Hetze gegen Flüchtlinge in Konstanz

Rassistisches Flugblatt im Stadtteil Stadelhofen verteilt

Gegen die Entscheidung des Konstanzer Gemeinderats, Flüchtlinge auf "Klein Venedig“ unterzubringen, gibt es vielfältige Einsprüche. Für den Konstanzer Wolfgang Heimgartner ist die Entscheidung Anlaß genug, ein Hetzflugblatt im Stadtteil Stadelhofen (von dort wissen wir es) zu verbreiten. Dabei knüpft er mit seiner Hetze an einer Kampagne gegen Minderheiten an, die schon Jahre dauert und durch offene Gewalt begleitet in den Tagen „Großdeutschlands“ seinen vorläufigen Höhepunkt findet und wie sie durch die Gesetzesvorstöße bei der Verschärfung des Asylverfahrensrechts im Bundesrat weiter vorangetrieben wird. Die Hetzparolen werden aufgenommen, der Ton ist etwas schärfer aber in der Sache sind sie nicht weit auseinander, die Schäubles, Schlees, Schönhubers, Stoibers und Heimgartners. Was den Flüchtlingen nach Auffassung dieser Herren gehört, wird auf verschiedene Art und Weise durchgeführt. Ob in Heilbronn in der Innenstadt ein Flüchtling auf offener Straße von zwei Faschisten angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt wird oder ob Bayerns Innenminister Stoiber eine türkische Familie direkt in die Hände ihrer Folterer in der Türkei ausweist, wo ist da der Unterschied? Oder wenn die „Republikaner“ in widerwärtiger Weise versuchen mit einer Werbeanzeige unter dem Titel „Müllbeseitigung der Asylanten". Flüchtlinge direkt mit Dreck gleichzusetzen.

Das Flugblatt von Heimgartner geht in dieselbe Richtung. „Mit Entsetzen haben wir heute im Südkurier gelesen, was der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat. Das ist die größte Fehlentscheidung des Jahres. Wir Konstanzer Bürger haben geglaubt, das Gebiet am Hafen, Güterbahnhof, Klein Venedig würde bald einmal (endlich) saniert und schön hergerichtet, für eine Fremdenstadt Konstanz. Schauen wir uns die schönen anlagen in Kreuzlingen an, kaum 100 Meter entfernt. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von Konstanz als Touristenstadt. Für Jahre wird somit die Gestaltung des Seegeländes verhindert. Den Asylbewerbern ein Seegrundstück mit eigenen Badestrand zuzuweisen ist ein Hohn. In den nächsten Jahren werden die Asylbewerber dort wohnen, lagern, grillen und baden, in erster Lage am Bodensee. Armes Konstanz, ein Traum ist zu Ende — von einem schönen, erweiterten Hafengelände.

Dann haben wir im Stadtgarten, am Hafen die Penner und am „Klein Venedig" die Asylanten.

Den Grund dafür, daß der Rassist auch noch gegen die „Penner“ hetzt, können wir wohl in der Südkurier-Redaktion finden. Konstanz als „Fremdenstadt" muß saniert und schön hergerichtet werden, da paßt es dann doch nicht wenn „Fremde“ auf Klein Venedig untergebracht werden. In Wohncontainern selbstverständlich. Aber daran stört sich Heimgartner nicht. Fremde, wie sie sich Heimgartner vorstellt, kommen mit viel Geld in die Stadt, sind sauber und gehen wieder, wenn's Geld aufbraucht ischt.

Parallel zu den mit geballter Macht und weitestgehend ohne jegliche Skrupel durchgeführten wirtschaftlichen Feldzug gen Osten geht die Unterdrückung im Inneren einher. Wer sich dem Diktat der Konzerne nicht unterwirft oder wegen anderer Regelungen zumindest nicht direkt unterwerfen kann, soll in dieser Gesellschaft keinen Platz mehr haben. Zur Zeit wird überwiegend von einem „Asylantenproblem“ gesprochen. Andere Minderheiten wie Ausländerinnen, Arbeitslose, Alte, Kranke werden folgen.

Schon einmal sind in diesem Land Menschen auf diese Weise zu Feindbildern aufgebaut worden. Durch die Handhabung des neuen Ausländerrechtes der Bundesregierung und der tagtäglichen Meinungsmache gegen Flüchtlinge werden Menschen zu Angehörigen einer Unterklasse stigmatisiert, denen keinerlei politische oder soziale Rechte zustehen und die willkürlich Schikanen ausgesetzt werden können, weil sie nicht „deutsch“ sind.

Wir halten es deshalb für unbedingt notwendig in dieser Sache kontinuierlicher zu arbeiten. Dazu gehören sicher auch Flugblätter in den entsprechenden Stadtteilen. Wichtiger scheint uns aber auch eine Zusammenarbeit mit anderen Kräften. Das Antifa-Komitee müßte eigentlich versuchen mit anderen Kräften zusammen ein Bündnis gegen die sich anbahnende massive Hetze gegen Flüchtlinge zustande zu bringen. Zur Zeit scheint dies aber eher schwierig zu sein. Auch deshalb ist es notwendig, daß sich die ALL mit diesem Thema auseinandersetzt und wenn möglich zusammen mit anderen eine Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit startet. (wmo)