„Für ein Wahlbündnis ,Linke Liste/PDS4 in Konstanz“

Bündniskandidatur wäre ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Anschlußpolitik der BRD

Für den 8.August laden Konstanzer Linke verschiedener Strömungen zu einem Treffen ein, auf dem über Möglichkeiten beraten werden soll, sich an einer Bündniskandidatur zu den kommenden Wahlen zu beteiligen. Die Beratungen finden vor dem Hintergrund eines Treffens in Köln am 28./29. Juli statt, wo Vertreter verschiedener linker Gruppierungen sowie die PDS die Bildung einer „Linken Liste/ PDS“ beschlossen hatten. Am 29.7. hatten sich außerdem mehr als 30 Leute aus kommunalen Wahlbündnissen und linken Organisationen in Stuttgart darauf geeinigt, eine Landesliste des Wahlbündnisses „Linke Liste/PDS“ in Baden-Württemberg zu gründen (siehe auch Seite 7).

Die Kräfte, die eine Beteiligung der Linken an der Wahl wollen, befinden sich dabei in einer äußerst schwierigen Lage. Selten in der Geschichte der BRD ist deutlicher geworden als in der gegenwärtigen Diskussion um Wahlmodus und -Zeitpunkt, daß „Demokratie“ für die herrschende Klasse nichts mehr als ein Aushängeschild ist, das die Herrschaft des großen Geldes verziert und im besten Fall die Leute bei der Stange der Partei halten kann, die es repräsentieren. Das BRD-Kapital spielt um einen f|hen Einsatz: Die mit aller Macht betriebene Zerschlagung und Einverleibung der DDR verspricht nicht nur eine Billiglohnkolonie direkt vor der Haustür, sie eröffnet auch goldene Aussichten für die weitere Ostexpansion von Daimler Benz & Co. Dabei zeigt schon die kurze Zeit seit dem Inkrafttreten der Währungsunion am 1. Juli: Die BRD will alle in der DDR gewachsenen Strukturen zerschlagen, um dann die — menschliche und sächliche — Konkursmasse für ein Butterbrot einzusacken. Die genossenschaftlichen Strukturen in der Landwirtschaft sollen aus diesem Grund ebenso ruiniert werden wie die öffentliche Versorgung. Und daß sich westdeutsches Kapital mit betrieblichen Investitionen in der DDR zurückhält, hat nichts mit ängstlichem Zurückscheuen vor wirtschaftlichem Risiko zu tun, es ist eiskaltes Kalkül: der massenhafte Zusammenbruch bestehender Betriebe und die millionenfache Freisetzung von Arbeitskräften soll den goldenen Boden für die Übernahme durch westdeutsches Kapital bereiten.

Steht den Herrschenden bei diesen Absichten eigenes Recht und die Verfassung im Weg — was soll's. Rechtsbruch und Verfassungsbeugung kennzeichnen den „Weg zur Einheit". Das zeigt besonders die gegenwärtigen Auseinandersetzungen über das Wahlverfahren für ein BRD/DDR-weites Parlament. Mehr und mehr mißachten die Bürgerlichen den Grundsatz der Repräsentation — der ja ein Grundgedanke des bürgerlichen Parlamentarismus darstellt. Es reicht ihnen nicht mehr aus, sich die Macht übertragen zu lassen, sie wollen bestimmen, wer das überhaupt darf.

Ohne Beispiel ist dieses Vorgehen nicht, wenn es auch im öffentlichen Bewußtsein kaum vorhanden ist. Denn Menschen aus dem Ausland denen es am deutschen Blut fehlt, hat der BRD-Parlamentarismus schon immer von Wahlen ausgeschlossen. Auch diese Regelung ist übrigens ein Exportgut der Freiheit in Richtung DDR. wo Ausländer bislang zumindest das kommunale Wahlrecht hatten, eine Bestimmung, die ohne großes Aufhebens kassiert worden ist.

Die Wahlrechtsdiskussion, soweit sie am 5.8. gediehen war, läuft auf folgendes hinaus: Für die Wahl will Bonn einmalig Listenverbindungen von „nicht konkurrierenden Parteien" zulassen. Den Sprung ins Parlament schafft danach, wer im gesamten Wahlgebiet die 5°/o-Hürde nimmt. Verbindungen von „konkurrierenden“ Listen, d.h. von Gruppierungen, die BRD/DDR-weit antreten, sind nicht zugelassen. Mit dieser Regelung wollen die Regierenden zum einen die DSU im „Huckepack" der CSU ins Parlament hieven, die über beste Kontakte zu den REPs verfügt. Zum anderen soll so die Linke Liste/PDS der Zugang zum neuen Parlament verwehrt werden, womöglich sogar den Grünen. Hätten die Herrschenden damit Erfolg, käme zu dem Zehntel der Bevölkerung, das wegen fehlenden deutschen Bluts sowieso keinen Einfluß auf das Zustandekommen des Parlaments hat, ein weiteres Zehntel hinzu, das wegen seiner Gesinnung ausgeschlossen wäre. Noch deutlicher macht diese Zielsetzung der jüngste offen verfassungswidrige Vorstoß von Kohl und de Maiziere, die Wahl vom 2. Dezember auf den 14. Oktober vorzuziehen. Er spekuliert darauf, der sozialistischen Linken, die sich gegenwärtig in schwierigen Diskussionen in Sachen Wahlbündnis befindet, auf kaltem Weg auch nur die Beteiligung an den Wahlen zu verbieten. Die Erfüllung der notwendigen Formalia — wie die vorgeschriebene Bildung von Landesverbänden, Vorstandswahlen, Programm- und Statutbeschlüsse —, für die millionenschweren Staatsparteien West (unter deren Fittiche sich bis dahin auch ihre Pendants Ost befinden) ohne Schwierigkeiten zu erfüllen, soll sich als entscheidender Stolperstein für die Linke erweisen. Außerdem wissen Kohl und seinesgleichen selbst am besten um die verheerenden Auswirkungen des Zerstörungswerks der BRD-„Freiheit“ im Osten; um sich das Anschlußprojekt legitimieren zu lassen zählt wahrscheinlich jede Woche.

Vor dem Hintergrund dieser beunruhigenden Entfaltung staatlicher Willkür kann die Devise für die Linke nur heißen: Alle, die Widerstand gegen die inneren und äußeren Folgen der Großmachtpolitik der BRD leisten, müssen zusammen kämpfen — an allen Fronten. In Konstanz haben auf einer ALL-Veranstaltung alle Strömungen Interesse an einer Aktionswoche im Frühherbst geäußert. Sie gemeinsam durchzuführen ist heute wichtiger denn je. Ein Abschnitt des Widerstands ist dabei der Kampf um parlamentarische Repräsentanz einer Linken Liste/PDS. Das System willkürlicher Ausgrenzung von Menschen durch die Macht wäre in diesem Fall durchbrochen, die Möglichkeiten verbessert, sich gegen die Absicht der Herrschenden zu wehren, alles undeutsche mundtot zu machen. Wir sollten ihn nicht kampflos räumen. — (jüg)