Initiativen zur Bundestagswahl am 2. Dezember

Linke Liste/PDS unter ungünstigen Startbedingungen — Unterstützung der PDS dringend nötig

Die Entwicklung der Linken Liste/PDS in Baden-Württemberg gestaltet sich nach wie vor schwierig. Die Initiative aus den Kommunalwahlbündnissen hat sich am 12. August erneut getroffen und an den Gründerkreis appelliert (siehe Erklärung unten), gemeinsam die Bildung eines Landesverbandes zu betreiben; ein Aufruf, der allerdings weder zentral noch in Baden-Württemberg beantwortet wurde. Inhaltlich wäre durchaus eine gemeinsame Grundlage zu finden; der unten dokumentierte Aufruf zur Unterstützung der Linken Liste/ PDS macht allen sozialistischen Kräften eine Teilnahme möglich. Bleibt also zu hoffen, daß der Gründerkreis allmählich begreift, daß vermeintliche oder tatsächliche Salbung durch den PDS-Parteivorstand keine Mobilisierung der BRD-Linken ersetzen kann. Viel Zeit ist nicht mehr: Bis zum 29. Oktober (falls das Wahlgesetz wie vorgesehen in Kraft tritt) müssen die Landeslisten und Kreiswahlvorschläge mit den erforderlichen Unterschriften (2000 fürs Land, je 200 im Kreis für Direktkandidaten) eingereicht werden. — (alk)

Schlechter Start in Tübingen

Am 14.8. fand in Tübingen eine vom Landesbeauftragten des Gründerkreises der Linken Liste/PDS, Anton Brenner, initiierte Veranstaltung mit Wolfgang Gehrke (Ex-DKP) und Michael Stamm (Ex-Grüne) statt. Ca. 100 Leute nahmen teil. Bereits die Einleitungsbeiträge waren von Abgrenzung bestimmt: Warum wir das Projekt so und nicht anders machen. Verschiedenste warnen-' de Hinweise aus der Versammlung, daß die Basis dadurch zu schmal wird, wurden von den Referenten nicht aufgegriffen, ebensowenig wie Angebote, daß die verschiedenen Spektren gemeinsam Weiterarbeiten sollen. Der „Promi"- Kreis, mit dem gerechtfertigt wurde, daß „Organisationen“ rausgehalten werden müßten, ist klein und weitgehend auf Tübingen beschränkt. Die Veranstalter antworteten ausweichend, wann eine Landesversammlung stattfinden wird, ebenso blieben unbeantwortet Fragen, wie man Mitglied werden kann.

Die von den Initiatoren erhoffte Ausstrahlung ist ausgeblieben. Die Presse außerhalb Tübingens berichtete gar nicht, und die örtlichen „Schwäbischen Nachrichten“ feixten: „Wie die deutsche Linke wieder einmal keine Faust zustande brachte". Von Seiten des Gründerkreises ist also schon einiges vergeigt, vielleicht führt das aber doch noch zur Einsicht, daß ohne eine breite Mobilisierung der Linken in der BRD sich weder Medien noch Wähler für die Linke Liste/PDS interessieren werden.

Initiativen zusammenführen

Am 12. August trafen sich zum vierten Mal über 70 Vertreterinnen und Vertreter kommunaler Wahlbündnisse, Mitglieder verschiedener linker Organisationen und Personen aus Baden-Württemberg, um die Diskussion um das Projekt Linke Liste/PDS fortzusetzen und weitere konkrete Schritte einzuleiten. An der Versammlung nahmen als Gäste Vertreter des PDS Landesverbandes Sachsen und des PDS-Kontaktbüros in Baden-Württemberg teil. Die Anwesenden bekräftigten die am 29. Juli beschlossenen inhaltlichen Positionen. Sie waren sich einig, daß alle bislang in Baden-Württemberg entwickelten Initiativen für die Bildung einer Linken Liste/ PDS zusammengeführt werden müssen. Denn im Zusammenführen der unterschiedlichsten Kräfte und Einzelpersonen kann die Ausstrahlungskraft des Personenbündnisses Linke Liste/PDS wachsen und kann eine neue Dynamik für linke Politik entfaltet werden. Wir wollen das schädliche Prinzip der Abund Ausgrenzung unter den Linken überwinden und für ein gleichberechtigtes Zusammenwirken aller an diesem Projekt Interessierten eintreten. Ausgehend von dem auch in Hamburg bei dem Treffen von Initiativkreis Linke Liste/ PDS und regionalen Initiativen erreichten Konsens sollten wir jetzt daran gehen, gemeinsam konkrete Strukturen der Linken Liste/PDS zu bilden.

Erklärung der Versammlung mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen beschlossen