Grüne gegen Schlees und Lafontaines Asylrechtsabsichten

Nach den jahrelangen von der Landesregierung Baden-Württemberg vorgetragenen Absichten, das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz abzuschaffen, haben sich in den letzten Wochen auch führende SPD-Politiker, allen voran deren Kanzler-Kandidat Oskar Lafontaine für diese menschenverachtende Politik stark gemacht. Nach dessen Vorschlag soll in Zukunft die Bundesregierung bestimmen können, in welchen Ländern politische Verfolgung herrscht. Damit würden die außenpolitischen Interessen der BRD zum Maßstab für die Asylgewährung gemacht. Am 24.8. berät die Innenministerkonferenz über eine Neuregelung des Asylrechts. Die Landtagsfraktion der Grünen erklärte, daß sie diesen Absichten „mit allen Mitteln entgegenwirken“ wolle. Schlees und Lafontaines Vorschläge seien verfassungswidrig und dienten dazu den „politisch rechten Rand zu befrieden". — (rac)