzten Förderkriterien ab, weil im allgemeinen nur Neubaumaßnahmen finanziert werden. Daher ist das Projekt nur im Rahmen einer politischen Ausnahmeregelung, die durch Verhandlungen anzustreben ist, förderfähig. Des weiteren könnte noch das dürftige Argument ins Feld geführt werden, daß noch Rudimente von Alternativität vorhanden sind, weil noch nicht alle Wolfsgesetze der Marktwirtschaft Eingang in die Cherisy gefunden haben. Zudem könnten sich Politiker noch auf unqualifizierte Vorurteile stützten, wie sie in Teilen der Konstanzer Bevölkerung bezüglich der Cherisy zirkulieren.

Und welche Gesichtspunkte für eine Fortsetzung des Cherisy-Projektes? Innerhalb der letzten neun Jahre wurden 330 Wohnplätze geschaffen, wobei der Selbsthilfeanteil etwa 3 Mio. DM betrug, was wiederum das Staatssäckel kaum belastete. Bezogen auf den Zeitraum von 1982 bis 1990 hat Projekt kostendeckend gearbeitet. Die Neuerstellung von 220 studentischen Wohnplätzen ist für den Staat erheblich teurer als der Erhalt dieser Plätze in der Cherisy. Auf der Folie der allgemeinen Wohnungsnot wird der Staat in Legitimationsschwierigkeiten geraten, wenn durch Nichtbereitstellung von Fördermitteln 330 Wohnplätze mit Sozialmieten vernichten würden. Der höhere Verkaufserlös für das Grundstück der Häuser 1 bis 4 muß mit den staatlichen Finanzzuschüssen zum Erhalt bzw. Neubau von 330 billigen Wohnplätzen saldiert werden. (Hier: Verkaufserlös 4,5 Mio. minus 2,7 Mio. DM Zuschuß für Erhalt studentischer Wohnplätze gleich 1,8 Mio. DM tatsächlicher Einnahmen für den Staat als Ganzes; bei Zuschüssen für den Ersatz der vernichteten Studentenwohnplätze liegt der Geldbedarf um einiges höher und eventuell bleiben unter dem Strich keine Einnahmen für den Staat.) Die unnötige Umschichtung von Geldmittel zwischen den verschiedenen Instanzen ist letztlich für den Staat uneffektivr als eine moderatere Verkaufspolitik des Bundes für die Cherisy-Liegenschaft. Zudem entlastet die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen den kommunalen Sozial-Haushalt der Stadt Konstanz um jährlich 80000 DM.

Würdigt man ausgewogen und sogar aus Sicht der Herrschenden das Für und Wider einer Fortsetzung des Cherisy-Projekts, so ist evident, daß überzeugende Argumente für und nur schwache und unsachliche gegen das Projekt sprechen. — (anw)