Imperialistischer Aufmarsch am Persischen Golf

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden in der Welt

beide Seiten aufzurüsten (Wie im Golfkrieg den Iran und den Irak : der westdeutsche Imperialismus wa. ?om;i eine Macht, die Kriege führte, oh.ie einen einzigen Schuß abzufeuern, die an Völkermorden und Blutvergießen beteiligt war, ohne die eigenen Finger sichtbar in Blut zu tauchen. Doch dies genügt ihm heute, im Zuge der Entstehung des „vereinigten Deutschland“ nicht mehr. In einer zugunsten des "westeuropäischen Pfeilers“ umstrukturierten NATO (oder auch in einer, parallel zur NATO oder selbstständig bestehenden, europäischen militärischen Union) möchte „Deutschland“ zur Nummer 1 aufrücken. „Deutschland“ möchte endlich den verlorenen Zweiten Weltkrieg und jegliche Erinnerung an den Nationalsozialismus aus der Geschichte tilgen. Darum möchte der deutsche Imperialismus alle Attribute einer „normalen" Imperialistin sehen Weltmacht erwerben, wie: die” (nicht mehr nur faktische, sondern auch formal abgesegnete) Verfügung über Atomwaffen, die Möglichkeit zur weltweiten Kriegführung mit eigenen Truppen. Deutsche Waffen, deutsches Geld/morden mit in aller Welt: dies hat in der aktuellen Golfkrise den Charakter einer doppelten

März 1988 wurde die kurdische Stadt Halabja durch irakische Giftgas-Bombardierungen ausgelöscht. Innerhalb von 5 Minuten starben 5000 Menschen. Der Ausrottungsfeldzug gegen den kurdischen Widerstand (als Bestandteil der rassistisch motivierten Zwangsarabisierung im Irak) gelangte damit an einen brutalen Höhepunkt. Lt. „amnesty international" handelt es sich um die „systematische Vernichtung von großen Teilen einer Minderheit“. Die BRD, die übrigen imperialistischen Staaten und mit ihnen die „internationale Völkergemeinschaft“ kümmerte das nicht. Der UN-Menschenrechtsausschuß verweigerte jegliche Befassung mit dem Völkermord in Irakisch-Kurdistan.

Im August 1988 überfiel und annektierte der Irak den Nachbarstaat Kuwait. Der irakische Einmarsch vom 28. stieß auf arabisch-nationalistische Sympathien in größeren Teilen der kuwaitischen Bevölkerung; gewaltsame Übergriffe fanden kaum statt. Im, dank der Erdölvorkommen (vom durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen her) reichsten Staat der Erde schloß die mittelalterlich-feudalistische Familienherrschaft der Es Sabah-Sippschaft (d.i. die Dynastie des kuwaitischen Emirs) den größten Teil de, Bevölkerung von den Reichtümern dieses Staats aus. Nur 8% der Bevölkerung waren „wahlberechtigte Vollbürger, abhängig von Stamm und Sippschaft; das Parlament wurde (nach Unruhen) 1986 kurzerhand abgeschafft. Die schiitische Minderheit wurde wesentlich stärker benachteiligt als die Angehörigen der sunnitischen Stämme; Schiiten wurden aus sämtlichen wichtigen Ämtern gejagt. Eine Bevölkerungsmehrheit von 60 % war dauerhaft zu einem Dasein als willen- und rechtlose Arbeitssklaven verdammt: 1 Million Arbeitsimmigranten aus arabischen und asiatischen Staaten, insbesondere Palästinenser. Sie bildeten ein gigantisches Potential für den pan-arabischen Nationalismus. der die unermeßlich reichen feudalistischen Herrscher-Clans am Golf hinwegzufegen und die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft unter allen Arabern zu verteilen verspricht.

Diesmal reagierte die „internationale Völkergemeinschaft“ ganz anders als auf die Ausradierung von Halabja. Die UN verurteilten den Irak; die USA und die NATO trieben (die Legitimation durch die UN im Rücken, doch die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats bewußt mißachtend, die von Wirtschaftsblockade, doch nirgendwo von kriegerischen Handlungen sprechen) die Eskalation auf eigene Faust voran, verhängten eine totale Seeblockade gegen den Irak, die auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen wäre. Die UdSSR zögerte anfänglich, schwankte dann und fiel um. Währenddessen veranstalten die imperialistischen Staaten am und im Persischen Golf den größten Truppen- und Flotten-Aufmarsch seit dem Zweiten Weltkrieg; Chemiewaffen- sowie Atomwaffen-Einsätze werden erwogen. Auch eher fortschrittliche Menschen suchen die Motive der Imperialisten in den Ölquellen. Diese Argumentation schluckt jedoch bereits einen Teil der imperialistischen Propaganda. Die Abhängigkeit besteht nämlich genau anders herum: während z.Bsp. die USA 3,6 % ihres Erdöls aus dem Irak inklusive Kuwait beziehen, hängt der Außenhandel des Irak zu 95 % vom Erdöl ab. Der Irak selbst ist als Staat ein Produkt der Kolonialära und weist eine ökonomisch höchst einseitige Abhängigkeit von einem einzigen Exportprodukt auf. Das Regime des Saddam Hussein ist durchaus als Kompradoren-Regime, als Marionettenregime des Imperialipmus anzusehen. Der pan-arabische Nationalismus dient diesem Kompradoren-Regime zur ideologischen Legitimation seiner Herrschaft; das jetzige Aufgreifen des (bisher bekämpften) Pan-Islamismus und religiös-islamischen Fundamentalismus demonstriert, wie auswechselbar und instrumentalisert die Ideologie dieses Regimes ist.

Der Wegfall jedes Gegengewichts zum Imperialismus als Herr der Welt durch den Rückzug der UdSSR sowie das Paktieren der VR China mit dem Imperialismus (seit 15 Jahren) führt zu einer berstenden Stärke der Imperialisten. Es ist. als ob einem Giganten ein Bremsklotz unter den Füßen weggezogen wird. Auf die Befreiungsbewegungen der ausgeplünderten „3. Welt“ wird eine imperialistische Offensive unter Einsatz größere' Gewaltmittel zukommen. Der Aufmarsch gegen den Irak bietet hierfür nur einen Vorgeschmack und den willkommenen Anlaß zum Losschlagen, der auch ideologisch (angesichts des brutalen, unterdrückerischen Charakters des irakischen Regimes) relativ leicht zu legitimieren ist. Eine besondere Rolle spielt dabei der (west)deutsche Imperialismus. In der historischen Phase der Wiedererstehung des Deutschen Reichs bietet sich für ihn der willkommene Anlaß, bisherige Fesseln seiner außenpolitischen “Souveränität“ abzustreifen. In der bisherigen Rolle des westdeutschen Imperialismus als „zweite Geige“ in der NATO (hinter den USA) kam es ihm zupaß, daß man ökonomisch unbegrenzt expandieren konnte, ohne sich gleichzeitig die Finger schmutzig zu machen. Während die anderen, v.a. die us-amerikanischen, Imperialisten militärisch die heißesten Kastanien für ihn aus dem Feuer holten, konnte man im Hintergrund bequem die Geschäfte überall auf der Welt mit den übelsten und blutigsten Diktaturen abschließen, ohne die eigene „weiße Weste" zu beschmutzen (wie die USA im Vietnamkrieg — eingedenk dessen ideologischer Folgen an der „Heimatfront); konnte man in Kriegen vordergründig „neutral“ bleiben, um hinterrücks

ten Wahrheit. Einerseits befinden sich im Waffenarsenal des Irak Massenmordwaffen made in Westgermany: wie die „New York Times“ bereits 1984 enthüllte, wurde die irakische Chemiewaffenfabrik in Samara durch westdeutsche Firmen errichtet; Atomwaffen-Technologie gelangte sowohl über die westdeutschen Atomgeschäftspartner Brasilien und Pakistan als auch direkt (NUKEM lieferte 1979 “Heiße Zellen“ zur Plutoniumproduktion) in den Irak: irakische Offiziere wurden (und werden?) in Kooperation von Dornier und der Bundeswehr an der Bundeswehrhochschule in München ausgebildet; MBB liefert und liefert Kampfhubschrauber in den Irak usw.usf. Andererseits ist die BRD bereits heute am Aufmarsch der USA im Golf beteiligt und benutzt das Gebaren des (durch die Imperialisten selbst hochgepäppelten) irakischen Diktators als willkommenen Vorwand für die geplante Grundgesetzänderung, die den Einsatz deutscher Truppen überall auf der Welt legitimieren wird. Das Deckmäntelchen des Einsatzes „nur im Rahmen der Vereinten Nationen" macht diese Einsätze kein bißchen friedlicher: die aktuelle Golfkrise macht deutlich, wie weitgehend die Imperialisten die UN für ihre Zwecke einspannen können. Die vordringliche Aufgabe der Internationalist/inn/en wird darum darin bestehen. gegen die drohende Grundgesetzänderung und alle Maßnahmen westdeutschen militärischen Eingreifens irgendwo auf der Welt entschieden Front zu machen. Wie schon Karl Liebknecht wußte: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! — (bhs)