Landkreis Konstanz fordert Reform des Kreis-Finanzsystems

Konstanz. Selbst der CDU-geführte Landkreis Konstanz fordert jetzt eine strukturelle Reform des Kreis-Finanzsystems. In der im September veröffentlichten Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1989 weist Landrat Robert Maus (CDU) darauf hin, daß in den letzten Jahren „der Umfang der von den Landkreisen zu erledigenden Verwaltungsaufgaben beträchtlich zugenommen“ habe. Zu dieser Aufgabenvermehrung komme auch eine „Aufgabenänderung“. Gemeint ist damit insbesondere die Abwälzung der ständig steigenden Kosten der Armut auf Kreis- und Kommunalebene. Mit dieser Entwicklung hätten die Einnahmen „ihrer Struktur nach" nicht Schritt gehalten. „Im bestehenden Kreisfinanzsystem sind die Steuereinnahmen bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft, während die Finanzzuweisungen des Landes, die Gebühren für öffentliche Einrichtungen bzw. Amtshandlungen sowie die Kreisumlage an Bedeutung gewonnen haben". führt der Bericht aus. Im Klartext: Die staatliche Zentralgewalt, die dem Kreis insbesondere im Sozialbereich immer neue Aufgaben aufbürdet, entzieht ihm Finanzmittel, die durch steigende Gebühren — deren Löwenanteil die Lohnabhängigen berappen — wieder hereingeholt werden müssen; gleichzeitig hält der Zentralstaat über das Zuweisungssystem die kommunalen Gremien an der kurzen Leine. So mußte der Landkreis Konstanz 1989 5 Mio. DM aus der gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Rücklage entnehmen, um den Haushalt überhaupt finanzieren zu können. — (jüg)