Bundesrat: Ausländergesetz zum Teil bereits ab 15.10. gültig

Am 12.10. beriet der Bundesrat über verschiedene Gesetzesinitiativen zur Verschärfung des Asylrechts. Einzelne Passagen des Ausländergesetzes, mit denen die Asylverfahren durch weitere Entrechtung der Asylbewerber beschleunigt werden sollen, werden entsprechend einem Beschluß des Bundestages bereits ab 15. Oktober gültig sein. Nicht gebilligt, aber in die Ausschüsse verwiesen, wurden die Gesetzesinitiativen Baden-Württembergs zu einer Grundgesetzänderung und für ein Leistungsgesetz für Asylbewerber. Es ist nicht ausgeschlossen, daß dort mit der SPD noch ein Kompromiß gegen die Flüchtlinge gefunden wird. — (rac)