BRD-Imperialismus prüft DDR-Entwicklungshilfe

Zusammenkunft in Konstanz über die „3. Welt“-Politik des neuen Großdeutschland

In Konstanz fand am 26. und 27.7. ein Treffen von Vertretern der „Entwicklungshilfe"ministerien der BRD und der DDR statt. Dabei ging es um die Ausgestaltung der „Entwicklungshilfe“ des künftigen vereinigten Deutschlands, d.h. darum, welche der bisher durch die DDR (u.a. realsozialistische Staaten) betriebenen Projekte in der sog. „3. Welt“ eingestellt bzw. weiterbetrieben werden sollen. Für das westdeutsche „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (BMZ) nahm der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete und BMZ-Staatssekretär Hans-Peter Repnik an diesem Treffen teil, für die DDR ihr „Entwicklungshilfe"minister Ebeling (früher DSU, jetzt CDU).

Um die publizierten Ergebnisse dieser Zusammenkunft politisch beurteilen zu können, ist es nötig, im Rückblick auf die frühere DDR einen „Systemvergleich“ zwischen imperialistischen (z.B. BRD) und realsozialistischen (z.B. DDR) Staaten aus Sicht der „3. Welt“ und ihrer Befreiungsbewegungen anzustellen. Das Verhältnis der imperialistischen Staaten zur sog. „3. Welt“ beruhte und beruht auf den tief eingegrabenen Strukturen ökonomischer Abhängigkeit, die Afrika, Asien und Lateinamerika in Jahrhunderten des Kolonialismus aufgeprägt wurden; dazu zählt die extreme Ausrichtung einer Kolonie auf die Abhängigkeit von nur einem oder wenigen Rohstoffen (etwa durch Monokultur- und Plantagenwirtschaft), die Verlagerung der Weiterverarbeitung der Rohstoffe in die kolonialen „Mutterländer", die bewußt einseitige ökonomische Orientierung der kolonialisierten Länder und daher rührende „Unfähigkeit“, ökonomisch auf eigenen Beinen vorwärtszukommen. Grundsätzlich anders hingegen die Beziehungen zwischen realsozialistischen Staaten und der sog. „3. Welt". Die UdSSR und die übrigen RGW-Staaten, so auch die DDR, unterstützen und (teilweise) garantierten bis Ende der 80er Jahre stets die Entkolonialisierung und die Erfolge der antikolonialistischen und antiimperialistischen Befreiungskräfte. Die realsozialistischen Staaten betrieben nicht Kolonialismus mit ökonomischen Mitteln; ihre Verbündeten waren jene „3. Welt„- Staaten, deren Entkolonialisierung sich nicht in einem „kontrollierten Übergang“ (zum Neokolonialismus), sondern mit einem radikalen Bruch mit dem gesamten System des Imperialismus vollzog. Beispiele dafür schufen die kubanische Revolution, die 1958 unter Fidel Castro den pro-imperialistischen Diktator Batista stüzte, der unkontrollierte Kollaps des portugiesischen Kolonialimperiums 1975 (Angola, Mocambique) und der Befreiungskrieg in Vietnam (beendet 1975). Aus den oben genannten Gründen, die im Erbe des Kolonialismus wurzeln, wären Kuba, Mocambique oder Vietnam, auf sich allein gestellt, ökonomisch nicht lebensfähig gewesen; hinzu kam in den gewaltsam befreiten Staaten noch die Zerstörung und Verseuchung dieser Länder mit Kriegsgiften wie Napalm, so nach 11jährigem Kolonialkrieg in Mocambique oder nach dem Vernichtungskrieg der USA gegen Vietnam. Der Abzug der kolonialen Oberschicht (Mocambique etwa verließen nach 1975 215000 von 230000 Portugiesen), die Wirtschaft, Handel und Verwaltung kontrolliert hatte, hinterließ ein zusätzliches Desaster; mit ihm ging ein starker Kapitalabfluß einher.

Im Rahmen des RGW erhielten diese Staaten eine Chance zu überleben; im Rahmen der RGW-Strukturen wurde für sie ein Teil einer möglichen künftigen „gerechten Weltwirtschaftsordnung“ vorweggenommen. Hilfestellung leisteten die realsozialistischen Staaten etwa durch das System der sog. Präferenzpreise: der Handel mit Kuba und Vietnam wurde nicht in Weltmarktpreisen (welche die imperialistische Ausbeutung der „3. Welt“ widerspiegeln) abgewickelt, sondern zu politisch vereinbarten Vorzugspreisen. Das kubanische Monokultur-Exportprodukt Zuckerrohr z.B. kaufte der RGW zu Preisen, die zweieinhalb mal so hoch waren wie der Weltmarktpreis; zugrundgelegt wurde ihnen der gleiche Preis, den eine eigene Zuckerproduktion in der UdSSR oder anderen Ländern Osteuropas gekostet hätte. US-amerikanische Experten errechneten eine Summe in Höhe von knapp 30 Milliarden Dollars, welche der RGW Kuba damit „geschenkt“ habe. Das Gerede von einer „Subventionierung" Kubas durch die UdSSR übersieht dabei, daß die Weltmarktpreise ' Ausdruck des ungleichen Tauschs zwischen der „3. Welt“ und den imperialistischen Staaten und die Präferenzpreise darum nur gerecht sind.

„Das muß weg!“ zitiert Springers „Welt“ Repnik. Jede Ahnung eines gerechten Verhältnisses zwischen Industrienationen und der „3. Welt“ soll ausgelöscht, jeder Ansatz eines Modells einer nicht-imperialistischen Wirtschaftsordnung geschleift werden. Repnik hat sich dies zu seinem persönlichen Anliegen gemacht; da Politik nicht nur durch abstrakte „Strukturen“, sondern durch menschliche Subjekte gemacht wird, muß die konkrete Konfrontation mit dieser Figur etwa im Wahlkampf in Konstanz gesucht werden. Er ist mitverantwortlich für Hunger, Elend und Ausplünderung der „3. Welt“. Seine Ziele konnte er auf dem Konstanzer Treffen weitgehend durchsetzen: die Präferenzpreisabkommen werden zum Jahresende gekündigt, „künftige Handelsabkommen sind zu Weltmarktpreisen abzuschließen“ (Presseerklärung). Die bisherigen Entwicklungshilfeempfänger der DDR werden je nach ihrem politischen Wohlverhalten abgestuft belohnt oder bestraft!. Kuba, das es ablehnt, sich wie etwa Vietnam oder Mocambique (notgedrungen) mit dem Imperialismus zu arrangieren, erhält künftig überhaupt nichts mehr. — (bhs)