„Große Koalition“ in Freiburg bestätigt

OB Böhme (SPD) wiedergewählt/Respektables Ergebnis der „Unabhängigen Frauen“

Mit wenig überraschenden Ergebnissen konnte der bisherige Amtsinhaber, OB Rolf Böhme (SPD), die Wahl zum Oberbürgermeister am 23.9. bereits im ersten Wahlgang für sich entscheiden. 53,3% der Wähler stimmten für ihn, der CDU-Gegenkandidat Guggenberger erhielt 24,3%, Maria Viethen, Kandidatin der erstmals bei Wahlen in Freiburg angetretenen „Unabhängigen Frauen e.V.", 20,4% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag 49.9% so niedrig wie nie (1962—1982: zwischen 68 und 72%)

Böhme, ehemaliger Finanz-Staatssekretär im Kabinett Schmidt, wurde gegen den Widerstand der Jusos vom Kreisverband der SPD nominiert und konnte sich frühzeitig die Unterstützung von FDP und Freien Wählern sichern. Die CDU tat sich mit der Nominierung eines Kandidaten schwer: nachdem ein ursprünglich geplanter Deal mit Böhme und der SPD (Vergabe eines Dezernentenpostens an einen CDU-Mann gegen Unterstützung Böhmes) gescheitert war. präsentierte man in letzter Minute einen unbekannten, ortsfremden Verlegenheitskandidaten. Von vornherein war klar, daß er kaum auf die Unterstützung der örtlichen CDU-Elite rechnen konnte, die sich teilweise offen zu einer Wählerinitiative pro Böhme bekannte. Um so deutlicher sprachen sich die Republikaner (3 Sitze im Gemeinderat) für den CDU-Mann aus.

Nachdem so die Karten eindeutig gemischt waren, kündigten die „Unabhängigen Frauen Freiburg e.V.“ ihre Kandidatur an. Unterstützt von den Grü- nen (10 Sitze) und der Linken Liste/Friedensliste (1 Sitze) traten sie ohne geschlossenes Programm auf der Grundlage von kommunalpolitischen Vorstellungen, wie sie von diesen beiden Parteien entwickelt worden waren, ergänzt um feministische Forderungen und als erklärtermaßen linke Alternative zum Amtsinhaber an.

In der Folge ließ Böhme nur noch Plakate kleben, in denen er mit Frauen zu sehen war, demonstrierte Radikalökologie („Kernkraftwerke abschalten!“) und präsentierte sich als Förderer der Sozialmieter wie der alternativen Kultur.

Nachdem die Frauen-Kandidatin, Rechtsanwältin mit Hausbesetzervergangenheit, bekanntgegeben worden war, begann das rechtsliberale Monopolblatt, die „Badische Zeitung“, ihr Schreckensbild zu malen von einem auf den dritten Rang abgeschlagenen CDUKandidaten und einem Kopf-an-KopfRennen zwischen dem „bewährten Mann der Mitte“ und der unbekannten Frau von links. Eine Woche vor dem Wahltermin „enthüllte" sie Verhandlungen des konservativen Kandidaten mit den Rep über deren Unterstützung, die bereits Monate zuvor stattgefunden hatten. Daß der CDU-Kandidat fast wörtlich das Wahlprogramm der Rep wiederholte blieb unerwähnt, und daß die CDUSpitze diese Koalitionsgespräche ihres Kandidaten mit den Rep ausdrücklich billigte, ohne Kritik. So gesehen sind die 24 CDU-Prozente eher viel. Jedenfalls drücken sie keineswegs das „Desaster der CDU“ aus, als das SPD-Spitzenpolitiker sie bundesweit verkaufen wollten.

Das Hauptziel der „Unabhängigen Frauen, so viele Stimmen zu erhalten, daß Böhme in einen zweiten Wahlgang hätte gezwungen werden können, schien angesichts des Wählerpotentials der Grünen in Freiburg und der extrem niedrigen Wahlbeteiligung erreichbar. (Allerdings spielt hier der interessiert in die Semesterferien plazierte Wahltermin eine große Rolle: ca. 25000 Studenten bei knapp 67000 Wählern.)

Fest steht, daß die Kandidatur der Unabhängigen Frauen nicht geeignet war, in nennenswertem Umfang den Teil der jetzigen und vor allem der früheren sozialdemokratischen Wähler zu gewinnen, die wenig verdienen und hart arbeiten müssen. Die parlamentarische Opposition kann bislang kein Programm aufweisen, das geeignet wäre, deren soziale Interessen zu vertreten. Auch der Wahlkampf der Unabhängigen Frauen litt an diesem Mangel.

Insofern ist bei dieser OB-Wahl nichts entschieden worden. Der örtliche Widerstand hat es weiter mit einem Verwaltungschef zu tun, der seine politischen Eingebungen am liebsten beim Plausch mit Leuten wie Lothar Späth (CDU-Regierungschef) und Edzard Reuter (SPD-Konzernchef) holt. Seine demokratische Legitimation ist nach dieser Wahl aber eher geringer: gälte für OB-Wahlen das gleiche Stimmenquorum wie bei einem Bürgerentscheid, so hätten Böhme fast 5000 Stimmen gefehlt, während die Kongreßzentrums-Gegner vor drei Jahren nur ganz knapp daran gescheitert waren.

Die Unabhängigen Frauen haben angekündigt, weiter kommunalpolitisch aktiv zu bleiben. Soll mehr daraus werden als ein einmaliger Wahlschreck für die heimliche Freiburger Große Koalition, dann müßte der feministische Beitrag, den diese Strömung zur Vielfalt des Widerstands in der Stadt leisten kann, in der Erarbeitung eines gemeinsamen, tragfähigen Programms der linken Opposition münden. — (kuh)