Nicht wählen statt „Linke Liste/PDS“

Diskussionsbeitrag aus der KB-Minderheit zur Wahldiskussion und der Perspektive der Linken

Wer über die PDS diskutiert, kommt nicht darum umhin, über den DDR-Sozialismus und die Gründe für dessen Scheitern zu diskutieren. Die Antwort seitens der PDS, das vormalige polit- ökonomische System der DDR sei überhaupt „kein Sozialismus, sondern ein reaktionäres Regime" (Gregor Gysi) gewesen, kann dabei nicht befriedigen und erinnert fatal an die „Revisionismus"-Theorie, die Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre in der „Neuen Linken" und insbesondere den aus ihr hervorgegangenen stalinistischen ML-Gruppen (jedoch, in gewandelter Form, auch im KB) große Beliebtheit genoß. Diese These stieß darum in der NichtDKP-Linken auf größere Sympathie, weil durch sie ermöglicht wurde, sich vom „real existierenden Sozialismus", von der in diesem System herrschenden Unterdrückung abzugrenzen. So positiv diese Absicht ist, so ungenügend ist die Antwort, welche die “Revisionismus“- Kritik bietet. Das Scheitern des marxistisch-kommunistischen Ziels, alle Verhältnisse umzustürzen, in denen Menschen unterdrückte und geknechtete Wesen sind (Karl Marx), in den sozialistischen Staaten dadurch erklären zu wollen, daß das schlicht kein Sozialismus sei, sondern ein reaktionäres Regime (PDS/Gysi) bzw. ein restaurierter Kapitalismus (ML-Argumentation), ist politisch zu billig und entläßt die kommunistische Linke aus der notwendigen Diskussion über die eigene Rolle. Mit solchen Erklärungsmustern stehlen sich allzu häufig Linke aus der Verantwortung für die Untersuchung der kommunistischen Perspektive und ihrer bisherigen Fehler und Niederlagen davon, um an oberflächlich flachen und politisch billigen, doch falschen politischen „Wahrheiten" festzuhalten. Es wäre ja möglich, daß es sich in der DDR um einen Sozialismus handelte, nur eben um einen besonders schlechten. Mit einem „Sozialismus“ ist schließlich nicht automatisch dessen Ziel einer unterdrückungslosen menschlichen Gesellschaft verwirklicht, sondern im Sozialismus können sich neue Unterdrückungsformen (administrativ-bürokratischer Natur) ebenso herausbilden wie “alte“, die nicht überwunden wurden, wie Rassismus und Frauenunterdrückung. Unterdrückung im Sozialismus als "Kapitalismus“ zu denunzieren, würgt jegliche Suche nach den (nicht-kapitalistischen) unterdrückerischen Strukturen im Sozialismus ab.

Nicht nur die SED, ihre Basis, ihre Mitglied- und Anhänger/innenschaft wurzelten in der Arbeiterbewegung als breiter oppositioneller, z.T. systemoppositioneller Bewegung „von unten“; auch ihre Führung, die Partei- und Staatsführung hatten ihre Wurzeln dort. Auch ein Erich Honecker hatte, wie viele andere, die 12 Jahre des Nationalsozialismus im faschistischen Zuchthaus verbracht. Auch bei den Angehörigen der Führung handelte es sich offensichtlich nicht um nur vom Willen zur Macht getriebene Diktatoren, sondern um Menschen, die eine (oft lange und schmerzhafte) Geschichte ihres Widerstands und ihrer radikalen Opposition hinter sich wußten, die nicht stets auf Seiten der Macht gestanden hatten. Die zu stellende Frage kann also nicht lauten: „Wer hat uns verraten?“, die notwendige Untersuchung kann und darf nicht die Suche nach den heimtückischen Liquidatoren des Sozialismus bzw. von dessen kommunistischer Komponente, des Strebens nach Aufhebung jeglicher Herrschaft und Unterdrückung, darstellen. Stattdessen müssen wir uns auf die Suche begeben nach den tieferliegenden Mechanismen, die den Sozialismus zum Realsozialismus und Revolutionäre zu Unterdrückern werden ließen.

Die erforderliche Radikalisierung der kommunistischen Perspektive braucht vor allem auch einen wesentlich radikaleren Antifaschismusbegriff, als ihn der orthodox-kommunistische Ansatz (so im DDR-Antifaschismus) liefern kann. Der Stalinismus und orthodoxe Marxismus-Leninismus besaß stets ein nur taktisches und opportunistisches Verhältnis zum Nationalismus und oft auch zum Rassismus, weil solche Unterdrückungsformen dem “Hauptwiderspruch“ (der kapitalistischen Klassenherrschaft) untergeordnet und nicht als völlig eigenständige Unterdrückungsformen, die in Wirklichkeit häufig Jahrhunderte bzw. Jahrtausende (Frauenunterdrückung, Antisemitismus) älter sind als der Kapitalismus, betrachtet wurden. So billigte die KPF (die am stärksten „stalinisierte“ KP in Europa) im März 1947 die Kriegskredite für den französischen Kolonialkrieg in Indochina, um sich als „gute Franzosen" politisch vorteilhaft zu profilieren. Beispielhaft im negativen Sinne sei hier v.a. auch genannt der Doitschnationalismus der KPD. Vor 1933 versuchte die KPD nicht nur, den „nationalen Befreiungskampf" (in Deutschland!!) (gegen den Versailler Friedensvertrag) in den Kampf um soziale Befreiung zu integrieren und ihn als Agitationsinstrument zu benutzen (vgl. das extrem nationalistische und großdoitsche „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ der KPD von 1930), sondern auch wiederholt, den Antisemitismus agitatorisch zu benutzen und ihn im Kampf gegen das "jüdische Kapital“ zum Antikapitalismus umzubiegen. Die SED versuchte in schlechter Tradition der KPD vor 1933 ebenfalls, den Nationalismus agitatorisch zu benutzen. Selbst nach dem Nationalsozialismus und Auschwitz propagierte sowohl die KPD in Westdeutschland als auch die SED in der SBZ/DDR den angeblich fortschrittlichen „nationalen Befreiungskampf" Deutschlands gegen die westlichen „Besatzungs"mächte, um ihn so umzubiegen und gegen die kapitalistischen Staaten zu wenden.

Den Hintergrund, der nötig war, um eine solche Strategie anzuwenden, bildete die ideologische Weißwaschung des "deutschen Volkes", der „deutschen Arbeiterklasse“. Der orthodox marxistisch-leninistische Antifaschismusbegriff reduziert den Faschismus auf eine staatsterroristische Variante der Ausübung der kapitalistischen Klassenherrschaft (zwecks Zerschlagung der Arbeiterbewegung), blendet jedoch tendenziell den aktiven Beitrag der „Massen“ zu den wahrhaftigen Massenverbrechen des Nationalsozialismus aus. Vernachläßigt wird die ökonomische wie militärische Irrationalität des Holocaust, unterbelichtet wird der Charakter des Nationalsozialismus als Massenbewegung schon vor der NS-Macht-Übernahme.

Nur so nämlich konnte ein weiterer Fehler des orthodoxen Marxismus-Leninismus bewahrt werden: der unbedingte Glaube an die eigene „historische Mission“, den eigenen wichtigen Platz in der Geschichte, und das felsenfeste Vertrauen darauf, „die Massen“ schnell gewinnen zu können. Die schroffe Gegnerschaft zum „Herrenvolk“, die Orientierung auf radikalere Brüche mit rassistischen, patriarchalen, faschistoiden usw. Strukturen steht einer solchen Ideologie klar im Wege. Die Ausrichtung am schnellen greifbaren "historischen“ Ziel, an den „realpolitischen“ "Erfolgs“-Kriterien, sprich: den Kategorien der Macht, widerspiegelt sich im Opportunismus gegenüber dem “Herrenvolk“ als den „eigenen“, zu gewinnenden „Massen", die man in Wirklichkeit anbetet, im Opportunismus dann auch gegenüber dem Nationalismus und Rassismus der vom Imperialismus privilegierten „Herrenrasse". Eine andere FolTie der Erlösungshoffnung in der orthodox marxistisch-leninistischen Ersatzreligion ist die „gläubige“ Ausrichtung auf die siegreich erstrahlende große "Bruderpartei“, bspw. die orthodoxkommunistische Orientierung auf die KPdSU und SED. (“Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen...“) Doch ist nicht die PDS für zahlreiche Linke eine neue „siegreiche Bruderpartei“?

Das Scheitern der SED ist zu bedeutenden Teilen auf die beschriebenen Mängel der orthodox-kommunistischen Perspektive zurückzuführen. Die SBZ/ DDR-Sozialisten stießen ab 1945/49 auf eine vom Nationalsozialismus geprägte Bevölkerung, auf ein Volk von Blockwarten und Denunzianten und „Mitläufern“, auf eine Gesellschaft, die sich nicht menschlich, sondern doitsch begriff. An diesem „Herrenvolk" verzweifelten die DDR-Sozialisten und glaubten, es — wenn es denn nicht für den Kommunismus, für die herrschafts- und unterdrückungslose Gesellschaft möglich war — es durch den Nationalismus für ihren Sozialismus gewinnen zu können. Nicht der gesellschaftliche Bruch mit dem doitschen Wesen der "Herrenrasse“ war angesagt, sondern dessen Einbindung in den sozialistischen Staat bzw. die verordnete oberflächliche “Umerziehung“ von oben. So bildete sich rasch erneut ein System der Opportunisten und Karrieristen, der Denunzianten und (Stasi-) Spitzel heraus, an eine unterdrückungslose Gesellschaft war nicht zu denken. Schuldig daran war nicht der böse Wille einer (kleinen) machthungrigen Clique, sondern der ganze tiefverwurzelte Mechanismus. Nötig ist darum nicht die simple oberflächliche Distanzierung vom DDR-Sozialismus, wie durch Gysi (PDS), sondern eine wesentlich gründlichere und inhaltlich radikalere Aufarbeitung der kommunistischen Perspektive.

Möglicherweise ist ja eine linke, emanzipatorische Politik mit dem doitschen „Herrenvolk“ überhaupt nicht möglich. Ohne tiefgreifende, radikale Brüche mit der eigenen Rolle als (vom Imperialismus profitierende und durch die Geschichte geprägte) „Herrenrasse“ wird dieses „deutsche Volk" niemals das Subjekt der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung bilden können. Denn die imperialistische Unterdrückung prägt eben auch die Unterdrückernation; bereits die Lenin’sche Imperialismustheorie folgert daraus eine reaktionäre "politische Kultur" in den imperialistischen Unterdrückerstaaten. Solange die Deutschen das „Herrenvolk“ sind, solange wird auch der minder-privilegierte Teil stets danach streben, lieber zu den Tätern als zu den Opfern und lieber zu den Unterdrückern als zu den Unterdrückten zu zählen — wie im Nationalsozialismus. Aufgabe der Linken wäre es, in klarer Gegner/ innen/schaft zum „Herrenvolk" im "Herzen der Bestie“ die Befreiungskämpfe der Unterdrückten, so in der „3. Welt", gegen dieses zu unterstützen. Selbstverständlich werden wir dabei auf sehr lange Sicht in der Minderheit, in der (System-)Opposition bleiben müssen.

Die derzeitige Orientierung einer starken Strömung in der westdeutschen Linken, die PDS nach dem Ende des DDRSozialismus und im Zuge der deutschdeutschen Vereinigung als „gesamtdeutsche sozialistische Massenpartei“ im künftigen gesamtdeutschen Reichstag haben zu wollen, steht dieser Erkenntnis klar entgegen. Die „Linke Liste/PDS" verkörpert die Hoffnung auf das schnelle Eintreten einer linken „Massen“politik und auf die Überwindung der gesellschaftlichen Randständigkeit der westdeutschen Linken durch Hilfe von außen. Gar zu geblendet ist man vom Glanz der strahlenden siegreichen „Bruderpartei" mit ihren sechzehn komma drei Prozent und von der Hoffnung, endlich, endlich (im vereinigten Deutschland dann) das linke Schattendasein überwinden zu können. „Von der PDS lernen, heißt siegen lernen“ — von der Niederlage des DDR-Sozialismus schnell zum nächsten „Sieg" bei den Reichstagswahlen?!

Kein Zufall ist in diesem Zusammenhang auch, daß von der PDS kein Wort grundsätzlich gegen die „deutsche Einheit“ zu hören ist, sondern höchstens gegen die Form des Anschlusses an die BRD. Die Hoffnung auf eine rasche linke Massenpolitik verbietet, sich gegen den deutsch-deutschen nationalistischen Massenprozeß zu stellen.

Die Linke, angesichts des Scheiterns des Realsozialismus und der Offensive des Kapitalismus/Imperialismus, hat in den zentralen imperialistischen Staaten und gar im nationalistischen deutschen „Vereinigungsprozeß" derzeit keine Chance auf eine Massenverankerung; mensch muß dies bedauern und darunter leiden, doch das hilft nicht bei der Suche nach den Perspektiven der Linken. Der krampfhafte und verzweifelte Versuch, im „deutschen Volk“ hier und heute Fuß für eine (illusorische) Massenpolitik zu fassen, kann dabei nur kaputtmachen. Die Anhänger/innen der "Massenperspektive“ sollten sich einen Satz von Thomas Ebermann zu Herzen nehmen: „Wenn die rauhe Wirklichkeit Träume blamiert, solche, an die man ganz fest geglaubt hat, ist es klug, die Wirklichkeit nüchtern zur Kenntnis zu nehmen. Sonst kriegt man sie nicht ver- ändert."

Darum lehnen wir die Wahlkandidatur der „Linken Liste/PDS“ — und auch die Stimmabgabe für die LL/PDS — ab. Die anstehende Wahl ist der Höhepunkt des deutsch-deutschen “Vereinigungsprozesses“ und dient seiner Legitimation. Die PDS ist alles andere als eine antinationale Partei und darum in dieser „historischen“ Situation unwählbar. Einigen geht es um „dabeisein ist alles“. Uns geht es um eine inhaltliche Perspektive. Die Wahlen tragen dazu nichts bei; wir denken nicht daran, uns an deutschnationalen Vereinigungswahlen zu beteiligen. Dabei muß mensch auch, was die Linke nie gelernt hat, eine Situation aushalten können, in der mensch für einen absehbar langen Zeitraum in der Minderheit bleiben wird. Eine Erlösungshoffnung brauchen wir so wenig wie eine neue „siegreiche Bruderpartei“ in Gestalt der PDS. Die Linke muß endlich den aufrechten Gang erlernen.

— (bhs, Kommunistischer Bund/Minderheit)