Diskussson über Wahäbündnis

Sozialistische Organisationen beraten Zusammenarbeit

Am 23./24.Juni fand in Leverkusen auf Einladung des DKP-Parteivorstandes ein sogenannter „Roter Tisch" von sozialistischen Organisationen aus der BRD und der DDR statt. Die Konferenz beriet über gemeinsame Aufgaben gegenüber einem deutlich erstarkenden deutschen Imperialismus, gegen die Annexion der DDR und über Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens in Hinblick auf die kommenden (höchstwahrscheinlich) gesamtdeutschen Wahlen. Obwohl sich dabei die Möglichkeit einer Einigung abzeichnete und damit eine sozialistische Bündniskandidatur machbar scheint, bleiben noch viele Aufgaben, die innerhalb kurzer Zeit erledigt werden müssen. Dazu ist jetzt insbesondere nötig, daß sich regional interessierte Kräfte rasch treffen und über die anstehenden Aufgaben verständigen. In Baden-Württemberg soll voraussichtlich noch im Juli ein weiteres Treffen mit Vertretern örtlicher linker Bündnisse und sozialistischer Organisationen stattfinden. Ergebnis dieses Treffens müßte die Konstituierung einer Landesliste und einer Plattform sein. Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung der DKP zu den Ergebnissen des „Roten Tisches". — (jüg)

„Auf Einladung des Parteivorstands der DKP fand am 23./24.Juni in Leverkusen ein erster .Roter Tisch' von sozialistischen und kommunistischen Organisationen, Parteien und Personen statt.

Thema dieser Arbeitskonferenz waren folgende Fragen: — Wie ordnet sich der Staatsvertrag in die NATO- und EG-Strategie ein? — Welche Haltung nehmen sozialistische Linke gegenüber einem neuen Deutschland ein? — Gibt es Voraussetzungen für ein Wahlbündnis zu den ersten gesamtdeutschen Wahlen? — An der Beratung nahmen teil (in alphabetischer Reihenfolge): Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Bund Westdeutscher Kommunisten, Deutsche Kommunistische Partei, Kommunistischer Bund, Kommunistische Partei Deutschlands (DDR), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, parteilose Gewerkschafter. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Vereinigte Sozialistische Partei. In der Einschätzung des künftigen Deutschlands gab es Übereinstimmung darin, daß durch die faktische Annexion der DDR die bereits bestehende Vormachtstellung des deutschen Imperialismus in Westeuropa drastisch verstärkt wird.

Aufgrund der Schwächung bzw. des Zerfalls der bisherigen .realen Sozialismus' in Osteuropa einerseits und langfristiger ökonomischer und politischer Ambitionen des deutschen Imperialismus ist trotz bisheriger Stellungnahmen zur Oder-Neiße-Grenze eine weitere territoriale Ausdehnung nach Osten nicht endgültig ausgeschlossen. In der Kombination von ökonomischer und militärischer Störke eines neuformierten deutschen Imperialismus liegen große Risiken für den Frieden. Daraus ergab sich in der Beratung ein deutliches Nein der beteiligten Organisationen und Einzelpersonen gegen die Übertragung der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse auf die jetzige DDR.

Trotz deutlicher Unterschiede in politischen Grundfragen ergaben sich in der freimütigen Debatte Gemeinsamkeiten, die eine Aktionseinheit gegen den Anschluß und dessen negative Folgen für die Arbeiterklasse der bisherigen beiden deutschen Staaten ermöglichen.

Darüberhinaus bestand bei den Teilnehmer/inne/n ein Interesse, diese ersten Kontakte in Form des .roten Tisches' auszudehnen. Einige teilnehmende Organisationen sehen darin Element des bereits beginnenden Neuformierungsprozesses innerhalb der deutschen Linken.

Gemeinsame erste Arbeitsvorhaben wie eine gemeinsame Publikation zu dem vom .runden Tisch' der DDR erarbeiteten Verfassungsentwurf sowie Überlegungen zu einer .Sozialcharta' sollen ausgebaut werden.

Mit Blick auf die anstehenden gesamtdeutschen Wahlen ergab sich eine mehrheitliche Übereinstimmung dann. daß ein gemeinsames linkes Wahlbündnis angestrebt werden sollte. Dieses Bündnis soll deutlich antiimperialistischen Charakter besitzen. Die Autonomie der teilnehmenden Organisationen, ihre programmatischen Unterschiede und Gegensätze und Kritik aneinander bleiben davon unberührt.

Grundanliegen dieses Wahlbündnisses soll es sein, dem Widerstand gega^ die Annexion der DDR samt ihrer uns" zialen und undemokratischen Folgen eine Stimme im künftigen deutschen Parlament zu verleihen und eine starke Opposition darzustellen.

Basis dieses Wahlbündnisses könnten Landeslisten in allen Bundesländern und auf dem Gebiet der DDR sein, die zu einer nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Wahlpanei zusammengefaßt werden sollten. Um die Möglichkeiten von Landeslisten zu prüfen, sollten möglichst rasch regionale Bündnistreffen stattfinden.

Zu diesen wahlpolitischen Vorstellungen bezog die MLPD eine ablehenende Position, der KB unterstrich die Notwendigkeit einer politischen Breitenwirkung eines Wahlbündnisses, die vor allem von einer Teilnahme der PDS abhänge. Der anwesende Vertreter der PDS verwies auf das Interesse seiner Partei an einem solchen linken Wahlbündnis. Als Folgetermin des nächsten roten Tisches' wurde der 4.15. August festgelegt. Er wird von einer Arbeitsgruppe vorbereitet.“