Was sollen wir im Wahlkampf tun?

Linke Liste PDS bezieht sich nicht auf Widerstand/Programm bietet Anhaltspunkte

So wie die Dinge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegen, ist das Kalkül der BRD-Regierung, die PDS durch Wahlmanipulation aus dem gesamtdeutschen Parlament herauszuhalten und die DSU hineinzuhieven, nicht aufgegangen. Zu offensichtlich war offenbar auch nach bürgerlichen Maßstäben die im Wahlvertrag festgeschriebene Rechtsbeugung, die immerhin mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Volkskammer abgesegnet worden war. Daß nach nach dem 2. Dezember Vertreter der sozialistischen Organisation im Bundestag präsent sein werden, die die Bourgeoisie zum Hauptfeind Nummer eins erklärt hat, verbessert die Bedingungen, sozialistische Politik zu entwickeln, eine Widerstandsfront gegen Großdeutschland zu aufzubauen.

Daß die PDS ins Parlament einziehen wird, ist allerdings kaum ein Verdienst der Kräfte, die auf dem Territorium der BRD das Projekt Linke Liste/PDS aufgezogen haben und die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil damit beginnen, die Linken Listen in Landesverbände der PDS umzuwandeln. Wer mit der Gründung der Linken Liste/PDS die Hoffnung verknüpft hatte, die vorhandene tiefe Zersplitterung der linken und sozialistischen Organisationen und Strömungen könne damit zumindest ein Stück weit überwunden werden, sieht sich mittlerweile bitter enttäuscht. Gerade die Vorgänge um das Zustandekommen des baden-württembergischen Landesverbands der Linken Liste weisen alle Eigenschaften des sattsam bekannten Sektierertums auf, für das die westdeutsche Linke seit mehr als einem Jahrzehnt immer gut und berüchtigt war.

Auf einem Geheimtreffen gegründet, besteht der Verband aus 15 Mitgliedern, mehr sollten es nach Auffassung der Initiatoren auch nicht werden. Diese — es handelt sich zum größten Teil um ehemalige Mitglieder der DKP, die in der Mitarbeit in dieser Partei keine Zukunft mehr sahen, sowie um einige Leute aus dem Dunstkreis der Grünen, die über deren Entwicklung enttäuscht sind — zeichnen sich bisher im wesentlichen dadurch aus, daß sie sich von praktisch allen sozialistischen Strömungen und Organisationen strikt abgrenzen. Als Knüppel, mit dem all diejenigen geprügelt werden, die von den eigenen abweichende politische Auffassungen äußern, dient dabei vor allem der Begriff des Stalinismus. Und der wird genau so geschwungen, wie ihn auch die bürgerliche Klasse verwendet: als propagandistischer Kampfbegriff, mit dem alle und alles, was nach Sozialismus riecht, niedergemacht werden soll. Das dient gerade nicht der kritischen Aufarbeitung der Erfahrungen und Fehler, die in den realsozialistischen Ländern gemacht wurden (und werden), sondern soll den — natürlich falschen — Eindruck erwecken, man habe mit all dem nichts zu tun gehabt und sei wie Phönix aus der Asche neuentstanden.

In der politischen Praxis hat dieses Vorgehen dazu geführt, daß die Linke Liste vollständig am ja doch vielfältig vorhandenen Widerstand gegen das entstehende 4. Reich vorbei installiert wurde. Gerade in Baden-Württemberg hat es in jüngster Vergangenheit erste, zarte Fortschritte in der Zusammenarbeit der verschiedenen linken und sozialistischen Strömungen gegeben. In nicht wenigen Orten sind, wie in Konstanz, linke Kommunalbündnisse entstanden, Leute aus diesen Bündnissen und Vertreter von BWK, DKP und VSP haben seit Anfang des Jahres auch begonnen, sich landesweit zu verständigen. Die beteiligten Kräfte, darunter auch Leute aus Konstanz, wollen einen möglichst breiten, für alle interessierten Kräfte und Personen öffentlichen und offenen, demokratischen Diskussions- und Handlungszusammenhang aufbauen. Ein Ansinnen, daß für die Linken Liste-Leuten — ganz klassische K-Gruppen-Manier — offenbar nichts als lästige Konkurrenz bedeutet.

Als aussichtsreich mochte den Initiatoren dieses Konzept der Abgrenzung gegen vorhandene Kräfte des Widerstands erscheinen, weil sie einen auf die Kandidatur von Prominenten gestützten „Medienwahlkampf" geplant hatten. Diese Prominenten haben sich jedoch nicht gefunden, was dazu geführt hat, daß die Leute, die nach der ursprünglichen Planung solche Personen hätten finden sollen, nun selbst kandidieren. Das mag zwar dem einen oder der anderen schmeicheln, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Konzept hin ist. Das ist auch kaum verwunderlich: Daß Prominente mit ihrem für wen auch immer guten Namen — meistens ja ein Teil ihrer Existenzsicherung — für eine Sache einstehen, der die bürgerliche Gesellschaft ungestraft das Etikett verbrecherisch anhängt, war nun wirklich kaum zu erwarten; so etwas klappt nur, wenn schon breite gesellschaftliche Kräfte sie zu der ihren gemacht haben. Als Ergebnis dieser ärgerlichen Entwicklung steht nun zu befürchten. daß das Wahlergebnis der PDS auf dem Territorium der BRD vermutlich sehr schlecht ausfallen wird. Ein Vergleichsmaßstab kann dabei die Stimmenzahl der Friedensliste sein, die 1984 in Baden-Württemberg auf 0,8% kam.

Wie soll es nun weitergehen? Was ist in Konstanz zu tun? Mit dem Scheitern der Prominenten-Kandidatur rücken zwangsläufig die programmatischen Faschistische Provokationen auf dem Gebiet der DDR häufen sich Aussagen des Projekts Linke Liste/PDS stärker ins Zentrum des Interesses. Das Programm bietet gegenüber Positionen von Grünen und SPD (trotz mancher An leihe bei diesen politischen Kräften) und mangels einer anderen Alternative Anhaltspunkte für Kräfte, die emanzipatorische Ziele verfolgen. Es wendet sich gegen die Großmachtpolitik der BRD, fordert soziale Mindestbedingungen und richtet sich gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus und Revanchismus. Wir können uns also im Wahlkampf, den wir führen wollen, bei aller kritischen Würdigung, durchaus darauf beziehen, unabhängig von der Frage, ob man am Wahltag selbst, zähneknirschend, das Kreuzchen bei der PDS macht, oder nicht. Zweitens: Im Gegensatz zu ihren (selbsternannten) Westablegern hält die DDR-PDS gegenwärtig an ihrer bisherigen Politik fest, eine breit angelegte Informationsarbeit und eine breite Diskussion zwischen West- und Ost-Linken zu fördern. Die auch in Konstanz begonnene, gleichberechtigte Diskussion und Zusammenarbeit müssen wir fortsetzen, gerade auch im Wahlkampf. Denn klar ist: die Reaktion wird ihre Hetze gegen sozialistische Ideen auf die PDS konzentrieren; läßt die Linke hier das unwidersprochen stehen, verschlechtern sich die Kampfbedingungen auch für sie selbst.

Längerfristig muß angesichts des reaktionär-faschistischen Aufschwungs die begonnene gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen sozialistischen Strömungen ausgebaut und möglichst erweitert werden, auch landesweit. Ziel dieser Zusammenarbeit muß auch der Aufbau organisatorischer Strukturen, in Form eines Dachverbands etwa sein, der die Existenz der unterschiedlichen Strömungen respektiert. Sollten Landes- bzw. Ortsverbände der PDS-West, so es sie denn geben sollte, Führungsansprüche erheben und sich nicht gleichberechtigt in diese Zusammenhänge einordnen, gäbe es hierzulande leider noch eine linke Sekte mehr. — (jüg)