Kampagne „Atomwaffenverzicht in‘s Grundgesetz“

Bilanz eines Versuchs, dem (west)deutschen Imperialismus entgegenzutreten

Am 15. März 1990 wurde über den Antrag der „grünen“ Bundestagsfraktion zur Verankerung des bundesdeutschen Atomwaffenverzichts im Grundgesetz in erster Lesung im Bundestag debattiert. Das Anliegen „Atomwaffenverzicht in's Grundgesetz“ (AViG), als außerparlamentarische Kampagne (mit der ursprünglichen Absicht der Aufklärungsund Entlarvungskampagne im Hinblick auf die Atomwaffen-Ambitionen des westdeutschen Imperialismus) gescheitert, nimmt nun seinen parlamentarischen Lauf. Wir geben zuerst einen Überblick über die Diskussion um die AViG-Kampagne und deren Scheitern, um dann diesbezüglich den Stand der Dinge auf der parlamentarischen Ebene zu skizzieren.

Die Idee zur AViG-Kampagne wurde Mitte des Jahres 1987 geboren. Ihr Hintergrund ist das damalige Auftreten der westdeutschen Bundesregierung im Hinblick auf die Pershing I a: die Bundesregierung versuchte monatelang, diese Waffesysteme (BRD-Raketen mit USA-Atomsprengköpfen) aus den Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR herauszuhalten, mit der Begründung. es handele sich um „Drittstaatensyteme“, sprich: um bundesdeutsche (nicht us-amerikanische) Atomwaffen. Dieser unverhüllte Anspruch auf die Pershing I a-Atomwaffen war nur ein Meilenstein auf dem Weg des (west)deutschen Imperialismus zum Griff nach der A-Bombe. Vorausgegangen waren u.a.: die Durchlöcherung des „Atomwaffensperrvertrags“ (NPT) durch die bundesdeutschen Unterhändler in den Verhandlungen um dessen Formulierung Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre; die Ausstattung blutrünstiger Diktaturen in der „3. Welt“ mit Atomwaffen-Technologie made in Germany (wie zum Beispiel die Quasi-Atomwaffenmächte Südafrika, Argentinien, Brasilien, Pakistan und die AtomwaffenKandidaten Indonesien, Südkorea usw.) — z.T. gegen erhebliche Widerstände der USA; die Aufhebung des Verbots atomwaffenfähiger Trägrsysteme für die BRD durch die NATO/WEU in 1984 (auf westdeutschen Antrag hin) usw. Dem (west)deutshen Imperialismus gelang es zunehmend, die durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges bedingten Beschränkungen abzuschütteln, wie z. Bsp. die Einschränkungen im Kriegsschiffbau (schon in den 50er und 60er Jahren), das Verbot weitreichender Raketen (bis 1984) — und Stück für Stück auch das Verbot des Besitzes atomarer und chemischer Massenmordwaffen und das Verbot, militärische Truppen außerhalb des NATO-Territoriums einzusetzen. Behindert wird der (west) deutsche Imperialismus keineswegs durch die häufig beschworenen Fesseln des „Atomwaffensperrvertrags“. Dort konnten die bundesdeutschen Unterhändler die Erlaubnis für die BRD (durch eine Fußnote), im europäischen Rahmen Atomwaffenmacht zu werden, ebenso verankern wie die zeitliche Befristung der (ursprünglich unbefristeten) Gültigkeitsdauer des „Atomwaffensperrvertrags“ bis 1995 (Vorschlag des damaligen BRD-Außenministers Willy Brandt: Gültigkeitsdauer 5 Jahre!), die Durchlöcherung der Kontrollen über Atomanlagen und die Erleichterung des Exports von (zur Atomwaffenproduktion fähigen) Atomanlagen.

In der Anti-Kernkraft- und der Friedensbewegung blieb die Resonanz dieser Kampagne allerdings gering. Dies aus unterschiedlichen Gründen: U.a. widersprach die grundsätzliche Ausrichtung dieser Kampagne der Orientierung großer Teile der Friedensbewegung, was ihre Haltung zum westdeutschen Imperialismus betrifft. Erstmals richtete sich mit der AViG-Kampagne eine Bestrebung unzweideutig gegen den „eigenen" Imperialismus der BRD und ließ nationalistische Untertöne nicht zu. Neben dem pro-nuklearen, NATOfreundlichen Nationalismus von rechts hatte sich in der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre ein anti-nuklearer Nationalismus in den ökologischen und pazifistischen Basisbewegungen herausgebildet, der sich gegen die USA bzw. "die Supermächte" richtete. Die Sozialdemokratie, selbst eine Herrschaftspartei des westdeutschen Imperialismus, spielte seit ihrem Rollenwechsel von der Regierung in die Opposition eine zunehmende Rolle in der Friedensbewegung; sie war erfolgreich bemüht, nationalistischen Saft aus dieser Bewegung herauszupressen, und trug gleichzeitig selber die GroßmachtAmbitionen des BRD-Imperialismus mit. Die Klammer, die dies zusammenhielt, war die Formel von der „Selbstbehauptung Europas“. Dieser Orienierung lief die Stoßrichtung der Kampagne „Atomwaffenverzicht in's Grundgesetz" zuwider. Die SPD und ihre Ausläufer in der Friedensbewegung schoßen sich darum frühzeitig gegen die Kampagne ein. Infolge davon zogen sich aber auch die Jusos und v.a. das (in der Friedensbewegung einflußreiche) DKP-Spektrum ihre Fühler von dieser Kampagne weitestgehend zurück, da in diesen Spektren eine politische Konfrontation mit der SPD-Spitze unerwünscht ist. Das DKPSpektrum trug größtenteils die Kampagne pro forma mit und rührte dann keinen Finger dafür, z.T. wurde aber auch aus diesem Spektrum gegen die AViG-ldee geholzt (so in Baden-Württemberg, als unter den Vorzeichen der AViG-Kampagne 1989 ein Ostermarsch am Atomforschungszentrum in . Karlsruhe stattfinden sollte). DIE GRÜNEN als parteipolitischer Ausdruck der ökologischen und pazifistischen Bewegungen erwiesen sich selber als stark durchdrungen vom anti-amerikanischen „Alternativ"- patriotismus. Die GRÜNEN brachten das Anliegen zwar in den Bundestag ein, hängten sich jedoch absolut nicht aus dem Fenster für diesbezügliche ßerparlamentarische Aktivitäten. Innerhalb der „grünen" Bundestagsfraktion gab es hinter den Kulissen größere Widerstände gegen den AViG-Antrag, die jedoch kaum nach draußen drangen. Im Bundestag waren die GRÜNEN bemüht, das Thema auf möglichst kleiner Flamme zu kochen. Auf der anderen Seite ließ aber auch das unorganisierte außerparlamentarische Spektrum in den Basisbewegungen die AViG-Kampagne großenteils im Stich, da hier v.a. der taktische Aufhänger (die Forderung nach der Grundgesetz-Ergänzung) auf erhebliche Bauchschmerzen stieß. Somit saß die AViG-Kampagne zwischen SPD, DKP und GRÜNEN einerseits und den außerparlamentarischen Spektren andererseits zwischen allen Stühlen, beschränkte sich auf einen schmalen Aktivist/inn/enkreis und blieb auf Massenebene mehr oder weniger unbekannt. Die Folge war das Ausbleiben eines außerparlamentarischen Druckes hinter dem AViG-Antra der GRÜNEN im Bundestag. Dies erst ermöglichte die nun sichtbar werdende Vereinnahmung dieses Anliegens durch Kräfte der Herrschenden.

Die usrprüngliche Reaktion der Herrschenden auf die AViG-Kampagne war das energische Abblocken. Außenminister Genscher tobte im Bundestag, nannte den AViG-Antrag u.a. „Säen von Mißtrauen , „Tiefschlag gegen die politische Kultur in unserem Lande" und „eine politische Umweltverschmutzung". SPD-Rüstungsexperte Egon Bahr nannte das AViG-Anliegen im „taz“-lnterview einen „Gag" und fügte hinzu: „Ich finde, mit der Verfassung sollte man nicht spaßen." Der Ton hat sich dazu auf Seiten der Herrschenden inzwischen gründlich gewandelt. Die FDP-Abgeordnete Hildegard HammBrücher z. Bsp. bekundete öffentlich ihre Sympathie mit dem Anliegen, die SPD im Bundestag ist plötzlich voller Sympathie für das Anliegen. Die frisch gewonnen Sympathien haben aber ihre Haken. In der ersten Debatte über den AViG-Antrag im Bundestag am 15. März deuteten sich künftige Kompromißlinien an: eine Unterstützung durch die SPD (und z.T. der FDP) wäre dann möglich, wenn 1. auf die bisherige Begründung des AViG-Anliegens (die die Atomwaffen-Ambitionen der BRD enthüllt) verzichtet würde zugunsten eines absolut allgemeinen Friedensgeblubbers und 2. auf eine förmliche Verankerung des Atomwaffenverzichts in der Verfassung verzichtet wrde zugunsten einer Absichts-erklärung des Bundestags. Frau Hamm-Brücher formulierte einen möglichen Konsens: „.. .wenn man so etwas macht, kann man sich nicht durch Polemik (Anm.: gemeint sind die Hinweise auf das Atomwaffen-Streben der BRD) ausgrenzen, sondern dann muß man versuchen, sich in einen gemeinsamen Weg einzufädeln.“ Es ist zu befürchten, daß die GRÜNEN angesichts solcher Verlockungen Umfallen. Das einzig Sinnvolle in dieser Situation wäre, den Druck der früheren außerparlamentarischen Kampagne in neuer Form (ohne den taktischen Aufhänger der Grundgesetzergänzung) zu entfalten. Es wäre gleichzeitig inhaltlich eine weitere Möglichkeit, den widererstarkenden westdeutschen, bald deutschen Imperialismus zu attackieren. Einen Aufhänger dafür könnte das Datum des 1. September bieten. — (bhs)