Keine Linke Stimme für die Reichstagswahl

Auszüge aus einem Aufruf der KB-Minderheit

Der untenstehend dokumentierte Aufruf ist auf dem Strömungstreffen der KB-Minderheit am 25./26.8. entstanden. Unterzeichner/innen fand del Aukuf u.a. in der "Konkret"-Redaktion (Oliver Tolmein), in VSP und SOZ-Redaktion, tn der KB-Minderheit und bei der Autonomen "Lupus“-Gruppe. Die „Radikale Linke“ beschloß auf ihrer Konferenz am 6./7.10. mit Mehrheit die Unterstützung dieses Aufrufs, wobei allerdings die Position einer Minderheit in der „Radikalen Linken“ (die größtenteils die Linke Liste/PDS unterstützt) im Aufruf festgehalten wird, (bhs)

(...) Wir haben unterschiedliche Gründe für diesen Aufruf, die wir nicht vereinheitlichen wollen, weil jeder für sich gut genug ist, sich an dieser Wahl nicht zu beteiligen und die Auseinandersetzung über linke Politik voranzutreiben:

— Keine der Parteien, die zur Wahl stehen, auch nicht die PDS und die Grü- nen, sprechen sich gegen die Wiedervereinigung aus. Im Gegenteil. Die PDS hat eine stark links-nationale Politik entwickelt. „Deutschland einig Vaterland — das ist doch ein gutes Wort", behauptet beispielsweise Hans Modrow, und auf einem PDS-Kolloquium zum Thema Antifaschismus engagierte sich Prof. Dr. Rolf Richter zur Freude des PDS-Pressedienstes für „ein positives Verhältnis zur Vereinigung beider deutscher Staaten, zu Deutschland, zur deutschen Heimat. . .“ und gegen „nationalen Nihilismus". Die Beispiele ließen sich beliebig vermehren. Innerhalb der Grünen tritt dieser „Links"nationalismus weniger krass zutage, dafür gibt es in relevantem Ausmaß ein positives Bekenntnis zur neuen Rolle Deutschlands als Weltmacht und Überlegungen, wie diese Funktion auch militärisch, z.B. durch Intervention im Golfkonflikt auszufüllen sei.

Statt der Gefahren der Restauration Deutschlands für die Welt in aller Schärfe herauszuarbeiten und so neben dem außerparlamentarischen auch einen parlamentarischen Protest zu organisieren, haben die „oppositionellen“ Parteien also selber nationale Positionen übernommen und die Entwicklung teilweise forciert (Deutschlandplan der Regierung Modrow). Im übrigen begnügen sie sich mit Korrekturen im einzelnen. fordern einen „sozialverträglicheren Anschluß und mehr Selbstbeteiligung der Bürgerinnen an der Restauration, z.B. durch einen Volksentscheid. Diese Haltung auch bei der aggressivsten Expansion auch noch mitmachen zu wollen, „konstruktive Opposition" um jeden Preis zu sein, um einzelne Härten auszugleichen, halten wir für unverantwortlich. (Daß sie außerdem wirkungslos ist, hat der reale Ablauf der Wiedervereinigung gezeigt.)

— Diese Wahlen sind in erster Linie em Legimitationsprojekt für die Restauration Großdeutschlands. Die Stimmergebnisse im einzelnen sind demgegenüber von nachgeordneter Bedeutung. Wer in dieser Wahl einer der Parteien, und möge sie die Herrschenden hier ansonsten noch so reizen, die Stimme gibt, legitimiert damit in erster Lime den Reichsgründungsprozeß. Bei dieser Wahl sind alle, die mitmachen, Deutsche — egal wen sie wählen.

— Umgekehrt gilt auch: Nur wer im völkischen Sinne Deutsche oder Deutscher ist, darf sich überhaupt an Wahlen beteiligen. Über acht Millionen Ausländer, die zum Teil schon seit langen Jahren, zum Teil auch erst seit kurzem hier leben, die die Folgen der nationalistischen Politik sehr viel schärfer zu spü- ren bekommen als wir, dürfen sich weder zur Wahl stellen, noch selber wählen. Aus dem alten preußischen DreiKlassen-Wahlrecht ist ein neues deutsches „Zwei-Rassen-Wahlrecht“ geworden: Deutsche und Volksfremde. Wir verzichten auf dieses Volkstumsprivileg und solidarisieren uns mit den Menschen, die derzeit, wie vor allem die Hetze der Volksgemeinschaft gegen Flüchtlinge zeigt, zum Sündenbock gemacht werden sollen.

— Die Erfahrungen, die wir mit den Grü- nen gemacht haben, die das Spielbein der außerparlamentarischen Opposition im Parlament sein wollten und die mittlerweile allen, die radikale Politik außerhalb des Bundestages und der Landtage machen, einen Tritt verpassen, wenn sie ihnen in die Quere kommen, lassen uns die Beteiligung an Wahlen insgesamt sehr kritisch bewerten. Wir sehen angesichts des Niedergangs der außerparlamentarischen Politik und der Schwäche der Linken keinen Sinn darin, Kräfte auf eine Auseinandersetzung über parlamentarische Aktivitäten zu konzentrieren. Eine Rekonstruktion linker Politik wird in nächster Zeit unsere wichtigste Aufgabe sein. Die Neuauflage parlamentarischer Illusionen, auch wenn sie nüchternen realpolitischen Tonfall vorgetragen werden, kann uns daran nur hindern.

Die Nichtbeteiligung an der Reichstagswahl ist kein Boykott im herkömmlichen Sinne: Wir wissen, daß wir keine Wählerinnenschar davon abhalten können, den Parteien ihre Stimme zu schenken, der Parlamentarismus befindet sich weniger denn je in einer Legitimationskrise —- umgekehrt ist er für viele Linke zur letzten Hoffnung geworden. Uns geht es hauptsächlich darum, der nationaldeutschen Politik aller Parteien eine Absage zu erteilen und deutlich zu machen, daß wir nicht mitmachen. Wir freuen uns natürlich, wenn wir möglichst viele Menschen davon überzeugen können, daß angesichts der aktuellen Entwicklung Opposition nicht auf die Reformierung Deutschlands zielen kann, daß sie sich gegen das Projekt „Großdeutschland“ insgesamt richten muß und nicht nur gegen die Umstände, unter denen es durchgezogen wird.

Weil unsere Opposition gegen die Wahlen auch ein Schritt zur Weiterentwicklung außerparlamentarischer linker Politik sein soll, rufen wir für das Wochenende 1./2. Dezember, das Wochenende, an dem andere ihre Stimme abgeben, dazu auf, sie einzusetzen: Wir wollen in Hagen (oder Nürnberg oder Stuttgart . . .) eine Arbeitskonferenz zum Thema „Außerparlamentarische Opposition gegen Deutschland“ abhalten. Dabei soll keine Bestandsaufnahme der Großmachtpolitik der Regierung Kohl vorgenommen werden. Wir wollen die Diskussion über die linke Haltung dazu organisieren. Uns interessiert, wie es zu diesem dramatischen Niedergang der gesamten Linken kommen konnte und welche Perspektiven wir uns erarbeiten können. Beides, die Analyse unserer falschen Traditionen und bisherigen Voraussetzungen und die Überlegung, was daraus praktisch zu folgern ist, soll in gut vorbereiteten Arbeitsgruppen diskutiert werden.