OB will Abschiebepraxis nicht im Gemeinderat behandeln

Konstanz. In einem Schreiben vom März 1990 hat die Freie Grüne Liste den OB aufgefordert, die Abschiebepraxis der Landesregierung auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Begründung: „... die Neuorganisation der baden-württembergischen Verwaltung im Asyl- und Ausländerbereich zeigt auch in Konstanz ihre inhumanen Auswirkungen. Es ist notwendig, dem baden-württembergischen Innenministerium in aller Deutlichkeit mitzuteilen, daß das derzeit praktizierte Abschiebeverfahren in unserer Stadt auf Ablehnung stößt und daß neue, ein Mindestmaß an Menschenwürde garantierende Regelungen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern verlangt werden." OB Eickmeyer lehnte diese Forderung mit der Begründung ab, daß die Abschiebepraxis nicht in die Zuständigkeit von Großen Kreisstädten falle. In einem neuerlichen Schreiben vom Juni gibt sich die FGL mit der Antwort des OBs nicht zufrieden und fordert ihn abermals auf, das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. In dem Schreiben heißt es: „Es gehört zumindest zu den Aufgabengebieten der Gemeinde, die Abschiebepraxis des Landes im Gemeinderat zu behandeln, soweit durch diese Praxis die Tätigkeit und Kompetenz der Ausländerbehörde und die Interessen von ausländischen Einwohnern der Stadt berührt werden.“ — (wmo)