Aufruf zur Bildung einer Landesliste Linke Liste/PDS

Am 28./2S. Juli trafen sich in Köln Vertreterinnen und Vertreter linker Organisationen und Einzelpersonen aus der BRD und der DDR, um über ein gemeinsames Vorgehen zur den gesamtdeutschen Wahlen zu beraten. Als Ergebnis einigten sich die Anwesenden auf die Bildung einer Linken Liste/PDS.

Ebenfalls am 29. Juli trafen sich in Stuttgart mehr als 30 Leute aus kommunalen Wahlbündnissen, linken Organisationen sowie solche, die nicht in Parteien oder parteiähnlichen Gruppen organisiert sind, um ihre bereits Anfang des Jahres begonnene Diskussion über eine gemeinsame Kandidatur fortzusetzen. Vertreten waren die One: Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Mergentheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm: die Vertreterinnen und Vertreter aus Konstanz, Weinheim und Wiesloch, die an früheren Treffen teilgenommen hatten, waren verhindert. Die organisierten Anwesenden kamen-vor allem aus: Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten (WN/BdA), Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Von den Wahlbündnissen, die bereits zu Gemeinderatswahlen kandidiert hatten, waren anwesend: ALL Stuttgart, ALL Heilbronn, Linke Liste/Friedensliste Freiburg; die Weinheimer Linke Liste hat der Konferenz eine schriftliche Erklärung zukommen lassen, ebenso das Antifaschistische Netzwerk Nordbaden.

Die Anwesenden begrüßen das Zustandekommen eines Wahlbündnisses Linke Liste/PDS zu den gesamtdeutschen Wahlen und rufen dazu auf, in Baden-Württemberg eine Landesliste aufzustellen.

Aufgrund der vorliegenden Aufrufe des Kölner Treffens sowie der örtlichen und landesweiten Beratungen diskutierten die Anwesenden über Inhalte einer Wahlplattform und wollen diese in den weiteren bundesweiten Diskussionsprozeß einbringen.

Bereits am 19. Mai hatten wir uns darauf geeinigt:

„Angesichts des vom Kapital und seiner Bundesregierung betriebenen Einverleibungsprozesses der DDR unter kapitalistischen Vorzeichen halten wir das Eingreifen einer antikapitalistischen und demokratischen Alternative in die Bundestagswahlen für dringend notwendig.“ Zunehmend wird deutlich, daß die Einverleibung der DDR den Kapitalismus weder friedfertiger noch ökologischer noch sozialer macht. Der neue Machtzuwachs des Großkapitals wird die sozialen Probleme sowohl auf dem Territorium des zukünftigen Großdeutschlands als auch im internationalen Maßstab verschärfen. Der neue Machtzuwacns des Imperialismus ist eine gefährliche Bedrohung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit anderer Völker. Mit der Eroberung der DDR erweitert das deutsche Großkapital seine strategische Basis und seine Vorherrschaft in Europa.

Ausgehend von unseren bereits am 19. Mai beschlossenen Forderungen und weiterer Diskussion wurden als gemeinsame Forderungen formuliert:

Widerstand gegen ein Viertes Reich — gegen großdeutsche imperialistische Anschlußpolitik! Anerkennung der OderNeiße-Grenze als Friedensgrenze! Weg mit dem Artikel 23 Grundgesetz — Streichung der Präambel des Grundgesetzes! Entmilitarisierung! Für Friedenspolitik und Völkerverständigung! Sicherung des in der DDR bestehenden Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch — Weg mit dem § 218! Keine Bestrafung der Homosexualität, Streichung des § 175 StG! Verbot von faschistischen Organisationen! Verbot der Diskriminierung von Minderheiten! Ausländerwahlrecht! Streichung der Notstandsgesetze! Weg mit dem KPDVerbot! Streichung der Fünf-Prozent-Klausel aus den Wahlgesetzen! Weg mit dem § 129a! Für die Verteidigung der sozialen Errungenschaften: für das Recht auf Wohnung zu sozial tragbaren Mieten und eine flächendeckende Versorgung mit Einrichtungen zur Kinderbetreuung! Recht auf Arbeit! Streikrecht — Verbot der Aussperrung! Für gesellschaftlichen Besitz an Grund und Boden sowie wesentlichen Industriebereichen und Banken! Gegen Elitebildung und Konkurrenz: kostenlose, allgemeine und gleiche Bildung!

Als Anregungen für weitere Gesichtspunkte einer Wahlplattform wurden genannt:

— Eine wirklich demokratische Entwicklung beinhaltet den Bruch mit allen gewachsenen patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen!

— Wir treten gegen die völkische Bestimmung des Staatsbürgerrechts ein!

— Gegen die herrschende Orientierung auf die Weltmarktkonkurrenz mit ihrem menschen- und naturausbeutenden Charakter: für Völkerverständigung und Internationalismus!

Gerade angesichts der Niederlage des sogenannten realen Sozialismus kann sich die Linke den Luxus einer Zersplitterung nicht leisten. Vieles muß neu durchdacht und erarbeitet werden. In den nächsten Monaten werden wir beweisen müssen, daß wir in der Lage sind, dies zu leisten, ohne uns aus dem politischen Leben zu verabschieden. Die Diskussion muß zeigen, ob wir uns zu einer neuen Form von gemeinsamen Handeln durchringen können. Eine Gemeinsamkeit, die Widersprüche produktiv macht, die es ernst damit meint, daß es zu allen Fragen mehr als eine Alternative gibt, und die auch auf der Linken Vielfalt als Methode von Erkenntnis und Handeln verankert.

Wir laden zur weiteren Beratung über Inhalte und Form des Wahlbündnisses ein am

Sonntag, 12. August 1990,11 Uhr Stuttgart, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1

(mit einer Enthaltung und der Gegenstimme des Vertreters der MLPD beschlossen) Die Initiative für eine Landesliste BadenWürttemberg der Linken Liste/PDS ist vorläufig über folgende Personen erreichbar:

Alfred Küstier, c/o GNN-Verlag, Gutenbergstraße 4S, 7000 Stuttgart 1, Tel.: 0711/624701 Gisela Sprenger-Schoch, Burgfelder Str. 13, 7000 Stuttgart 80 Bernhard Strasdeit, Frischlinstraße 7, 7400 Tübingen