Heft 14 vom 11.07.1990 2/14 scan 2026-05-10

Schlee ruft zu Bespitzelung der politischen Opposition auf

Von evc

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# Schlee ruft zu Bespitzelung der politischen Opposition auf

Die Mitarbeit der Bevölkerung bei der „Bekämpfung des Terrorismus" sei neben verstärkten Anstrengungen der Sicherheitsbehörden unverzichtbar. Innenminister Schlee fordert im Jahresbericht des Landeskriminalamtes über die Staatsschutzkriminalität „entsprechende Aufmerksamkeit" und Aufgeschlossenheit für Fahndungsaufrufe. um „Terroristen ... an Besonoerheiten in ihrem Verhalten" erkennen zu können. Die angekündigte verschärfte Verfolgung soll sich vor allem gegen den „Widerstand im sozialen Alltag" — „Antifaschismus", „Sexismus", „Dritte Welt“ und „Südafrika“ — und die Unterstützung der Forderung nach Zusammenlegung der politischen Gefangenen richten. Die Übergänge zwischen Autonomen (Schlee hat in Baden-Württemberg 800 gezählt) und RAF seien fließend, „ideologische Begründungsmuster“ und „personelle Verflechtungen" müßten stärker beachtet werden; d.h. 129a-Verfahren nach dem Konstrukt der „Lebenstatsachen“ sollen die Norm werden. Ein zweiter Schwerpunkt des Berichts ist die Verfolgung der PKK „mit allen Mitteln . Quelle: Wochendienst, Juni 90 — (evc)

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