Landtagswahl in Sachsen

Plattform der PDS zur Wahl der Landesparlamente am 14. Oktober

Mit der Wiedereinführung der Länder in der (noch) DDR werden am 14. Oktober 1990 Landesparlamente gewählt. Sachsen hat rund 5 Mio. Einwohner, 54 Kreise zählt das neue Land, rund 18000 km2, damit an 6. Stelle in der Reihenfolge der 17 Bundesländer, Grenzland zu Polen und der CSFR.

Die PDS stellt sich in Sachsen dem Wahlkampf mit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Eberhard Langner, bis zu den Kommunalwahlen am 6. Mai Oberbürgermeister von Karl-Marx-Stadt. Mit ihren rund 85000 Mitgliedern in Sachsen tritt die PDS mit folgenden Hauptzielen in den Wahlkampf ein:

— Ja zu einem Sachsen, das demokratisch und rechtsstaatlich ist

Alle Staatsgewalt soll von seinen Bürgerinnen deutscher, sorbischer und an1 derer Nationalität ausgehen, durch sie gestaltet werden und ihnen dienen. Die PDS vertritt die Auffassung, daß die Ausarbeitung, Diskussion und Verabschiedung der Landesverfassung von der Bevölkerung getragen werden müssen. Wir fordern, die Verfassung durch Volksentscheid in Kraft zu setzen. Wir sehen in einem gesunden, starken Föderalismus eine Möglichkeit für bürgernahe Demokratie im künftigen Deutschland.

— Ja zu einem Sachsen der friedlichen Nachbarschaft

Historische Erfahrungen und Sachsen als Anrainer zur ÖSFR und zu Polen verpflichten zu einer Politik des Friedens, der Abrüstung sowie der vertrauensfördernden Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Die PDS tritt ein für die Umwandlung der Militärbündnisse in politische Koalitionen. Sie ist für das Aufgehen des Warschauer Vertrages und der NATO in die KSZE-Strukturen und -Institutionen, gegen ausländische und NATO-Truppen, gegen Manöver auf und Tiefflüge über sächsischem Territorium. Wir setzen uns für ein ABC-waffenfreies Sachsen ein.

— Ja zu einem Sachsen mit freien Kommunen

Sachsen kann sich nur als freier Gliederstaat gegenüber einer eingeschränkten Zentralgewalt verwirklichen. Deshalb für selbstverwaltete Kommunen. Nur soviel zentrale Regelung wie nötig. Die Verletzung der Kommunalrechte muß das Landesverfassungsgericht auf den Plan rufen.

— Ja zu einem Sachsen in sozialer Sicherheit

Marktwirtschaft „an sich" ist nicht sozial. Sie kann nur sozial vernünftig gestaltet werden, wenn die Interessen der Bevölkerung durch starke Vertretungen artikuliert und organisiert werden. Die PDS setzt sich ein für starke Gewerkschaften, Betriebsräte und andere Interessenvertretungen der Arbeitnehmer. Sie tritt dafür ein, ein solches System der Beschäftigungssicherheit auszuarbeiten und zu verwirklichen, an dem Frauen und Männer gleichberechtigt teilhaben können. Voraussetzung dafür sind flexible Arbeitszeitstrukturen. Sachsen braucht ein Ministerium für Gleichstellungsfragen.

— Ja zu einem Sachsen mit demokratisch mitbestimmter und ökologisch verträglicher Wirtschaft

Die PDS unterstützt die Verteidigung der durch die Bodenreform entstandenen Eigentumsverhältnisse. Für einen Wettbewerb gleichberechtigter Formen von gesellschaftlichem, genossenschaftlichem und privatem Eigentum. Gesunde Umwelt verlangt sofort konkrete Mitarbeit von jedem. Die erforderlichen Mittel sind in Investitionsvorhaben obligatorisch auszuweisen. Wir sind für ein Alternativkonzept für die Energiewirtschaft, demzufolge die Nutzung alternativer Energiequellen gefördert und Energienutzung und -Verbundnetz vor Monopolisierung geschützt werden.

— Ja zu einem Sachsen mit moderner, stabiler Landwirtschaft

Gleiche Chancen für alle landwirtschaftlichen Produzenten sind oberster Grundsatz. Bauern und Gärtner sind durch die EG, durch Bundes- und Landesregierung zu unterstützen, um den Anforderungen des EG-Marktes zu entsprechen. Grundlage muß ein gesetzlich geregeltes Agrarförderungsprogramm bilden, um Standort- und marktgerechte Produktionsstrukturen zu fördern. Gegen weitere Umweltbelastungen und für die Erneuerung ländlichen Siedlungsraumes.

— Ja zu einem Sachsen mit selbstbestimmtem, kulturell vielfältigem Leben

Die PDS ist für die Freiheit der Kultur, der Kunst, der Bildung, der Wissenschaft, des Sports und der Information. Wir fordern dazu die Autonomie von Universitäten und Hochschulen ebenso wie die soziale Absicherung der Studenten während einer Regelstudienzeit in staatlicher Verantwortung. Für die Pflege von Kunst und Volkskunst, die Sachsen von jeher unverwechselbar mitgeprägt haben. Wir sind für eine zehnjährige integrierte und differenzierte Gesamtschule als vorherrschenden staatlich organisierten Schultyp Sachsens. Das Recht auf Freizeit und Erholung sowie einen maßvollen Tourismus betrachten wir als Einheit.

— Gegen eine Ausbreitung des Neofaschismus jeglicher Prägung durch eine politische und kulturvolle Auseinandersetzung auf der Grundlage staatlicher Gesetze. Für ein solidarisches Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher politischer und kultureller Auffassungen.

Diese Wahlplattform zeigt die Bereitschaft, Bündnisse einzugehen, Verantwortung in der Opposition zu übernehmen und damit dazu beizutragen, die Schuld der SED zu tilgen. Oft erleben wir eine Ausgrenzung der PDS. Wir aber stehen auf dem Standpunkt, daß durch die Verteufelung der PDS die Probleme unseres Landes nicht zu lösen sind. Politische Gegnerschaft fürchten wir nicht, politische Konkurrenz brauchen und wünschen wir. — (Dieter Tomiczek, PDS-Landesvorsland Sachsen)