Die Sammlung aller linken Kräfte ist das Wesentlichste

Interview mit Genossen der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) aus Dresden

Zweimal besuchten inzwischen Vertreter der PDS Dresden Konstanz. Auf einer Veranstaltung der Konstanzer ALL berichteten am 27. Juni Peter Franz, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes Dresden der PDS, Ulli Reinsch, Geschäftsführer des Stadtverbands, und die nichtorganisierte Christiane Etzenberg berichteten über die Entwicklung in der DDR, die Lage der PDS und die in der Partei geführten Diskussionen. Vergangene Woche waren Peter Franz und Ulli Reinsch Konstanz erneut in Konstanz, um Gespräche mit hiesigen Linken zu führen. Sie nahmen unter anderem an einem Treffen der Initiative für eine Linke Liste/PDS teil, auf der über die Möglichkeiten des Aufbaus eines solchen Wahlbündnisses im Wahlkreis Konstanz beraten wurde. Die Dresdner PDS (rund 14000 Mitglieder) hält es für notwendig, daß sich die Linke „vom Gedanken einer linken Partei, die straff organisiert und starr ist“, mit „aller Konsequenz trennt (Peter Franz). Sie hält dagegen die „Herausbildung einer breiten linken Bewegung mit internationalem Charakter“ für notwendig. „Dazu", so Peter Franz, „brauchen wir eure Ideen“. Angesichts der komplizierten Diskussion um das Zustandekommen eines linken Wahlbündnisses (siehe Seite 1 und 7) sprachen sich die Genossen der PDS dafür aus, daß niemand ausgegrenzt wird. Die Kommunalen Berichte hatten die Gelegenheit, ein Interview zu führen. — (jüg)

Kommunale Berichte: Seit dem Juli ist nun der Staatsvertrag in Kraft, den die Regierung der BRD im Eiltempo aufgezwungen hat. Wie beurteilt Ihr das Vertragswerk? Welche Folgen wird es für die Menschen in der DDR haben?

PDS: Der in Kraft getretene Staatsvertrag könnte ein erster Schritt sein zur Herstellung eines gemeinsamen Deutschlands in einem europäischen Haus. Aber er entspricht in seiner Qualität nicht der historischen Dimension des vor uns liegenden Prozesses. Der vorliegenden Fassung können wir nicht zustimmen. Warum?

Erstens: Wesentliche Teile der DDRVerfassung werden nicht mehr angewandt. Der Staatsvertrag übernimmt diese Aufgabe. Und dieses entzieht sowohl dem Parlament als auch der Regierung die entscheidenden Grundlagen für ihre Entscheidungsfähigkeit. Ohne das Volk zu befragen wird damit die DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD eingegliedert.

Zweitens: Der Angleichungsprozeß vollzieht sich einseitig. Ausschließlich werden Gesetz- und Rechtsvorschriften der BRD installiert. Ja, die Rechtseinführung geht hinter das in der BRD geltende Recht zurück, dies z.B. durch den ausdrücklichen Vorrang des Privateigentums. Oder darf die DDR kein eigenes Betriebsverfassungsgesetz mehr erlassen, muß sie das der BRD übernehmen?

Drittens: Der Übergang zur Marktwirtschaft und die Einführung der D-Mark eröffnen Chancen und Möglichkeiten für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Lande. Die Vereinigung der zwei Volkswirtschaften ist ein historisch einmaliger und sehr komplizierter und widerspruchsvoller Prozeß.

Viertens: In diesem Vertrag werden den Bürgern die erkämpften Freiheiten, die von ihnen demokratisch gewählten Körperschaften, die Möglichkeiten, über ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu entscheiden, vom Tisch gewischt.

Dieser Vertrag taugt nicht für die DDR-Bevölkerung, am allerwenigsten für die sozial Schwachen.

Und ganz einfach formuliert: Dieses Volk hat mit der Wahl der CDU/DSU/ SPD mehrheitlich seine Pflicht erfüllt. Es kann nun sprachlos dem unaufhaltsamen Zerfall der eigenen Identität gegenüberstehen. Aus der souveränen DDR, die den zehnten Platz in der Wirtschaftsweltrangliste einnahm, fabrizierte dieser Vertrag einen billigen „Kohleintopf“, den sich die CDU/SPD und natürlich die Industrie als darmregulierendes Abführmittel einverleiben wollen.

Kommunale Bericht: Hierzulande erwecken Politiker und Medien den Eindruck, in der der DDR bejuble — bis auf einige „Stalinisten" — alles die „soziale Marktwirtschaft". Wie schätzt Ihr die politische Lage in der DDR ein, wie die Möglichkeiten des Widerstands gegen die Folgen des Anschlußprojekts?

PDS: Aus der guten Losung des Herbstes 1989: „Wir sind das Volk“ wurde mit Hilfe des Kapitals und mit Bananen — Begrüßungsgelder —: „Wir sind ein Volk“. Als der Bundeskanzler Kohl für den Sommer 1990 die harte D-Mark versprach, kannte das Deutschtum keine Grenzen mehr. Endlich, so die Mehrheit, sind wir Landsleute wer: „Es lebe das 4. Reich!“

Die D-Mark ist da, und mit ihr kam die katastrophalste Entwicklung auf dem Gebiet der DDR seit ihrem Bestehen. Solche bisher nicht bekannten Gebrechen der Marktwirtschaft wie massenhafte Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Abschaffung von Sozialleistungen wie Kinderkrippen und Kindergärten, aber auch der kostengünstigen Schulspeisung, die Ausgrenzung von sozial Schwachen wie Behinderten und alleinstehenden Frauen, der massenweise Bankrott der Industrie, aber auch des Mittelstandes und vieles andere mehr gehören zum Alltag in unserem Lande. Also harte, brutale Marktwirtschaft, keine Spur sozial oder gar ökologisch.

Die Folge ist eine spürbare Lähmung der CDU-/SPD-Wähler bis hin zu Aussagen wie „Das haben wir nicht gewollt“. Es gibt aber auch spontane Reaktionen der Industriearbeiter und Angestellten, die mit Streiks kleinste soziale Sicherheiten, wenigstens für sich, erreichen wollen.

Eine Aufbruchstimmung wie im Herbst 1989 ist auch im Herbst 1990 zu erwarten, ja wir denken, es wir ein heißer Herbst in der DDR. Für die PDS, für das gesamte linke Spektrum geht es darum, massiv die kapitalistischen Verhältnisse offenzulegen und das weiter bedrohte Volk wachzurütteln.

Kommunale Berichte: Zur PDS selbst. Innerhalb der Linken der BRD ist — angesichts des nicht mehr zu verhindernden Anschlusses der DDR an die BRD — eine lebhafte Diskussion über die künftigen Aufgaben und Möglichkeiten der Linken entbrannt. In diesen Diskussionen spielt verständlicherweise auch immer wieder die PDS eine Rolle: die Einschätzungen umfassen dabei eine Bandbreite, die vom Verdikt „verkappte Stalinisten" bis hin zum Urteil „Sozialdemokratisierung" reichen. Wie seht Ihr Euch selbst? Welche politischen Ziele verfolgt Ihr?

PDS: Die PDS ist noch die mitgliederstärkste Partei in der DDR. Sich zur PDS zu bekennen, oder gar Mitglied zu sein, heißt heute nicht nur sich für links, also den Sozialismus entschieden zu haben, sondern — auch Erschwernisse auf sich zu nehmen. Das ist neu.

Wir verstehen uns als Teil der linken Bewegung in Deutschland, wollen dabei aber die internationale Linke, besonders die europäische, nicht unbeachtet lassen.

Wer der PDS die Erneuerungsfähigkeit abspricht, wer nur seine Vorstellungen als die Richtigen ansieht, wer die PDS braucht, um sich zu profilieren — der hilft aus unserer Sicht nur machtbesessenen Parteien und glaubt nicht an die Fähigkeit der Menschen, selbständig Denkleistungen zu vollbringen.

Wir denken, wir müssen mit allen Linken und demokratischen Kräften einen demokratischen Sozialismus anstreben, der für uns eine friedliche, humane und solidarische Gesellschaft sein muß, in der sich jeder Mensch in Gemeinschaft mit anderen frei entfalten und gleichberechtigt am wirtschaftlichen, politischen und geistig-kulturellen Leben teilnehmen kann. Darauf konzentrieren sich unsere, durch unsere Kommissionen des Stadtvorstandes erarbeiteten Positionspapiere und Konzepte für die Stadt Dresden. Und wir erkennen sehr genau die Unschärfe der Aussage unseres Parteivorstandes: „Wir stehen links von der SPD". Sie bedeutet doch: Die SPD entscheidet wo links ist und wo wir stehen.

Folgende Gedanken sollten von den Linken der BRD bei der Wertung der PDS bedacht werden:

Erstens: Für das Leben in der DDR, die Mitgliedschaft in der SED (nebenbei: auch die Blockparteien haben den Sozialismus verkündet) war eine politisch-ideologische Einordnung nicht notwendig und erforderlich.

Zweitens: Eine Polarisierung findet zur Zeit statt. Dabei ist noch nicht entschieden, welche Wege in der Parteienlandschaft gegangen werden.

Diese Polarisierung findet auch in der PDS statt.

Kommunale Berichte: Wie schätzt Ihr angesichts eines sich herauskristallisierenden 4. Reichs den Stellenwert und die Aufgaben der Linkskräfte drüben und hüben ein? Wie müßte linke Politik in diesem Land künftig aussehen? Welche bündnispolitischen Möglichkeiten sieht die PDS?

PDS: Im linken Spektrum haben vielfältige demokratische Bewegungen, zu denen wir auch die Konstanzer ALL zählen, in den letzten Jahren qualitativ neue Bedeutung erhalten. Möglicherweise werden sie in der Zukunft sogar die wichtigste politische Organisationsform der Menschen. Die Sammlung aller linken Kräfte ist das Wesentlichste, gleich ob man sich als Partner oder Bewegung versteht. Zweifelsohne bestehen unterschiedliche linke Kulturen der DDR und der BRD. Von allen ist der Wille gefordert, nicht nur miteinander umzugehen, sondern gemeinsam Politik zu machen. Die Linken in Ost und West werden durch die künftige staatliche Einheit gezwungen sein, einen gemeinsamen neuen Ansatz zu finden. Um so schneller wir das verstehen, desto nützlicher für die deutsche Linke. Für die PDS ist es unumgänglich, daß sie ein gesamtdeutsches Profil gewinnt, ohne ihre DDR-Herkunft in irgend einer Weise zu verleugnen. Das betrifft die Programmatik ebenso wie ihre öffentliche politische Ausstrahlungskraft auch auf dem Territorium der BRD. Das bedeutet aber nicht den Export der PDS in die BRD. Das ist weder wünschenswert noch realistisch. Was dort an linkem Potential in den politischen Auseinandersetzungen nicht wächst, das wird es auch in Zukunft nicht geben.

Ein gesamtdeutsches Herangehen wird für unsere Partei jedoch jetzt unumgänglich. Das bedeutet, so wie in Konstanz begonnen, eine zielstrebige und intensive Arbeit vor allem im Rahmen einer breiten Diskussion mit anderen linken Kräften zu leisten. Wir wollen dabei alle Möglichkeiten nutzen, um uns mit konsensfähigen Vorstellungen einzubringen. Im Mittelpunkt sollten vor allem Fragen und Probleme stehen, die die Mehrheit der Menschen in irgend einer Weise unmittelbar berühren, z.B. auf den Gebieten des Sozialwesens im breitesten Sinne, der Ausländerproblematik oder der Frauenpolitik. Wir sind für die Herausbildung einer neuen, alternativen Linken, in der die PDS ein eigenständiger Teil bleibt. Einen Grundwert dieser Bündnispolitik sieht die PDS im Solidaritätsgedanken und seiner Umsetzung.

Wir sollten die Frage beantworten: Ist es notwendig, als Linke in den Bundestag einzuziehen? Wir glauben ja, und nochmals ja.

Denn, das sozialistische (?) Potential des Ostens gibt es nicht mehr, damit fehlen Orientierungspunkte für die Arbeitnehmer in der BRD. Ein linkes Vakuum im Parlamentarismus würde den Rechtsruck noch verstärken. Parlamentarismus ist in der heutigen Zeit eine Form des Klassenkampfes für die PDS. Können die Linken diese Gedanken mittragen?

Kommunale Berichte: Welche Pläne hat die PDS in Hinblick auf die (gesamtdeutschen) Wahlen im Dezember? Alleinkandidatur auf dem Gebiet der DDR? Gesamtdeutsche Kandidatur? Sozialistische Bündniskandidatur?

PDS: Wir treten für ein einheitliches Wahlgesetz ohne Sperrklausel ein.

In einem einheitlichen Wahlgebiet suchen wir das Bündnis mit linken Kräften und Bewegungen, auch als Partei mit offenen Listen können wir uns an den Wahlen beteiligen.

Mit der Beteiligung an den Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament verbinden wir zwei entscheidende Ziele: Erstens den Einzug in das gesamtdeutsche Parlament. Zweitens die Nutzung der Wahlen für die Formierung einer linken sozialistischen Partei/Bewegung im gesamten Deutschland.

Wir wenden uns an alle PDS-Initiativen und -Freundeskreise, an alle linken Kräfte, an die Sympathisanten in der BRD.

Wir ermutigen sie, und sie sollten uns ermutigen. Schließen wir uns zusammen, organisieren wir uns, ohne uns zu vereinnahmen.

Wir haben die Kraft, die Vision und das Ziel, Bewegungen zu erzeugen.

Wir treten ein für die Beteiligung an gesamtdeutschen Wahlen ohne Sperrklausel.

Begrüßenswert wäre die Bildung einer Linken Liste in der Bundesrepublik, die bereit wäre, mit uns ein Wahlbündnis einzugehen.

Wir denken, daß das in Konstanz die ALL sein kann. Die Form könnte eine Listenverbindung sein, in der die Eigenständigkeit der Partner gewahrt bleiben würde.