Engere Verflechtung zwischen Geheimdienst und Polizeiapparat

Laut Verfassungsschutzbericht 1989 rechnet das baden-württembergische Innenministerium durch den „Demokratisierungsprozeß im Ostblock" mit einem „Nachlassen nachrichtendienstlicher Aktivitäten". Die Landesregierung beschloß, ein Viertel der Verfassungsschützer in den Bereich der Inneren Sicherheit, vor allem den Schwerpunkt „organisierte Kriminalität“, „umzuschichten". Damit hat Schlee, der seit langem beklagt, die polizeilichen und strafrechtlichen Waffen seien zu stumpf, und „klare gesetzliche Grundlagen für effektive Fahndungsmethoden und den Einsatz verdeckter Ermittler“ fordert, 100 weitere in Verfolgung und Spitzeltätigkeit erprobte Leute. — (evc)