„Ausbruch“ wird kriminalisiert

Zur Durchsuchung des Infoladens „Subito“ in Freiburg

Zu Besuch auf Razzia waren am 23.7. im Infoladen SUBITO und in einer Wohnung in Freiburg Zivilbeamte des Landes- und Bundeskriminalamtes. Als Vorwand für die, von uniformierter Polizei unterstützten, Durchsuchungen der Räume, dient die „Ausbruch“, eine monatlich erscheinende Freiburger Zeitung. Laut Generalstaatsanwaltschaft unterstütze die Ausbruch „terroristische Vereinigungen" mit mehreren Artikeln aus der Februar- und März-Ausgabe dieses Jahres. Das ist einmal ein Beitrag zur Diskussion zu den Revolutionären Zellen/Rote Zora („In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“), in Ausbruch, Nr.6; desweiteren Erklärungen verschiedener Gruppen zu ihren Aktionen („Dokumentation" Bekennerschreiben zu Anschlägen der „Revolutionären Viren“, der „kämpfenden Einheit Hüseyin Hüsnü Eroglu" und der „kämpfenden Einheit Febe Elisabeth“), in Ausbruch,Nr.7. Die erste Ausgabe der Ausbruch erschien im Anschluß an den Hungerstreik der Gefangenen in der BRD (im Frühjahr 89) und seit einem Jahr erscheint sie kontinuierlich. Sie ist u.a. in mehreren Freiburger Kneipen erhältlich und z.T. auch in anderen Städten. Schwerpunkte sind nach wie vor Knastkämpfe und Gefangene; veröffentlicht werden aber auch Diskussionsbeiträge und Informationen zu vielen lokalen und überregionalen Themen, also auch zu Widerstand und Widerstandsformen.

Es folgt nun eine kurze Selbstdarstellung des Infoladens SUBITO und anschließend eine Einschätzung des Infoladens zu der Razzia:

Der Infoladen SUBITO

„Den Infoladen SUBITO gibt es nun seit fast einem Jahr. Er wird von verschiedenen Einzelpersonen und Gruppen genutzt und getragen. In erster Linie ist er ein Raum, in dem sich alle, die das wollen, informieren können, über die verschiedensten Themen, die in der bürgerlichen Presse entweder gar nicht oder sehr verzerrt dargestellt werden. (Antifaschismus, Häuserkampf, Frauenwiderstand, Internationalismus, Antiimperialismus etc.) Es liegen aktuelle Zeitschriften und Broschüren aus, ein Archiv ist im Aufbau. Davon erhoffen wir uns längerfristig, daß sich mehr Frauen und Männer mit Themen linker Politik befassen, sich eine eigene Meinung dazu bilden können, miteinander diskutieren und den Mut finden, in das politische Geschehen einzugreifen. Der Infoladen ist ein Versuch, autonome linke Politik aus der Anonymität zu holen, und Berührungsängste abzubauen. Eine solche Entwicklung ist sehr schwierig und langwierig, und doch sind Ansätze bereits sichtbar (z.B. das Antifa-Jugendcafe, zu dem viele Jugendliche kommen).“

„In einer ersten Einschätzung meinen wir, in dem Vorgehen der Bundesanwaltschaft 4 Tendenzen erkennen zu können:

1. Die Kriminalisierung der Ausbruch, die auch offizielle Begründung der InfoladenDurchsuchung war. Damit soll exemplarisch eine öffentliche Diskussion über Widerstandsformen in der BRD verhindert werden. In einer Zeit des deutschnationalen Taumels ist der Angriff gegen Infoladen und Ausbruch Bestandteil eines Konzeptes, linken Widerstand bundesweit zu unterdrücken. In fast jeder Region in der BRD sind Zeitschriften entstanden, die sich wie die Ausbruch zum Ziel gesetzt haben, Gegenöffentlichkeit herzustellen, Widerstandsformen zu dokumentieren und diskutieren. Daß aber das Verbot, sich mit den Bekennerschreiben auseinanderzusetzen, nicht der einzige Grund für die Infoladen-Razzia gewesen sein kann, wird aus der späten Beschlagnahme der Februar und März Ausgaben der Ausbruch deutlich.

2. Es sollte auch der Infoladen als solcher getroffen werden. Versuche, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, sind dem Staat ein Dorn im Auge, selbst wenn sie sich noch in ihren Anfängen befinden. Die Ermittlungen gegen die Ausbruch diente BKA (Bundeskriminalamt), LKA (Landeskriminalamt) und Staatsschutz dazu, sich Zugriff zum Infoladen zu verschaffen. Um den Infoladen aus dem Stühlinger zu vertreiben, wurde Druck auf den Vermieter ausgeübt, den Mietvertrag aufzukündigen. Auch den Anwohnerinnen sollte mit der Polizeiaktion deutlich gemacht werden, welches .gefährliche Potential' in ihrer Nachbarschaft zu finden ist. Besucherinnen des Infoladens sollen soweit abgeschreckt werden, daß sie sich nicht mehr hintrauen. Auch Gruppen sollen verunsichert werden, den Laden für sich zu nutzen. Der Angriff gegen den Infoladen betrifft und bedroht einen Großteil der Freiburger Linken.

3. Gegen den Inhaber des Telefonanschlusses des Infoladens wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen §129a eingeleitet. Das Herausgreifen einzelner Personen, die zwangsläufig den Repressalien wesentlich unmittelbarer ausgesetzt sind,, ist bevorzugte Methode der Obrigkeit, unliebsame Opposition zu unterdrücken. Es sollen Exempel statuiert, Angst und Einschüchterung erzeugt, und Entsolidarisierung erreicht werden.

4. Bereits im Vorfeld zeigte die Polizei umfangreiche Aktivitäten, Personen des linken Spektrums zu observieren. U.a. sind in Infoladennähe fast täglich Zivilbeamte herumgeschlichen. In den letzten Jahren sind auch hier in Freiburg verschiedene Aktionen gelaufen, vor Kurzem Solidaritätsaktionen zu den spanischen Gefangenen aus GRAPO und PCE(r), die seit 30.11.89 für ihre Wiederzusammenlegung im Hungerstreik kämpfen. Es gab Veranstaltungen, Demo, Sprühaktionen und einen Brandanschlag auf Seat. Mangels präsentierbaren Täterinnen stehen die Behörden möglicherweise unter Druck, anderweitig Fahndungserfolg zu präsentieren. Stellvertretend werden greifbarere „Gesinnungsgenossinnen" verfolgt."

Etliche Freiburger Initiativen unterstützen die folgenden Forderungen: Einstellung der Ermittlungsverfahren! Weg mit dem §129a und allen sonstigen Gesinnungsparagraphen! Keine Kriminalisierung von Infoladen und Ausbruch! — (stf)