„Wie weiter im Widerstand gegen das 4. Reich?“

Einigkeit über Einschätzung der Lage/Bündniskandidatur umstritten

Auf jeden Fall gemeinsam. Darüber waren sich die etwa 30 Besucher einer Veranstaltung einig, zu der die Konstanzer Alternative Linke Liste (ALL) am 10. Juli emgeladen hatte. Die ALL wollte mit dem Treffen den unterschiedlichen Strömungen der in Konstanz aktiven Linken die Gelegenheit bieten, die jeweiligen Vorstellungen und Vorschläge darzustellen, wie der Widerstand gegen die Anschlußpolitik weitergeführt werden kann. Wahrgenommen haben sie Vertreter der Autonomen, des BWK, der DKP und der MLPD. Der Beitrag eines Genossen des KB konnte aus organisatorischen Gründen nicht gehalten werden.

Weitgehende Einigkeit bestand darüber, daß der mit der Einverleibung der DDR zu erwartende Machtzuwachs des BRD-Imperlalismus verstärkte bündnispolitische Anstrengungen der Linken nötig macht. Nur im Bündnis, so der Tenor fast aller Beiträge, könne den Herrschenden Widerstand mit Aussicht auf Erfolg entgegengesetzt werden. Sichtlich schwerer tat man sich dann jedoch mit konkreten Vorschlägen.

Die Autonomen, die ihren Beitrag schriftlich vorgelegt hatten, wiesen darauf hin, daß eine Untersuchung der Gründe des Scheiterns des realen Sozialismus „notwendige Vorbedingung für die Entwicklung des Widerstands" sei. Sie wollen darüberhinaus den Schwerpunkt der Aktivitäten darauf gelegt wissen, die Auswirkungen der neuen politische Situation „konkret auf unseren Alltag" zu beobachten und die Zunahme rassistischer, sexistischer, nationalistischer Tendenzen „politisch anzugreifen und in den Zusammenhang zu stellen". Eine Kandidatur bei den gesamtdeutschen Wahlen, egal mit oder ohne PDS, lehnen sie ab.

Die MLPD-Vertreterin verwies auf gegenwärtig stattfindende Kämpfe der Lohnabhängigen in der DDR für mehr Lohn, die Sicherung der Lebensbedingungen und gegen Arbeitsplatzabbau. Aufgabe der Linken hier sei es, sich bei den Auseinandersetzungen auf die Seite der werktätigen Menschen zu stellen, sagte die Vertreterin der MLPD. Insgesamt sei die Herstellung eines „antiimperialistischen Bündnisses“ von unten notwendig, bei dem auch die von der MLPD inspirierte gleichnamige Organisation eine wichtige Rolle spielen soll. Zu der Frage einer Bündniskandidatur nahm sie nicht explizit Stellung.

Auch der Genosse der DKP, der — wie er selbst ausdrücklich festgehalten wissen wollte — angesichts der Lage in seiner Partei nur für sich selbst sprach, hielt es für dringend geboten, den Kampf für soziale Interessen, insbesondere auch in den Gewerkschaften zu unterstützen. Notwendig sei aber außerdem eine theoretische Auseinandersetzung über die strategischen Ziele der Linken unter den veränderten Vorzeichen. Kurzfristig halte er es für unumgänglich, mit einer Bündniskandidatur bei den Wahlen im Dezember einzugreifen.

Der Vertreter des BWK wies darauf hin. daß noch bestehende Gesetze und gesellschaftliche Regelungen der DDR — z.B. öffentliche Versorgung, Ausländerwahlrecht und §218 — Anhaltspunkte bieten, an denen sich der Widerstand entwickeln kann. Eine Front dieses Widerstands sei eine sozialistischen Bündniskandidatur, die eine Möglichkeit bö- te, im Wahlkampf offensiv gegen Anschlußpolitik und Großmachtinteressen der BRD, für soziale Ansprüche der arbeitenden Bevölkerung einzutreten. Trotz teilweise kontroverser Diskussion: Alle Beteiligten einigten sich darauf, im Herbst gemeinsam eine Aktionswoche gegen die Anschlußpolitik durchzuführen. Am 24. Juli (nach Redaktionsschluß) fand ein Treffen statt, auf dem BWK, DKP und verschiedene Unorganisierte über örtliche Aktivitäten zur Unterstützung einer Kandidatur diskutierten. Am Sonntag, den 29. Juli wollen sich in Stuttgart erneut Vertreter linker Bündnislisten und sozialistischer Organisationen treffen, um über ein linkes sozialistisches Wahlbündnis zu beraten (siehe Kasten). Alle, die eine solche Kandidatur wollen, sind dringend aufgefordert, sich an dem Treffen zu beteiligen und so die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kandidatur zu schaffen. Laut Auskunft des Bundeswahlleiters muß bei einem Wahltermin am 2. Dezember bis zum 3. September die Beteiligung an den Wahlen angezeigt werden; knappe vier Wochen später, nämlich am 27.9., wäre der letzte Termin, um Unterstützungsunterschriften bzw. Wahlvorschläge einzureichen. Es ist also allerhöchste Eisenbahn! — (jüg)