Baden-Württemberg schiebt die meisten Asylbewerber ab

Kein Bundesland habe „auch nur annähernd so viele Asylbewerber abgeschoben wie Baden-Württemberg“, prahlte Innenminister Schlee in einer Mitteilung. Im ersten Halbjahr 1990 sei die Zahl der Abschiebungen gegenüber dem Vorjahr um fast 400% gesteigert worden. Diesen „Erfolg“ führt Schlee auf die Einrichtung zentraler Abschiebebehörden in Stuttgart und Karlsruhe zurück. Es sei sogar gelungen, die Zahl derjenigen Asylbewerber um 50% zu erhöhen, die noch vor Abschluß ihres Asylverfahrens „freiwillig“ das Land verlassen. Die Kontrolle wurde mit der Unterbringung der Asylbewerber in Sammellager derart perfektioniert, daß es immer weniger abgelehnten Asylbewerbern möglich war, unterzutauchen. Der Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg hat diese Politik der Landesregierung erneut kritisiert und sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen. — (rac)