PDS-Parteitag beschließt über Kandidatur in den Westländern

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Wahlrecht für die Wahl am 2. Dezember war die vorgesehene Listenverbindung PDS in der DDR mit Linke Liste/PDS in der BRD unzulässig geworden. Die PDS hat auf einem Parteitag am 14.10. darüber beraten. Dem „Neuen Deutschland“ vom 15.10.1990 entnehmen wir folgenden Bericht:

„Die PDS wird als einheitliche Partei an den Wahlen zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember teilnehmen. Den dafür notwendigen Beschluß faßten die Delegierten des 1. Parteitages, der am Sonntag in Berlin fortgesetzt wurde. Kern des Beschlusses ist, daß die Landesverbände der bisherigen Wahlpartei Linke Liste/PDS sich in eigener Regie zu Landesverbänden der PDS in den Bundesländern der ehemaligen BRD konstituieren. Die bereits gewählten Kandidatinnen für den 12. Deutschen Bundestag können auf den offenen Listen der neuen Landesverbände der PDS weiterhin kandidieren, wenn sie von den Landesmitgliederversammlungen der PDS erneut gewählt werden. Für die entstehende Gesamtpartei, das wurde nach zum Teil heftiger Diskussion, an der auch Vertreterinnen der Linken Liste/PDS teilnahmen, beschlossen, gelten Programm und Statut der PDS. Eine weitere Voraussetzung für das Projekt ist, daß sich die bisherigen Landesverbände der Linken Liste/PDS auflösen.

Gemeinsamer politischer Bezugsrahmen, so wird in einem mit zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommenen Beschluß des Parteitages festgestellt, bleibt das bereits beschlossene Wahlprogramm ,Für eine starke linke Opposition'. Die Delegierten einigten sich ferner darauf, daß der Beirat der Linken Liste/PDS im Prozeß des Zusammengehens der linken Kräfte aus Ost und West als .politische Klärungsinstanz' bestehen bleibt . .."

Einem Bericht der „Landesschau" vom 12.10. war zu entnehmen, daß der bekannte A. Brenner mit Anhang bereits vor dem Parteitag der PDS einen baden-württembergischen Landesverband gegründet haben soll. — (alk)